Neue KIM Ausgabe 10/2024 erschienen

 -Editorial –

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Ein – am Plakate-Aufkommen gemessen – sehr intensiver doppelter Wahlkampf biegt in die Zielgerade ein. Am 9. Juni finden die Europa- und die Gemeinderatswahl statt. Bei allen teils sehr kontroversen Auffassungen innerhalb der Menschen, die für soziale Gerechtigkeit eintreten und für die Erreichung der Klimaziele, die keine marktradikalen „Lösungen“, keine zukunftsfeindliche Finanzpolitik, keine völkische Hetzte und ihre Vorstufen als politisch durchgreifende Richtung wünschen, die wissen, dass die reichen Länder keine Zukunft haben, wenn sie die globale Ausbeutung der armen Länder weiterhin als ihre Lebensgrundlage betrachten – bei allen Widersprüchen also wissen die meisten dieser Menschen, dass sie gut daran tun, (natürlich nicht nur) durch ihre Stimmabgabe das Gegenteil ihrer Wünsche nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Die Zeichen stehen nicht gut. Das gilt für Europa, das gilt für die Landtagswahlen, die in diesem Jahr noch anstehen, und das gilt für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz  und weiteren Bundesländern. Also müssen sich alle „fortschrittlichen Menschen“ anstrengen, die Dystopie nicht siegen zu lassen.

Wir beleuchten in dieser Ausgabe des KIM einen exemplarischen Punkt kommunaler Politik, der zeigt, was nicht verloren gehen sollte, und was noch alles erreicht werden muss: Die kommunale Gesundheitspolitik. Das hat schlicht den Grund, dass es hier aktuell einiges zu berichten gibt. Als Teil für’s Ganze. Und wir schauen – ebenfalls exemplarisch – auf die Aktivitäten der LI.PAR.Tie.-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat Mitte Mai. Wir dokumentieren dazu fünf Anträge der Fraktion. Zur Abrundung noch ein Gespräch zwischen Martin Schirdewan (EU-Spitzenkandidat Die Linke), Tanja Hilton, (EU-Listenplatz 13) und Dennis Ulas (Spitzenkandidat Die Linke zur Gemeinderatswahl).

In den letzten Ausgaben des KIM berichteten wir über stattfindende Tarifkämpfe. Die laufen manchmal deutlich sichtbar mit großen Demonstrationen und Kundgebungen – z.B. auch auf der 1.-Mai-Kundgebung, manchmal bringen die Streiks große Unannehmlichkeiten mit sich und werden öffentlich beachtet (Bahn, Flughäfen). Manchmal spielen sie sich eher im Hintergrund ab, wenn der Organisationsgrad nicht sehr hoch und die Branche sehr kleinteilig ist, z.B. oft im Einzelhandel. Im Baugewerbe braut sich da jetzt was zusammen. Wir dokumentieren eine Mitteilung der IG BAU speziell für Mannheim. Im Drama der geplanten Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof Filiale am Paradeplatz übergaben Kolleg:innen von ver.di vor der Gemeinderatssitzung am 14.5. 10.000 Unterschriften an OB Specht mit der Bitte um Unterstützung in ihrem Kampf um den Arbeitsplatzerhalt.

Die Redaktion / tht