Polizei gerät auf dem Marktplatz zwischen die Fronten im rechten Millieu – Stellungnahme von Die Linke und Tierschutzpartei

Bei einer islamkritischen Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ auf dem Mannheimer Marktplatz kam es zu einem Angriff eines mutmaßlichen Islamisten mit einem Messer auf den rechtsextremen islamfeindlichen Aktivisten Michael Stürzenberger. Beim Versuch die Situation unter Kontrolle zu bekommen, wurde ein Polizeibeamter vom Angreifer in den Nacken gestochen, bevor dieser von den anderen Beamten durch einen Schuss aufgehalten werden konnte.

Wir, Die Linke und die Tierschutzpartei Mannheim, verurteilen diesen feigen und brutalen Angriff. Die Demonstrationen von Islamisten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aussprechen und brutale Übergriffe wie diesen begünstigen könnten, verurteilen wir zutiefst. Genauso kritisieren wir die Deutschland-Tour der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“, mit der Stürzenberger, der bereits mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, auf dem Mannheimer Marktplatz war. Solche Aktionen spalten die Gesellschaft und schüren Hass, was sich ebenfalls immer wieder in Gewalt von Rechten gegenüber demokratischen Politiker*innen oder Muslimen äußert. Dies ist jedoch keine Rechtfertigung für einen solchen tätlichen Angriff. Wir lehnen menschenfeindliche rechte Ideologie – egal welcher Nationalität – und jegliche Gewalt, ob nun politisch oder religiös motiviert, grundlegend ab! Beide Formen des Hass und Extremismus dürfen keinen Platz in unserer Demokratie und in Mannheim haben! 

Weiter zeigt dieser Vorfall, dass eine Waffenverbotszone und Überwachungskameras keinen Beitrag leisten solche Straftaten zu verhindern. Es ist absurd zu glauben, dass sich Gewalttäter an solche Regeln halten oder davon abschrecken lassen.

Wir wünschen dem schwerverletzten Polizisten schnelle Genesung und danken der Polizei für diesen Einsatz.

Isabell Fuhrmann und Sven Metzmaier, Die Linke Mannheim

Dennis Ulas, Die Linke (LI.PAR.Tie.) im Mannheimer Gemeinderat

Andreas Parmentier, Tierschutzpartei (LI.PAR.Tie.) im Mannheimer Gemeinderat