Vor der Mittelbereitstellung für die Helmut-Kohl-Allee muss ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für die Rhein-Neckar-Region entwickelt werden!

Presseerklärung der Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen

Thema: Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses vom 02.09.2024

Sachstandsbericht Hochstraßensystem und Mittelbereitstellung für die Helmut-Kohl-Allee (Vorlage 20240219)

In der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am Montag, den 2. September 2024, zeigten sich viele Mitglieder erfreut, dass Projektleiter Küssner die Kostenprognose für die Helmut-Kohl-Allee auf 865 Millionen Euro gesenkt hat. Der Ausschuss empfahl daraufhin dem Stadtrat, diese Summe bereitzustellen. Die Entscheidung dazu soll in der Stadtratssitzung am 23.09.2024 fallen.

Ein genauer Blick zeigt jedoch: Diese Freude ist verfrüht. Die vorgelegte Kostenprognose berücksichtigt im Wesentlichen eine niedrigere Einschätzung zukünftiger Baupreissteigerungen. Andere Kosteneinflüsse – wie etwa eintretende Projektrisiken – wurden nicht in die Kalkulation einbezogen. Diese Art der Kostenbetrachtung ist äußerst problematisch. Baupreissteigerungen lassen sich nicht seriös vorhersagen. Die Behauptung, die Kosten seien gesunken, ist daher irreführend.

Diese vermeintlich positive Nachricht scheint vor allem darauf abzuzielen, den Stadtrat zur Freigabe der enormen Summe von 865 Millionen Euro zu bewegen. Sobald die Gelder bewilligt sind, werden Fakten geschaffen, so dass das Projekt nicht mehr zu stoppen scheint – selbst wenn die Kosten weiter in die Höhe schießen.

Fakt ist: Mit der aktuellen Summe von 865 Millionen Euro liegen die geschätzten Projektkosten jetzt schon deutlich über den Annahmen bei Beantragung der Fördermittel. Eine Kostensteigerung von 336 Millionen Euro sollte nicht als Erfolg dargestellt werden.

Entscheidend ist die Risikobewertung. Statt sich allein auf Spekulationen zu Baupreissteigerungen zu fokussieren, müssen die Risiken des Projekts in vollem Umfang quantitativ bewertet werden. In ihrer Vorlage nennt die Verwaltung eine Vielzahl von Risiken mit „hoher Eintrittswahrscheinlichkeit und erheblichen terminlichen und kostenmäßigen Auswirkungen“.

Dazu zählen Verzögerungen und Mehrkosten durch:

• Rügen von Bietern
• asbesthaltigen Betonabbruch
• Bombenfunde
• weitere Funde von Altlasten
• allgemeine Risiken beim Bauen im Bestand.

Die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Risiken stuft die Verwaltung als hoch ein. Der Stadtrat und die Bürger Ludwigshafens müssen daher damit rechnen, dass die Projektkosten weiter drastisch steigen. Bisher fehlt jedoch jede klare Aussage der Verwaltung darüber, welche finanziellen und zeitlichen Auswirkungen diese Risiken tatsächlich haben könnten. Eine fundierte Entscheidung des Stadtrats über die Freigabe der Mittel kann nur auf Basis einer umfassenden, quantifizierten Risikobewertung getroffen werden. Deshalb ist das Erzwingen dieser Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt als fahrlässig einzuschätzen.

Wir fordern deshalb eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu folgenden Punkten:

1. Welche einzelnen Risiken wurden bislang identifiziert und welche Kosten- und Zeiteinflüsse, quantifiziert in Euro und Jahren, sind jeweils zu erwarten, wenn diese Risiken eintreten?
2. Inwieweit sind Bund und Land bereit, zusätzliche Kosten, die durch diese Risiken entstehen, anteilig zu übernehmen?
3. Wie beeinflussen Schäden im übrigen Hochstraßennetz die Kosten und den Zeitplan der Helmut-Kohl-Allee sowie die Sinnhaftigkeit des gesamten Projekts?

Besonders relevant sind hier die Auswirkungen der aktuellen Sperrung der Straßenbahnlinie über die Konrad-Adenauer-Brücke.

In welchem Zustand befinden sich die weiteren Brücken (Pylonbrücke, Kurt-Schumacher-Brücke, Konrad-Adenauer-Brücke), und welche Folgen hätten Schäden an diesen Bauwerken für das Projekt Helmut-Kohl-Allee?

Diese Stellungnahme muss rechtzeitig vor der Stadtratssitzung am 23.09.2024 öffentlich transparent gemacht werden, um eine fundierte Diskussion zu ermöglichen. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung und die Projektleitung bereits entsprechende quantifizierte Risikoabschätzungen vorgenommen haben – dies sollte bei einer professionellen Projektsteuerung selbstverständlich sein.

Die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen fordert den Stadtrat darüber hinaus auf, die Mittel in Höhe von 865 Millionen Euro nicht freizugeben. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Gesamtkosten des Projekts mindestens eine Milliarde Euro betragen werden. Angesichts der hohen Eintrittswahrscheinlichkeit der genannten Risiken könnten die Kosten sogar noch erheblich darüber hinaus steigen. Zudem ist das Projekt eine Fehlinvestition in ein veraltetes Verkehrskonzept, das den Autoverkehr bevorzugt.

Wir fordern den Stadtrat auf, die Stadtverwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Verkehrsexperten und den umliegenden Gemeinden ein modernes Verkehrskonzept für das Rhein-Neckar-Dreieck zu entwickeln. Dieses Konzept muss alle Verkehrsträger integrieren: den öffentlichen Nahverkehr, PKW- und LKW-Verkehr, Radfahrer, Fußgänger sowie innovative Mobilitätsansätze wie Ride-on-Demand, Ride-Sharing und Mobilitäts-Apps. Nur so kann eine kosteneffiziente, klimafreundliche und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur für das 21. Jahrhundert geschaffen werden, die den Bürgern echte Wahlfreiheit der Verkehrsmittel bietet.

Unterstützen Sie unsere Petition: openpetition.de/StopptHKAllee Besuchen Sie auch unsere Webseite: www.bilelu.de/stadtstrasse.html Die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen