Neue KIM Ausgabe 20/2024 erschienen
– Editorial –
Liebe Leserinnen und Leser,
die Entwicklung des Mannheimer Spinelli-Areals sollte ein Vorzeigeobjekt sein, das bundesweit Lob und Preise eingeheimst hat. Der Artikel von Quadradentscheid Mannheim legt aber offen, dass Wunsch und Wirklichkeit oftmals weit auseinanderliegen. Die Mannheimer Stadtgesellschaft sollten sehr genau hinschauen, damit das Konzept eines autofreien oder zumindest autoarmen Stadtteils nicht an die Wand fährt. Was ist da schiefgelaufen?
Das Kommunalinfo befasst sich mit den Auswirkungen der Grundsteuer-Reform, deren Umsetzung in Mannheim nach Angaben der Verwaltung insgesamt kosten neutral durchgeführt werden soll. Aber auch hier gibt es Gewinner und Verlierer.
Dass die personelle Minderausstattung zu skandalösen Vorgängen in den Ausländerbehörden führt, ist als bundesweites Problem allgemein bekannt. Über Ludwigshafen, wo es besonders schlimm ist, haben wir schon einmal berichtet. Diesmal wird über die Behörde des Landkreises Rheinpfalz berichtet. Auch dort werden elementare Grundrechte beschnitten. Man mag es kaum glauben, aber sogar die Rheinpfalz sinniert schon darüber, dass mit diesem Mittel ausländische Bürger zum Wegzug gedrängt werden könnten.
Passend hierzu ist der Bericht zu geplanten Aktionen über die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Mit diesem Mittel will man Flüchtlinge abschrecken und daran hindern, Bargeld, auch wenn es sich nur um Minimalbeträge handelt, an Familienangehörige im Herkunftsland zu schicken. Das ist inhuman. Außerdem: Mehr bürokratischer Aufwand und noch mehr Arbeit für Ausländerbehörden wird die Qualität der Arbeit der Ausländerbehörden weiter verschlechtern.
Geothermie wird gerade auch in Mannheim eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung der Energiepolitik spielen. Die Gemeinderatsfraktion LTK berichtet über eine informative Veranstaltung der Bürger-Interessen-Gemeinschaft Lindenhof zu diesem Thema.
Die Redaktion (scr)
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