Kandidatencheck: Fragen an Mannheimer Bundestagsabgeordnete zum Thema AfD-Verbot und Krieg in Gaza

Fragen an Bundestagsabgeordnete, MdB, im Wahlkreis Mannheim

Die DFG-VK stellt über ihr Mitglied Otto Reger immer wieder Fragen zu aktuellen Themen an die Mannheimer MdB. Das sind Gökay Akbulut, Die Linke, Isabel Cademartori, SPD, Melis Sekmen, CDU (gewählt als Grüne), Konrad Stockmeier, FDP.

Die Fragen stellen wir über die Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de. Das hat den Vorteil, dass alle Fragen sowie die Antworten der Abgeordneten von jeder und jedem gelesen werden können.

Frage zum Antrag auf Verbot der AfD, 24.10 24

• Antwort von Gökay Akbulut, 15.11.24
• Antwort von Isabel Cademartori, 28.11.24
• Antwort von Konrad Stockmeier 28.11.24
• Antwort von Melis Sekmen ausstehend (Stand 16.12.24)

Frage zum Blutvergießen in Gaza und Israel und wie es beendet werden kann, 25.09 24

• Antwort von Gökay Akbulut, 15.11.24
• Antwort von Isabel Cademartori 26.11.2
• Antwort von Konrad Stockmeier 28.11.24
• Antwort von Melis Sekmen ausstehend (Stand 16.12.24)

Frage der DFG-VK vom 25.09.24

Was tun Sie, um das Blutvergießen in Gaza und in Israel durch Hamas und Israel und das Vorenthalten von Nahrung, Trinkwasser, Medizin durch Israel zu beenden?

Jahrzehntelange Waffen v.a. aus USA und Deutschland konnten Israels Bevölkerung nicht schützen. Mich schockiert, dass es seit 7.10.23 über 40000 Tote in Palästina und über 1200 Tote in Ishttps://www.abgeordnetenwatch.de/profile/goekay-akbulut/fragen-antworten/was-halten-von-einemantrag-auf-verbot-der-rechtsextremen-afd-beim-verfassungsgericht-und-was-tun-sierael gibt, über 100 Geiseln noch von der Hamas verschleppt sind und 100000 Israelis evakuiert werden mussten. Schockierend ist auch, dass Israel humanitäre und medizinische Hilfe für die Bevölkerung in Gaza blockiert und im Westjordanland Menschen der Gewalt von Armee und Siedlern ausgesetzt sind. Solche Vorwürfe und Belege kommen von Amnesty international https://www.amnesty.de/mitmachen/urgentaction/israel-hilfe-fuer-zivilbevoelkerung-gaza und Michelle Pace https://qantara.de/artikel/europa-und-gaza-die-eu-muss-ihrer-moralischenverantwortung-wieder-gerecht-werden Pace wirft der Bundesregierung einseitige Parteiname vor.

Antworten der MdB

(Ohne Anrede und Grußformel)

Antwort von Gökay Akbulut DIE LINKE • 15.11.2024

Ich fordere einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Deutschland muss die Menschenrechte und das Völkerrecht in den Mittelpunkt seiner Beziehungen zu Israel stellen. Bedürftige müssen aus dem Kriegsgebiet evakuiert werden, auch nach Deutschland. Die in Israel und Gaza begangenen Kriegsverbrechen – egal von welcher Kriegspartei – müssen juristisch aufgearbeitet werden. Dazu muss die Bundesregierung die internationale Gerichtsbarkeit umfassend unterstützen und Verletzungen des Völkerrechts klar benennen.

Antwort von Isabel Cademartori SPD • 26.11.2024

Die Situation im Nahen Osten erschüttert mich zutiefst.

Das unvorstellbare Leid der Zivilbevölkerung muss schnellstmöglich ein Ende haben und die Geiseln in der Gewalt der Hamas müssen unverzüglich freigelassen werden.

Die israelische Regierung hat nach dem grausamen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ein Recht auf Selbstverteidigung, aber dieses Recht hat klare völkerrechtliche Grenzen. Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Verhältnismäßigkeit und des Schutzes von Zivilisten nicht nachkommt – die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehl gegen Premier Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt meine Einschätzung wonach das militärische Vorgehen der israelischen Regierung unverhältnismäßig ist.

Ich habe mich als Abgeordnete immer wieder kritisch zu diesem unverhältnismäßigen Vorgehen geäußert und bereits im Januar dieses Jahres gemeinsam mit US-Kongressabgeordneten, Abgeordneten aus Kanada und Bundestagsabgeordneten eine Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand gepaart mit der Freilassung der Geiseln auf den Weg gebracht. Diese Position wird mittlerweile von den meisten Regierungen, auch der Bundesregierung, geteilt.

Öffentlich habe ich gefordert die Anerkennung von Palästina als Staat voranzutreiben, um eine echte Zweistaatenlösung zu ermöglichen sowie die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, solange Zweifel an der Einhaltung des Völkerrechts bestehen.

Deutschland muss für die Einhaltung des Völkerrechts einstehen – in allen Konflikten gleichermaßen. Dieses Engagement für einen gerechten Frieden, die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung der Sicherheitsinteressen sowohl der israelischen aber eben auch der palästinensischen Bevölkerung werde ich fortsetzen.

 

Antwort von Konrad Stockmeier, FDP • 28.11.2024

Wir Freie Demokraten verurteilen den heimtückischen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen heraus auf Israel scharf. Wir unterstützen das israelische Volk, die Geiseln, die Angehörigen der Verstorbenen sowie die Angehörigen der Armee. Klar ist: Israel hat auch völkerrechtlich verbrieft das Recht, sich gegen diesen Terrorangriff zu wehren. Für uns Freie Demokraten zählt die Sicherheit und Existenz des jüdischen Staates Israel zum Kernbestand deutscher Außenpolitik und ist deutsche Staatsräson.

Die FDP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass der Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten von der Bundesregierung zum Anlass genommen wird, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder wiederholt und gründlich auf ihre Verwendung zu überprüfen. Die Bundesregierung muss weiterhin sicherstellen, dass jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke ausgeschlossen ist. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, rechtlich zu verankern, dass keine deutschen Gelder in die Hände von Terroristen gelangen oder für die Finanzierung von Terroraktivitäten missbraucht werden. Bereits jetzt wird von den Ressorts kontinuierlich und intensiv geprüft, dass Gelder nicht in falsche Hände geraten.

Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Dass die Hamas bereit ist, ihre eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern, veranschaulicht einmal mehr, dass die Terrororganisation ohne Rücksicht auf Verluste handelt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild nutzt.

Ich bin froh, dass einige der Geiseln mittlerweile aus der Gefangenschaft befreit sind. Sie haben unvorstellbares Leid erlitten und ihre Familien fürchterliche Ungewissheit ertragen. Ich hoffe, dass diejenigen, die noch immer von der Hamas festgehalten werden, ebenfalls bald befreit werden können.

Für uns Freie Demokraten ist ebenso wichtig, die verstörenden Entwicklungen in Deutschland anzugehen: Die schrecklichen Ereignisse in Israel und den palästinensischen Gebieten als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, ist verabscheuungswürdig. Eine Verhöhnung der Opfer verurteile ich klar, es muss harte strafrechtliche Folgen haben. Hass ist keine Meinung.

Antwort von Melis Sekmen ausstehend (Stand 16.12.24)

Frage der DFG-VK vom 24.10.24

Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?

Das Für und Wider für einen derartigen Antrag, wird beispielsweise auf der Webseite des Deutschlandfunks ausführlich dargestellt https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html

Antwort von Gökay Akbulut DIE LINKE • 15.11.2024

Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen. Unabhängig von einem Verbotsverfahren müssen wir uns entschlossen der menschenfeindlichen Hetze der AfD entgegenstellen. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die für Vielfalt, Menschenrechte und Solidarität eintritt. Doch leider herrscht eine gesellschaftliche Stimmung, in der öffentliche Äußerungen aus der Union und den ehemaligen Ampel-Parteien dazu beitragen, Migrant*innen und Asylsuchende zu stigmatisieren und auszugrenzen. Die demokratischen Parteien im Bundestag liefern sich einen Überbietungswettbewerb mit der AfD, wer die härtesten Maßnahmen in der Migrationspolitik fordert. Deshalb ist es so wichtig, dass es auch im kommenden Bundestag starke migrantische Stimmen gibt, die sich diesem Rechtsruck widersetzen.

Antwort von Isabel Cademartori SPD • 28.11.2024

Ein Antrag auf ein Verbot der AfD ist rechtlich und politisch äußerst anspruchsvoll. Ein Parteiverbot kann nur erfolgen, wenn nachweisbar ist, dass eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft und realistische Chancen hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen. Diese Tendenzen zeigen sich bei der AfD zunehmend deutlicher, wie jüngst auch Verfassungsrechtler im Spiegel bestätigt haben.

Ein solcher Antrag erfordert jedoch eine umfassende Beweissammlung und bietet selbst dann keinen garantierten Erfolg. Ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken, wie es frühere Urteile bereits gezeigt haben. Unabhängig von einem Verbot ist es daher entscheidend, ihre menschenfeindlichen und militaristischen Positionen politisch zu entlarven, sie konsequent zurückzuweisen und die demokratischen Werte aktiv zu verteidigen.

Seit Beginn meines politischen Engagements setze ich mich genau dafür ein. Es ist dringend notwendig, unsere Demokratie noch vor den nächsten Wahlen und unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren auf ein Erstarken der AfD vorzubereiten und zu schützen.

Antwort von Konrad Stockmeier FDP • 28.11.2024

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, in der Faschisten wie Björn Höcke zu den führenden Köpfen gehören. Einflussreiche Akteure der Partei greifen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung unseres Landes an.

Deshalb sehe ich es als notwendig an, der AfD entgegenzutreten und sie zu bekämpfen. Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte. Ein Verbotsverfahren ist sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten. Ich erinnere an die gescheiterten Verfahren gegen die Republikaner und schon zweimal gegen die NPD. Gerade das Beispiel der NPD zeigt, dass die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch sind. “Das Parteiverbot ist vielleicht das schärfste Schwert unserer Demokratie, aber wer damit herumfuchtelt, muss sicher treffen”, sagte Anfang des Jahres Jörg Quoos im Mannheimer Morgen. Der Verfassungsschutz stuft bisher nur einzelne AfD-Landesverbände als verfassungsfeindlich ein. Ein Scheitern beim Verfassungsgericht wäre ein Triumph für die AfD.

Selbst wenn das Bundesverfassung die AfD verböte, würde zwar diese Partei aufgelöst. Die Netzwerke aber blieben ebenso erhalten wie die Geisteshaltung ihrer Anhängerinnen und Anhänger.

Also müssen wir anderen diese Zumutung anders angehen. Zum einen ist es die Aufgabe von uns allen, besonders von Politikerinnen und Politikern, rechtsextreme Kräfte aus der politischen Arena zu verdrängen und die Menschen vom Wert der offenen Gesellschaft zu überzeugen. Wir alle müssen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und klare Kante gegen Extremismus zeigen.

Mit sichtbaren Zeichen und klaren Botschaften müssen wir zusammen unsere weltoffene Demokratie verteidigen. Nicht nur der Verfassungsschutz muss die Verfassung schützen. Alle aufrechten Demokraten sind aufgefordert, das durch ihr Reden und Handeln zu tun. Beispielsweise habe ich mich mit zahlreichen Mannheimerinnen und Mannheimern nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel öffentlich für die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland stark gemacht.

Ich unterstütze gerne die Reformen, die unsere Regierung und meine Fraktion anstoßen und umsetzen. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht verpflichten wir die Einwanderungsbehörden zu überprüfen, ob Antragsteller Antisemiten oder Menschenfeinde sind – und wenn ja, dürfen diese keine deutschen Staatsbürger werden.

Zum anderen habe ich im Bundestag als Abgeordneter für gute Gesetze gearbeitet. Dafür, dass das Land einfacher funktioniert, dass es zukunftsfähige Jobs und eine wachsende Wirtschaft gibt. Diese materielle Ebene und der Frust vieler darüber, was in Deutschland zurzeit nicht so gut funktioniert, trägt sicherlich dazu bei, dass manche Bürgerinnen und Bürger politisch in die falsche Richtung abgebogen sind. Die AfD hat viele Feindbilder. Wir Demokraten werden unsere freie Gesellschaftsordnung auf allen Ebenen verteidigen.

Antwort von Melis Sekmen ausstehend (Stand 16.12.24)

DFG/VK Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen   Mannheim/Ludwigshafen