Mietpreisbremse: Linke und LTK fordern Einschreiten seitens der Stadt gegenüber dem Land
Die Linke Mannheim und die Gemeinderatsfraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) kritisieren den Herausfall Mannheims aus der Mietpreisbremse ab dem 01.01.2026. Voraussetzung für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse in einer Stadt ist ein Gutachten des Landes, bei dem vier von fünf Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt erfüllt sein müssen. In den letzten viereinhalb Jahren galt sie in Mannheim, wodurch die Kappungsgrenze bei Neuvermietung auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete reduziert worden ist. Ab 2026 können Mieten wieder bis zu 20 % höher liegen.
Die Linke fordert von der Landesregierung eine Offenlegung der Methodik und der Ergebnisse der Mietpreisbremse sowie eine Überarbeitung der baden-württembergischen Rechtsverordnung. Momentan müssen in Baden-Württemberg vier von fünf Kriterien erfüllt sein, damit in einer Stadt ein angespannter Wohnungsmarkt gilt, was Voraussetzung für die Mietpreisbremse ist.
Philipp Fränkle, Sprecher der Linken in Mannheim: „Aus Sicht der Linken sollten auch drei der fünf Kriterien für die Mietpreisbremse ausreichen. Außerdem ist nicht klar, ob WG-Zimmer in der Methodik berücksichtigt werden, die in einer Uni-Stadt wie Mannheim einen beachtlichen Anteil am Mietwohnungsmarkt haben. Die aktuelle Rechtsverordnung und Methodik des Landes ist demzufolge intransparent und berücksichtigt offensichtlich nicht alle Städte, in denen der Wohnungsmarkt tatsächlich angespannt ist.“
Anna Roth, Sprecherin der Mannheimer Linken: „Ein Wegfall der Mietpreisbremse in Mannheim wird dazu führen, dass die Mieten noch stärker ansteigen als in den letzten Jahren und dass Wohnen zu einer noch größeren finanziellen Belastung für viele Menschen wird. Für uns ist es unverständlich, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung festlegten Kriterien dazu führen, dass eine Großstadt wie Mannheim angeblich keinen angespannten Wohnungsmarkt mehr hat und aus der Mietpreisbremse herausfällt. Landesbauministerin Nicole Razavi hofft sogar, dass es bald keine Mietpreisbremse mehr braucht und diese nach 2029 nicht verlängert werden muss.“
„Wir fordern Oberbürgermeister Specht auf, sich bei der Landesregierung für die Offenlage der Bewertungsergebnisse und für ein Nachbessern oder ein alternatives Gutachten für Mannheim einzusetzen. Der Oberbürgermeister von Konstanz, Uli Burchardt (CDU), übt scharfe Kritik an der Methodik und dass auch seine Stadt aus der Mietpreisbremse fällt. Die Stadt Konstanz unterstützt daher den landesweiten Appell, die Gebietskulisse der Mietpreisbremse nachhaltig und verlässlich zu gestalten, damit Städte nicht fortlaufend umplanen müssen. Auch Oberbürgermeister Specht und die Stadt Mannheim müssen sich dem Appell anschließen und sich dafür einsetzen. Notfalls sollte die betroffenen Kommunen den Klageweg beschreiten. Schließlich betrifft es alle Mannheimer Miethaushalte“, fordert Dennis Ulas, Linke-Stadtrat und wohnungspolitischer Sprecher der LTK.
Die Linke Mannheim
Gemeinderatsfraktion LTK Linke/Tierschutzpartei/Klimaliste
