Trotz Geothermie: Klimaziele durch Haushaltseinsparungen gefährdet. Stellungnahme der Fraktion LTK

Dr. Jessica Martin (LTK / Klimaliste) vor dem Modell einer Geothermie-Anlage (Bild: LTK)

Haushaltsberatungen

Die Fraktion LTK hat im Gemeinderat der Stadt Mannheim der Mittelverwendung des Klimafonds für 2026 trotz Kürzung zugestimmt, um den Klimafonds als unverzichtbares Instrument des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung zu erhalten. Ein Nein hätte die komplette Ablehnung der Mittelverwendung für 2026 und damit auch der in der Vorlage enthaltenen, dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen bedeutet.
LTK erwartet jedoch ab 2027 die Rückkehr zum bisherigen Umfang in Höhe von 10 Mio. Euro einschließlich 4,5 Mio. Euro Drittmittel, wie im Dezember 2022 vom Gemeinderat für den Zeitraum bis 2030 beschlossen. Unter Punkt IV der Beschlussvorlage V548/2025 wird die jährliche Höhe des Klimafonds von 3 Mio. Euro bis 2030 angegeben – also genau der um 2,5 Mio. Euro geringere Betrag, über den der Gemeinderat eigentlich nur für das Jahr 2026 abgestimmt hat.
Erst auf Zusicherung der Sitzungsleitung, dass sich die Zustimmung für die Vorlage nur auf den laufenden Haushalt bezieht, stimmten die LTK-Mitglieder zu. Denn eine längerfristige Kürzung wäre absolut inakzeptabel, da sie die Ziele des Klimaschutzaktionsplans 2030 unerreichbar werden ließe.

Klimaschutz nicht „nice to have“

Die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Jessica Martin (Klimaliste), kritisiert trotz notgedrungener Zustimmung die Zweckentfremdung von 2,5 Mio. Euro und damit fast der Hälfte des ursprünglichen Klimafonds-Budgets für die Konsolidierung des chronisch unterfinanzierten Eigenbetriebs Stadtraumservice. Damit wird Klimaschutz als „Nice-to-have“ behandelt, mit dem im Zweifelsfall Haushaltslöcher gestopft werden können. Leider schließt sich damit die Stadt Mannheim einem deutschlandweiten Trend an, die Bremsen auf dem Weg in den Abgrund der Klimakatastrophe zu lockern.
Weiterhin sieht die Stadträtin die neue Schwerpunktsetzung auf Klimafolgenanpassung kritisch. Zwar sind Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung gerade in der „heißesten Stadt Deutschlands“ unumgänglich, aber der Zweck des Klimafonds ist der vorbeugende Klimaschutz als Beitrag zur Reduzierung der Erderwärmung. Die Stadt sollte als hilfreiche Maßnahme gegen die Überhitzung im Innenstadtbereich lieber auf neue Versiegelungen wie beispielsweise für den geplanten Parkplatz vor dem Herzogenriedbad verzichten.

Vorbeugen ist besser als Klimafolgenanpassung

Jessica Martin stellt klar: „Die nun verstärkte Schwerpunktsetzung auf die Klimafolgenanpassung halten wir für fragwürdig. Wichtiger ist vorbeugender Klimaschutz mit echter Energieeinsparung. Eine der Top-Maßnahmen des Klimaschutzaktionsplans ist die Sanierungsoffensive im Gebäudesektor. Wenn nun die maximalen Fördersummen gesenkt werden, werden die Programme vor allem für den Geschosswohnungsbau mit Mehrfamilienhäusern in Mannheim immer unattraktiver. Dabei sollte die Förderung auf die Dachdämmung von Mehrfamilienhäusern fokussiert werden – auch unter sozialen Aspekten, profitieren davon ja auch Mieterinnen und Mieter.“
Auch wirtschaftlich ist die Reduzierung des Klimafonds zu kurz gedacht. Sie bedroht die für die Beratung zuständige Klimaschutzagentur, die bisher 2 Mio. Euro aus diesem Topf verwaltete, in ihrer Existenz. Der zu befürchtende Personalabbau bei der Agentur würde mit dem Verlust von Fachwissen und damit möglicherweise sogar zum Wegfall von Fördermöglichkeiten v.a. aus der EU führen. Die Kürzung bei den Förderprogrammen sorgt für erheblich geringere Investitionen in lokale Betriebe und private „Hebelwirkungen“. Damit sinken wiederum die städtischen Gewerbesteuer-Einnahmen. Wie auch auf Bundesebene wird hier offenbar Klimaschutz nicht als Motor für Zukunftsbranchen, sondern als reiner Kostenfaktor gesehen, der nach Belieben heruntergefahren werden kann. Eine fatale Annahme.
Der Klimafonds ist nicht nur von der aktuellen Kürzung betroffen, sondern auch von zu fehlenden Drittmitteln, die mit 4,5 Mio. Euro veranschlagt wurden. Die Fraktionsmitglieder hielten diese Größenordnung von Anfang an für allzu optimistisch und fragen sich, wieso auch für 2025 keine Gelder eingeworben werden konnten.

Lichtblick Investitionen in Flusswasserpumpen und Geothermie

Ein kleiner Lichtblick sind die laufenden Planungen halbstaatlicher Investoren, die erkannt haben, dass mit Klimaschutzmaßnahmen eben doch auch Geld verdient werden kann. So sind zwei Gemeinschaftsunternehmen der MVV und der EnBW bereit, in die Wärmewende zu investieren: Das mehrheitlich diesen beiden Unternehmen gehörende GKM erhält in den nächsten Jahren eine zweite Flusswärmepumpe. Und die Geohardt GmbH hat sich gerade vom Gemeinderat viel Zuspruch für die erste Geothermie-Anlage auf Mannheimer Grund abgeholt. Die Anlage soll ab 2027 am Rande des Dossenwalds auf der Rheinau errichtet werden und wird dann Fernwärme für bis zu 7.000 Haushalte erzeugen.
Tatsächlich macht diese inzwischen vollkommen ausgereifte Technologie Hoffnung: Die tiefe Geothermie ist neben Flusswärmepumpen eine der wenigen verbrennungsfreien und damit tatsächlich nachhaltigen Quellen für Fernwärme. Als effizientestes und preislich stabilstes Verfahren ist sie zentral für die Wärmewende. Mit der hydrothermalen Geothermie kommt ein erprobtes, sicheres Verfahren zum Einsatz. In einigen Jahren soll es weitere Anlagen von Geohardt und einem weiteren Unternehmen in der Region geben. Ab 2030 soll die Geothermie nach den Planungen der MVV ca. 20 Prozent der Fernwärme in ihrem Vertriebsgebiet liefern.
Stadträtin Jessica Martin bedauert, dass der Anteil der tiefen Geothermie im Fernwärmeportfolio der MVV entgegen früherer Angaben – noch Anfang des Jahres war von 30 bis 40 Prozent die Rede – nur etwa ein Fünftel ausmachen soll, während die nicht emissionsfreie Müll- und Biomasseverbrennung dann dauerhaft knapp die Hälfte der Fernwärmeversorgung stellen wird. Laut Auskunft der MVV bei ihrer Präsentation gemeinsam mit Geohardt im Gemeinderat am 18. November werden insgesamt 100 Megawatt thermischer Leistung aus fünf Dubletten-Bohrungen mit je 20 MW an verschiedenen Standorten erzeugt. Geothermie sei teuer, weshalb aus wirtschaftlichen Gründen Vollauslastung benötigt werde, um sie „ökonomisch sinnvoll im Portfolio unterzubringen“.
Neben einem höheren Anteil hätten sich die LTK-Mitglieder entsprechend den Zielen des Klimaschutzaktionsplans 2030 auch eine frühere Realisierung der Geothermie-Pläne gewünscht. Doch Jessica Martin blickt nach vorne: „Wir unterstützen das Vorhaben ausdrücklich, auch wenn der geplante Standort am Rande des Landschaftsschutzgebiets Unterer Dossenwald liegt. Die positiven Klimaschutzaspekte überwiegen die lokalen Auswirkungen deutlich. Entscheidend für die Akzeptanz des Projekts ist die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.“
Zurück zu den finanziellen Rahmenbedingungen: Brandaktuell zwingt das Regierungspräsidium Karlsruhe die Stadt Mannheim zu weiteren und noch drastischeren Einsparungen im Haushalt. Damit ist zu befürchten, dass die städtischen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, die als freiwillige Leistungen bewertet werden dürften, noch weiter zurückgefahren werden. Doch wenn der Zweck des Klimafonds aufgrund eines zu geringen Budgets nicht erfüllt werden kann, schadet das massiv dem Klimaschutz, aber auch der lokalen Wirtschaft. Die wenigsten Unternehmen haben Geldgeber wie die MVV und EnBW im Rücken. Wie beim Kahlschlag im Sozial- und Bildungsbereich geht auch der immer weiter reduzierte Klimaschutz auf Kosten der nachfolgenden Generationen in unserer Stadt, die unter dem sich verschärfenden Klimawandel zu leiden haben. Das wird durch private Investitionen in die Wärme- und Energiewende nicht aufzufangen sein. Die Kommunen sparen unter dem Diktat der Austerität die Zukunft unserer Kinder kaputt.

LTK-Fraktion