Linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay diskutierte in Mannheim über aktuelle Wohnungspolitik

Wohnungspolitische Veranstaltung mit Caren Lay am 22. Januar in Mannheim

Am 22. Januar fand eine Veranstaltung der Mannheimer Linken mit Caren Lay im Gewerkschaftshaus statt. Thema: Wohnen muss bezahlbar sein – Für eine andere Wohnungspolitik!

Caren Lay ist Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin der Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.

v.l.n.r: Fränkle, Schuster, Lay, Ulas, Fuhrmann

Die Veranstaltung fand im Rahmen eines Gesprächs statt. An der Gesprächsrunde mit Caren Lay beteiligten sich Stadtrat Dennis Ulas, die linke Landtagskandidatin für den Wahlkreis Mannheim-Süd, Isabell Fuhrmann, und der linke Landtagskandidat für den Wahlkreis Mannheim-Nord, Philipp Fränkle. Roland Schuster, wohnungspolitischer Sprecher der Mannheimer Linken, moderierte das Gespräch.

Zu Beginn berichteten Isabell Fuhrmann und Philipp Fränkle von ihren Erfahrungen aus dem Haustürwahlkampf in Mannheim. Das Thema zu hoher Mieten steht dabei ganz Oben. Mit ihrer Kampagne gegen Mietwucher und Mietpreisüberhöhung liegt die Linke hierbei sehr richtig. Mit der „Mietwucher-App“ bietet die Mannheimer Linke konkret Hilfe an. Seit neustem gibt es auch einen Mietnotruf, der in Fragen zu Miete, Nebenkosten etc. weiterhilft.

Das Gespräch wurde in mehreren Themenblocks geführt. Dabei wurde deutlich, dass die Weichen für die Wohnungspolitik zwar vor allem von der Bundespolitik gestellt werden. Aber auch auf der Landes- und kommunalen Ebene werden wichtige Entscheidungen getroffen.

Der erste Themenblock dreht sich um das Thema „Wohnen ist zu teuer – deshalb Begrenzung von Mieten“.

Am Tage der Veranstaltung besuchte Caren Lay für einen inhaltlichen Austausch u.a. den Mieterverein Mannheim

„Bauen, Bauen, Bauen“ wie von der Immobilienwirtschaft und Teilen der Politik propagiert, ist mit Sicherheit keine Lösung. Wohnraum für Reiche gibt es genug. Allerdings wird bezahlbarer Wohnraum für Viele immer knapper und immer unerschwinglicher. Die Angebotsmieten und der Mietenspiegel sind in den letzten 20 Jahren weit hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben. Das ist auch in Mannheim so.

Dass Mannheim nicht mehr in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse wurde vom Podium scharf kritisiert. In besondere die Landesregierung in Baden-Württemberg ist hierfür verantwortlich Deshalb ist umso wichtiger, dass die Mietpreisbremse 2027 wieder für Mannheim in Kraft gesetzt wird. Caren Lay machte deutlich, dass man noch einen Schritt weitergehen müsse. Deshalb setzt sich die Linke für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels ein.

Der zweite Themenblock lautete „Teure Wohnungen auf Grund steigender Bodenpreise„

Auch die Häuser des Mietshäusersyndikats auf dem Turley-Areal standen auf der Besuchsliste von Caren Lay

Die Auswirkungen sind nicht nur die Entwicklung von Mieten. Auch die Preise für Eigentumswohnungen sind explodiert. Der Traum von den eigenen vier Wänden zerplatzt immer mehr. Nicht nur für Niedrigverdiener auch für breite Mittelschichten werden die Wohnungen Metropolen wie Mannheim unerschwinglicher. Die Abwanderung in das Umland setzt ein.

Auch die Cities großer Städte, ja auch Stadtteile, auch in Mannheim veröden immer mehr. Nur große Ketten zu Lasten Inhaber-geführte Geschäfte und Restaurants halten sich.

Für Kommunen wird es zudem immer schwieriger für Kitas, Schulen etc. geeignetes Bauland zu erschwinglichen Preisen zu finden.

Caren Lay machte deutlich, um die Bodenpreise einzugrenzen müsse die Spekulation mit Boden verhindert werde. Dafür gibt es probate Mittel wie hohe Besteuerung auf Grundstücksgewinne, Bodenrente, Abtreten von Planungswerten etc. der Gesetzgeber. Letztlich gilt für alle Ebenen – Bund, Land, Kommune: Grund und Boden darf nicht weiter veräußert werden und muss in öffentlicher Hand bleiben. Perspektivisch wäre natürlich der ganz große Wurf sinnvoll: Grund und Boden generell in öffentliches Eigentum überführen. Es gibt einige Länder, die das so machen.

„Wohnen darf keine Ware sein“ hieß ein weiterer Themenblock. Der Wohnungsmarkt müsse vor der kapitalistischen Verwertungslogik geschützt werden. Deshalb müssen Baugesellschaften in öffentlicher Hand wie die GBG gestärkt werden. Baugenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Bauträger wie z.B. Miethäusersyndikate müssen stärker unterstützt werden. Der Verkauf der vormals landeseigen Landesbaugesellschaft vor fast 10 Jahren durch die grün-rote Landesregierung war ein schwerer Fehler, wie Isabell Fuhrmann ausführte.

Caren Lay hob die Bedeutung der Gemeinnützigkeit für öffentliche Baugesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohl-orientierte Bauträger hervor. Diese ist fataler Weise 1990 abgeschafft worden. Was die Bundesregierung statt dessen gemacht hat, ist vollkommen unzureichend.

Die schlimme Rolle großer Immobilienkonzerne wurde ebenfalls thematisiert. Eine Enteignung bzw. eine Obergrenze für den Besitz von Wohnungen wäre mehr wie sinnvoll.

In letzten Themenblock „Wohnen als Frage der Nachhaltigkeit und Umwelt“ wurde darüber diskutiert, dass bezahlbarer Wohnraum und ökologische Anforderungen in keinem Widerspruch stehen, sondern grundsätzlich vereinbar sind. In Zukunft müsse verstärkt in den Bestandswohnungsbau investiert werden. In Mannheim hat z.B. die Linke von Anfang an unterstützt, das die GBG Bestandshäuser u.a. in der Neckarstadt-West aufkauft, wie Stadtrat Dennis Ulas unterstrich. „Wir können uns da aber noch ein wesentlich größeres Engagement vorstellen“, unterstrich er. Auch Genossenschaften und Miethäusersyndikate sollen dabei unterstützt werden, in den Bestandswohnungsbau zu investieren.

Zu guter Letzt wurde noch darüber gesprochen wie wichtig für eine linke Wohnungspolitik Bündnispartner sind: Mietervereine, Gewerkschaften, Sozialverbände, Baugenossenschaften, Gemeinwohl-orientierte Bauträger und Wohnungsgruppen und Wohnungsinitiativen.

Roland Schuster