Neue KIM Ausgabe 03/2026 erschienen
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– Editorial –
In 3 ½ Wochen ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Man merkt, dass sich die Aktiven der unterschiedlichen Parteien im Wahlkampfstress befinden, Plakate aufhängen, Haustürwalkampf, der bei den Linken eine große Rolle spielt und zahlreiche Podien mit Landtagskandidat:innen. Da ist wenig Platz für sonstige politische Aktivitäten.
Da aber gerade die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder laufen, haben zur Abwechslung 2.000 Angestellte aus dem Bildungsbereich, Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen im Landesdienst sowie Beschäftigte an den Hochschulen die Planken mit einer Demonstration gefüllt, um ihre Forderungen laut und deutlich klar zu machen.
Wer mit linken Augen durch die Straßen an der Flut der Wahlplakate vorbeigeht, kann sich so seine Gedanken machen, wie unser Redakteur Roland Schuster.
In der gleichen Angelegenheit wie die sehr große Demonstration für Rojava am 24. Januar (wir berichteten) haben sich jetzt aus dem Bundestag drei kurdischstämmige Abgeordnete von der Fraktion Die Linke (Gökay Akbulut, Mannheim), aus der SPD- und der Grünen-Fraktion mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort gemeldet. Wir dokumentieren diesen Text.
Die LTK-Fraktion im Gemeinderat macht sich Gedanken, wie ihrer Meinung nach die Bezirksbeiräte bei ihren nicht-öffentlichen Sitzungen, die der Vorbereitung der öffentlichen dienen, ungestörter arbeiten könnten und hat dazu einen Antrag gestellt. Ein Beitrag der Fraktion erläutert das Anliegen.
Zur Wohnungspolitik, einem wesentlichen Thema im Landtagswahlkampf, schreibt Thomas Trüper einen Beitrag, der sich mit den Erfahrungen einer sehr aktiven Phase des sozialen Wohnungsbaus in den 60er und 70er Jahren befasst und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Und schließlich dokumentieren wir noch eine Stellungnahme der DGB-Gewerkschaften zu den neuesten schwarzen Diskussionen aus der schwarz-roten Regierungskoalition zu „Reformen“ der Sozialversicherungen. Die Gewerkschaften sprechen vom Angriff auf den Sozialstaat.
Natürlich fehlen auch nicht unsere Informationen über Veranstaltungstermine, die auch online einsehbar sind. Eine interessante Lektüre wünscht
die Redaktion (tht)
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