Gemeinsame Erklärung des Parlamentskreises Kurdisches Leben in Deutschland zur humanitären Lage in Kobanê und Nordostsyrien

Demonstration „Defend Kobane“ am 7. Februar auf dem Alten Messplatz in Mannheim

Inzwischen wird die Zahl der Vertriebenen im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet auf über 350.000 geschätzt. In der Stadt Kobanê sind über eine halbe Million Menschen von akuter Not betroffen: Trinkwasserversorgung und Elektrizität sind bereits seit Wochen unterbrochen, die Bevölkerung hat keinen ausreichenden Zugang zu Mehl, Babynahrung, Treibstoff und medizinischer Versorgung. Es gibt Berichte über Kältetote, darunter Kinder.

Kobanê und das Umland sind nach übereinstimmenden Berichten seit 20 Tagen faktisch abgeriegelt. Zudem gibt es Berichte über Blockaden und Verzögerungen humanitärer Hilfe an der syrisch-türkischen Grenze.

Das am 2. Februar in Kraft getretene Abkommen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und der syrischen Übergangsregierung ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation und zur Vorbereitung einer dauerhaften politischen Lösung. Die Belagerung von Kobanê hält jedoch an, sodass eine verlässliche humanitäre Versorgung weiterhin nicht gewährleistet ist und in der Zivilbevölkerung anhaltende Unsicherheit besteht. 

Wir fordern daher: 

1. Die sofortige Aufhebung der Belagerung von Kobanê und dem Umland sowie die Öffnung des Grenzübergangs bei Mürşitpınar an der syrisch-türkischen Grenze für die dringend benötigte humanitäre Versorgung.
2. Eine schnelle Ausweitung der humanitären Hilfe für die betroffene Bevölkerung sowie verlässlichen und sicheren Zugang für Hilfsorganisationen.
3. Maßnahmen zur Wiederherstellung und Absicherung der Wasser- und Stromversorgung.
4. Den konsequenten Schutz der Zivilbevölkerung und die strikte Beachtung des humanitären Völkerrechts.
5. Die Unterstützung bei der Umsetzung und Überwachung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, gemeinsam mit regionalen und internationalen Partnern. 

Deutschland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen sind aufgefordert, unverzüglich auf ungehinderten humanitären Zugang hinzuwirken und die vollständige Aufhebung der Belagerung einzufordern.  

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Gökay Akbulut (Die Linke), Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen), Serdar Yüksel (SPD)