Schlagwörter: Regierungspräsidium
Die Hauptausschusssitzung am 2. Dezember hatte es in sich. Sie befasste sich mit dem Maßnahmenpaket, welches die Haushalts-„Verbesserungen“ garantieren soll, die zu einem ausgeglichenen Haushalt und der Herstellung der gesetzlichen Mindestliquidität bis 2028 führen soll – ein Haushalt der Grausamkeiten. Einige von den geplanten Kürzungen Betroffene, so z.B. die DLRG,...
Die Fraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) hat bei der Abstimmung über die erste große Vorlage der Haushaltskonsolidierung, dem sogenannten Mannheimer Zukunftshaushalt2, in der Sitzung des Gemeinderats am 30. September mit Enthaltung gestimmt. Die Vorlage (V448/2025) umfasst das erste relevante Sparpaket, das zusammen mit weiteren Sparmaßnahmen im Nachtragshaushalt 2025/2026 am...
Es ist mal wieder so weit: Die Konjunktur lahmt, die Gewerbesteuer sinkt um 20% oder 90 Mio EUR gegenüber dem Plan, Kostensteigerungen vor allem im Sozialbereich und bei Investitionen, die Liquidität der Stadt Mannheim sinkt auf Null, Kassenkredite müssen in Anspruch genommen werden bis zu über 100 Mio. EUR, um...
