G20 Hamburg: Keine Gewaltfreiheit ist auch keine Lösung

Zur Gewalt beim G20 Gipfel

Der G20 Gipfel ist nun einige Wochen vorbei. Die Diskussion um die Proteste keineswegs. Vor allem bürgerliche Parteien im Wahlkampf und Interessengruppen, wie die der Polizei, wittern die Gunst der Stunde und versuchen, die gewalttätigen Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Doch auch die linke Protestbewegung sollte sich mit der Gewalt aus den eigenen Reihen auseinandersetzen – ohne dabei in reflexhafte Pauschaldistanzierungen zu verfallen.

Der Versuch einer Analyse der gewalttätigen Proteste

Immer wieder geistern Meldungen über Agents Provocateurs (vom Staat eingesetzte Provokateure), Hooligans, unpolitische Jugendliche, ja sogar Nazis durch die linke Debatte. Sie sollen für die gewalttätigen Proteste verantwortlich sein? Sicher wird es solche Fälle der Provokationen geben, vielleicht sogar in entscheidenden Situationen, wie am Donnerstagabend, als die Polizei die „Welcome to hell“ Demo angriff und damit die Proteste endgültig eskalierte. Das sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch innerhalb der Protestbewegung Positionen gibt, die militante Aktionen, wie das Abfackeln von Autos oder der eskalative Angriff auf die Polizei, als sinnvollen politischen Ausdruck verstehen.
Auf die Frage warum, wenn es doch ganz offensichtlich keine positiven Veränderungen mit sich bringt, habe ich drei Antworten gefunden.

1. Es gibt sie wirklich, die „Erlebnisorientierten“

Zum einen sehe ich tatsächlich erlebnisorientierte Leute, die in den Kämpfen mit der Polizei einen Kick erleben. Diese Einschätzung wird für mich dadurch verstärkt, dass es Leute gibt, die gezielt solche Ereignisse wie den G20-Gipfel mitnehmen, aber ansonsten in der alltäglichen politischen Arbeit eher wenig beitragen. Als Gipfelhopping ist das szeneintern immer wieder kritisch bezeichnet worden. Diese Motivation wurde auch in Artikeln bürgerlicher Medien thematisiert. Wenn der polemische Vergleich mit dem Hooliganismus kommt, ist das gar nicht so falsch. Daher will ich auch nicht tiefer darauf eingehen. Die Kritik an der Eventgeilheit, sollte sich von selbst verstehen.

2. Eskalation und Zerstörung als Ausdruck des antagonistischen Verhältnisses

Als zweite Motivation mache ich Gruppen aus, die (gefährliche) militante Aktionen als legitimes und – aus revolutionärer Perspektive – erforderliches Mittel der Auseinandersetzung ansehen. Mit gefährlich meine ich nicht das Einschmeißen von Schaufensterscheibe eines menschenleeren Geschäfts, sondern solche Aktionen, die schwere gesundheitliche und strafrechtliche Folgen haben können, also zum Beispiel das Werfen von Brandsätzen, das Benutzen von Zwillen mit Stahlkugeln, Brandstiftungen im größeren Ausmaß (ich denke z.B. an das Anzünden einer Tankstelle in Evian 2003 oder eines Hotels in Strasbourg 2008, aber auch in Hamburg kamen brennende Barrikaden und Autos Wohnhäusern gefährlich nahe). Tatsächlich gibt es Leute, die solche Aktionen als den richtigen politischen Weg sehen.

Das sind zum einen (einige) Anhänger*innen leninistischer (oder je nach Vorliebe auch maoistischer) Revolutionstheorien, die nur in der Zuspitzung von Konflikten, die immer härter und schärfer ausgetragen werden, die Möglichkeit der Entfaltung revolutionären Potentials sehen. Nur die direkte, gewaltsame Konfrontation der „Unterdrückten“ (traditionell das Proletariat) mit den „Herrschenden“ (vertreten durch die Polizei) zeige ganz deutlich, wo die Trennlinie verlaufe. Die einfache theoretische Zweiteilung der Gesellschaft legitimiere demnach die Auseinandersetzungen. Diese sollen die eigenen Reihen identitätsstiftend zusammen halten und von der herrschenden Klasse abgrenzen. Nicht zufällig finden sich in solchen Begründungen Parallelen zu denen der RAF, mit dem Unterschied, dass die Eskalation noch nicht so weit fortgeschritten ist.

Dass sie mit ihrer Strategie der Eskalation völlig falsch liegen, zeigt die Marginalisierung ihrer Strömung innerhalb der Bewegung und der Verschleiß ihrer Aktivist*innen. Repression und Stigmatisierung sind am Ende doch stärker, als der frei werdende revolutionäre Geist.

Weiter sehen (eher kleine) Teile der anarchistischen Bewegung, die dem Insurrektionalismus (Aufständischer Anarchismus; Red.) anhängen, eine im Gegensatz zu den militanten Kommunist*innen organisationsfeindliche, individualistische Strömung, die Militanz als Propaganda der Tat und in der Kraft der Zerstörung den deutlichsten Ausdruck von politischem Protest. Ein Augenzeuge aus der Schanze berichtete, dass bei der Plünderung eines O2-Stores, viele Riot-Kids Handys und andere Elektroartikel aus dem Laden getragen hätten. Einer sei aber dabei gewesen, der sich einen großen Fernseher geschnappt und ihn draußen ins Feuer geworfen habe.

Im Gegensatz zu den Kommunist*innen geht es den Insurrektionalist*innen weniger um identitätsstiftende Gemeinschaftshandlungen zur Schärfung des Klassenbewusstseins. Vielmehr werden die selbstbestimmten Aktionen als best-practice-Anleitung zur Nachahmung gemachs. Die symbolische Zerstörung ist die Zementierung des antagonistischen Verhältnisses zur bestehenden Gesellschaftsordnung. „Hurra, die Welt geht unter“ stand bezeichnend auf einem Banner der „Welcome to hell“ Demo. Während in Deutschland diese politische Strömung gesellschaftlich kaum bekannt ist, gibt es beispielsweise in Griechenland oder Italien weit mehr Anhänger*innen. Im Rahmen solcher Gipfelereignisse wie in Hamburg haben sie ihren großen Auftritt.

3. Erst die Gewaltspirale schafft die Massenmilitanz

Wenn man die Sinnlosigkeit der Zerstörung erkannt hat, kann man sich als Teil der Protestbewegung zwar politisch von Zerstörungsorgien, wie dem Abfackeln von Autos, abgrenzen. Doch emotional kann man sich der Gewalt nicht entziehen. Es ist vor allem die Gewalt der Polizei, die gewalttätige Gegenproteste hervorbringt und aus Pazifist*innen Militante macht.

Wie schon lange nicht mehr, hat die Polizei beim G20 in Hamburg gewütet und zwar lange vor den gewaltsamen Ausschreitungen in der Schanze am Freitagabend. Bereits Anfang der Woche wurden Camper verprügelt und mit Pfefferspray verletzt, Mitte der Woche gab es Wasserwerfer und Pfefferspray-Einsätze gegen ein hedonistisch geprägtes Partyprotestpublikum, Donnerstagabend dann die massiven Angriffe der Polizei auf die bis dahin weitgehend friedliche „Welcome to hell“ Demo. Danach ging es ab und die Massenmilitanz entstand. Aus tausenden Demonstrant*innen, die nach Hamburg kamen und zum großen Teil keine Eskalation suchten, wurden tausende Militante, die die Polizei mit allem bewarfen, was sie finden konnten. Der Gewaltspirale kann man sich nicht entziehen, auch nicht, wenn man die besten Absichten hat. Wer den Schmerz des Pfeffersprays in den Augen spürt, wem nach dem Knüppelschlag das Blut über die Stirn läuft, wer sieht, wie gepanzerte Polizisten auf am Boden liegende Jugendliche eintreten, verspürt vor allem eins: Hass.

Dieser Hass ist keine politische Position, keine „Meinung“, die man hat oder nicht, es ist ein natürlicher emotionaler Ausdruck des Erlebten. Es ist die Reaktion auf Gewalt, die man selbst erleidet. Die einzige Möglichkeit, sich dem zu entziehen, wäre es, der gesamten Veranstaltung fern zu bleiben – und darin liegt die Krux.

Wer nicht nur Opfer sein will, sucht sich Alternativen. Während man als Teil einer friedlichen Massenblockade der Polizeigewalt oft schutzlos ausgeliefert ist und mal für mal einstecken muss, kann man als Teil einer autonomen Kleingruppe mit akzeptablen Risiko auch mal austeilen. Die Militanten, die mit Kleingruppentaktik eine Spur der Verwüstung durch Altona zogen, wurden zum großen Teil nicht verhaftet. Die Polizei spricht selbst davon, in dieser Sache im Dunkeln zu tappen. Das persönliche Punktekonto eines Teilnehmers nach diesem Wochenende mag in etwa so aussehen: 5 zerstörte Scheiben, 2 angezündete PKW, einmal kurz Pfefferspray abbekommen. Der Teilnehmer der friedlichen Blockade hingegen wird resümieren: 5 blaue Flecken, 1 Rippenbruch und 10 mal Pfefferspray abbekommen. Politisch sind solche persönlichen Punktekonten natürlich Unsinn, wer aber emotional in der Gewaltspirale hängt und entsprechende Erfahrungen mit der Polizei machen musste, wird sich dieser Möglichkeit des Ausbruchs aus der Machtlosigkeit nicht so einfach entziehen können.

Die beste Chance, ausschweifende Gewaltexzesse zu verhindern, hätte die Polizei daher selbst, indem sie eine deeskalierende Taktik verfolgen würde. Damit würde sie nicht verhindern, dass bei Ereignissen wie G20 in einer Großstadt vereinzelt auch Autos brennen und Scheiben eingeworfen werden würden. Massive Ausschreitungen wären dann aber unwahrscheinlicher, alleine deshalb, da sich wieder mit den Inhalten der Kritik und der Kreativität der Aktionsformen beschäftigt werden könnte. Das massenhafte Steinewerfen würde seine Legitimation verlieren.

Gewalt ist nicht gleich Gewalt

Bedauerlich ist, dass gerade bei Ereignissen wie G20 in Hamburg, bei Außenstehenden vieles vermischt wird und eine differenzierte Betrachtung der Proteste kaum möglich scheint. So kommt es, dass Blockadeaktionen der Interventionistischen Linken, die zivilen Ungehorsam organisieren und dabei bewusst versuchen, Eskalationen mit der Polizei zu vermeiden, in einen Topf mit den Scherbendemos und Brandstiftungen der Militanten geworfen werden. Im Anschluss wird die gesamte Empörung über die Gewalt in die Roten Flora kanalisiert. Die Differenzierung ist angesichts der Informationsflut, die über die Nachrichtenmeldungen kommt, für Außenstehende tatsächlich schwierig. Die Vermischung zum Brei wird aber vorher und nachher gezielt von den politischen Akteuren der Polizei, der Geheimdienste und den Sprechern der Ministerien vorangetrieben. Die Bürgerlichen, Konservativen und Rechten sehen die Stunde der Meinungsmache gekommen und nutzen jedes brennende Auto zum Generalangriff auf die linke Protestbewegung – leider mit Erfolg.

Und selbst bei den Linksliberalen in Medien, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen fragt man sich: Warum fordert ihr Reflexhaft eine pauschale Distanzierung von Gewalt? „Gewalt dürfe nicht zur Durchsetzung politischer Ziele verwendet werden?“, höre ich immer wieder? Was ist es denn sonst, wenn nicht Gewalt, wenn Flüchtlinge abgeschoben werden, die Bundeswehr „deutsche Interessen“ im Ausland „verteidigt“, die Grenzen um Europa dicht sind, Hartz IV Empfänger*innen Leistungen gekürzt oder die Gesundheit der Menschen durch Dieselfahrzeuge zerstört werden. Wer mit Gewalt regiert wird, wird sich auch gewaltig wehren, oder, anders gesagt:

Zur Gewalt seine Zuflucht zu nehmen
Scheint böse.
Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist
Ist es nichts Besonderes.
(Berthold Brecht)

Die tatsächlichen Folgen ausschweifender Militanz

Was ist für die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft ein größeres Problem? Ausgebrannte Autos und zersplitterte Scheiben oder grundrechtsfreie Gebiete um Regierungsveranstaltungen, Versammlungsverbote, die Abschaffung von Pressefreiheiten – möglicherweise sogar in Zusammenarbeit mit autoritären Regimen (nach ARD Recherchen wird vermutet, dass der türkische Geheimdienst Hinweise auf unliebsame Journalisten gegeben haben könnte)? Natürlich letzteres. Eine schwarz vermummte, durch die Straßen randalierende Truppe wird politisch nicht ernst genommen. Die Militanten haben keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Aktionen machen sie für sich selbst. Eins ist sicher: Von ihnen geht keinerlei Gefahr für das aus, was die Bürgerlichen und Liberalen als Demokratie verstehen.

Die Erfahrung zeigt: Bei G8, G20, EU, NATO oder ähnlichen Gipfelveranstaltungen kam es (wenn das Ereignis in einer Großstadt stattgefunden hat) fast immer zu schweren Ausschreitungen. Niemals gab es eine Verschiebung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu Gunsten der Militanten, auch wenn sie fast immer ihren großen Auftritt hatten. Stets waren es Polizeiapparat, Geheimdienste, bürgerliche und rechte Parteien, die Profit aus den Ausschreitungen schlagen konnten.

Ich selbst war zum G20 nicht in Hamburg. Ich habe mit Anfang Dreißig schon einige Gipfel und vergleichbare Großveranstaltungen in den letzten 15 Jahren miterlebt. Die oben beschriebene Gewaltspirale ist mir nicht fremd. Gerade weil ich nicht in Hamburg war, hatte ich dieses Mal die Möglichkeit, das Ereignis weitgehend ohne persönliche emotionale Betroffenheit zu betrachten. Vielleicht haben mich auch die Erfahrungen der letzten Jahre mit allen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen zu einer selbstkritischeren Haltung gedrängt. Die Schlussfolgerung lautet für mich, eine Distanzierung von Gewalt ist sinnvoll und nötig. Aber nicht von allem, was da so öffentlich als Gewalt bezeichnet wird. Man sollte nicht auch das linke Auge noch offen halten, wenn einem die Polizei bereits ins rechte gepfeffert hat. Sich dagegen zu wehren ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Sonst hat man sich selbst aufgegeben. Aber von Zerstörungsorgien, Scherbendemos und brennenden Autos haben politisch am Ende immer die Falschen profitiert. Daher wäre hier ein Umdenken bei den (wenigen) Befürwortern solcher Aktionsformen der linken Protestbewegung für die Zukunft durchaus förderlich.

(cki)

Zum weiterlesen:

76 000 mal Hoffnung
Jan van Aken, 12. Juli 2017
http://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1708/10_G20%20in%20Hamburg.html#x02-anchor

Es braucht mehr als ein Nein
Diskussionspapier von terz, mimi und Titow,
Mitglieder der Interventionistischen Linken
http://blog.interventionistische-linke.org/g20-gipfel/es-braucht-mehr-als-ein-nein