Verschlagwortet: Polizeigewalt

Bericht zur Demo “Wer schützt uns vor der Polizei?”

Für Samstag den 07.05.22 hatte ein Bündnis mehrerer lokaler Gruppen zu einer Demonstration in Mannheim anlässlich des tödlichen Polizeieinsatzes in Mannheim vom 02.05.22 aufgerufen. Aus diesem Anlass versammelten sich etwa 1.000 Personen um 18:00Uhr auf dem Marktplatz, wo etwa zwei Stunden später auch die Abschlusskundgebung stattfand. Die Demo-Route beinhaltete auch...

Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim: Todesursache weiterhin unklar. Großdemo für den 07.05. angekündigt.

Am vergangenen Montag, den 02.05.2022, kam es gegen Nachmittag am Mannheimer Marktplatz zu einem gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten gegenüber einem 47- jährigen Mann, da er sich mutmaßlich in einer psychischen Ausnahme- und Belastungssituation befunden habe. Ein auf Instagram verbreitetes Video hat offensichtlich einen Ausschnitt des Geschehes festgehalten und zeigt mehrere...

Polizeikontrolle endet tödlich: 47- Jähriger Mann stirbt nach Gewaltanwendung durch Polizei in Mannheim

Am Montag den 02.05.2022 kam es im Verlaufe des Nachmittages am Mannheimer Marktplatz zu dramatischen Szenen, nachdem ein Arzt des ZI (Zentralinstitut für seelische Gesundheit) die Polizei verständigte, um einen „psychisch auffälligen“ Patienten aufzusuchen, der “Hilfe brauche”. Der 47- Jährige musste im Zuge des anschließenden Polizeieinsatzes noch vor Ort reanimiert...

Wie gelingt es Hess-Aufmärsche unmöglich zu machen und gleichzeitig Polizeigewalt anzuprangern? (Kommentar)

Auf diese Fragen habe ich eine Antwort: „Machen“  Im Rückblick betrachtet fanden die neo-nazistischen-Rudolf Hess-Märsche bis 2017 jahrelang im bayerischen Wunsiedel statt. Dort hatten es Stadt und Gerichte verstanden, die Aufzüge der Rechtsextremen dauerhaft zu verbieten. 2018 konnten die Rechtsextremisten mit rund 1000 TeilnehmerInnen in Berlin, quasi wie aus dem...

Rudolf Hess-Gedenkmärsche am Ende? – Ingelheim wurde zum Desaster für Neo-Nazis / diese wollen am 22.08.20 wiederkommen

Am 15.08.20 konnten Vertreter der rechtsextremen Partei Die Rechte in Ingelheim/Rhein im zweiten Jahr in Folge einen geschichtsrevisionitistischen Aufzug unter strengen behördlichen Auflagen veranstalten. Nur rund 20 Parteigänger und Mitläufer aus der rechten Kameradschaftsszene erschienen. Mit dabei waren polizeibekannte TeilnehmerInnen der rechten Szenen im Raum Rhein-Hessen, Donnersberg und Zweibrücken. Die...

Kandel-Demos: Staatsanwaltschaft geht K.O. / Prozess gegen Studenten eingestellt

 Am vierten Verhandlungstag, dem 11.10.19, wurde der Prozess am Amtsgericht Kandel gegen einen Studenten nach §153a StPo eingestellt. Die Niederlage der Staatsanwaltschaft hatte sich bereits am dritten Prozesstag angedeutet.        In Runde vier erleidet Staatsanwaltschaft herbe Niederlage Bereits am 01.10. hatte sich abgezeichnet, dass die Beweisaufnahme und -führung...

Kandel-Demos: Intermezzo und Schlagabtausch bei Gericht / Prozess geht in die vierte Runde / weiterer Prozess bahnt sich an

Am Amtsgericht Kandel wurde am 01.10.19 ein Verfahren fortgesetzt, über das wir bereits berichtet haben. Am 10.09. fand ein sogenannter „Springtermin“ bei Gericht statt. Dieser 10-minütige Termin diente formellen Gründen der Prozessführung vor Gericht. Am heutigen Verhandlungstag sagten zwei Polizeizeugen aus. Ein weiterer geladener Polizeibeamter fehlte unentschuldigt. „Videobeweise“ flossen in...

Kommentar: „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol)

Die Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät – Lehrstuhl für Kriminologie) hat Anfang 2019 mit einer Forschungsstudie begonnen, die polizeiliche Gewaltanwendungen aus Sicht der Betroffenen untersucht. Am 17.09.19 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht, der eindeutige Tendenzen aufzeigt. Ich bin, als Betroffener, Teilnehmer der Studie.     Mein Referenzmoment Im Rahmen der Studie, auf...

Wer die Macht hat, hat das Recht. Der Lichtmeile-Prozess und der § 113 StGB

Die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse am Abend des Stadtteilfestes Lichtmeile 2018 ist beendet. Zwei Personen wurden per Strafbefehl verurteilt, einer wegen Beleidigung, der andere wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Gegen vier Polizeibeamte gab es Anzeigen wegen Körperverletzung. Keiner wurde verurteilt. Ihre Verfahren wurden alle eingestellt. Aus...