Kommentar: CDU will das 12-Punkte-Programm wegfegen

Die CDU beginnt, das 12-Punkte-Programm für preisgünstigen Wohnraum abzuräumen, bevor es überhaupt zum Stehen kommt. Es gehe “nur” um Käfertal Süd mit “nur” 1.600 Wohneinheiten. Da sollen 1- und 2-Familienhäuschen hingestellt werden, für “hochqualifiziertes” Personal. Die neuen Mehrheitsverhältnisse durch den Seitenwechsel von Thomas Hornung werden sofort für einen drastischen Politikwechsel von sozial und zukunftsfähig hin zu verstaubter Stadtplanungsherrlichkeit der 60er Jahre genutzt: Herstellung sozial einfältiger Einfamilienhaus-Siedlungen (mit entsprechend weniger Wohneinheiten). Die CDU scheint allen Ernstes der Auffassung zu sein, dass der Bestand an Wohnungen unter 7,50 Euro/m² Kaltmiete, also 10 Euro Warmmiete, in Mannheim ausreichend vorhanden ist. Sie lebt hinter dem Mond bzw. betreibt vollkommen einseitige Klientelpolitik. Hat sie schon mal was gehört von den Nöten junger Wissenschaftler*innen, die in Mannheim mit Zeitvertrag arbeiten und eine Wohnung suchen? Wenn nicht massiv alle Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden und tatsächlich Wohnungen unter 7,50 Euro/m² gebaut werden, nimmt die Zahl der erschwinglichen Wohnungen weiter ab. Die Menschen, die solche Wohnungen benötigen, nimmt aber zu. Aufgrund sehr vieler erzwungener unsteter Arbeitsverhältnisse, aufgrund der politisch herbeigeführten wachsenden Altersarmut, aufgrund der Migration. Nicht geförderte Neubauwohnungen sind in Mannheim nicht unter 11,50 Euro zu bekommen (kalt, also mindestens 14 Euro warm). Wer sich gegen die Sozialquote stemmt und gegen die Förderung des nicht gewinnorientierten Teils der Wohnungswirtschaft, der handelt bewusst gegen die grundlegenden Interessen eines sehr großen Teils der Mannheimer Bevölkerung bis tief in die sogenannten Mittelschichten hinein. Die Empfehlung der CDU für diese Menschen lautet: “Wenn ihr nix findet, müsst ihr halt wegziehen.” Dafür sollen die “Hochqualifizierten” kommen. Sozialdarwinismus pur. Die Zeichen stehen auf einer großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung. DIE LINKE wird hierzu ihren Teil beitragen.

(Thomas Trüper)