Kommentar von Thomas Trüper “Klinikum: Nur heiße Luft von CDU und ML”
Auf der gestrigen von der CDU geforderten Sondersitzung des Gemeinderats konnte die staunende Öffentlichkeit, darunter viele Beschäftigte des Klinikums und Vertreter*innen des überbetrieblichen Solikomitees, erleben, wie eine Populismus-Blase von CDU und ML in sich zusammenfiel. Nachdem die beiden Parteien in der Presse der Geschäftsführung schon halbwegs das Vertrauen entzogen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden OB Kurz schwerste Faktenunterschlagung vorgeworfen und es offen gehalten hatten, ob sie das Klinikum als kommunale Einrichtung weiter unterstützen, dann dies: Sie beeilten sich zu beteuern, dass niemand an Privatisierung denke und dass man die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse. Dass beide Parteien im Aufsichtsrat sitzen und sich trotzdem schlecht informiert fühlen reduzierte sich am Ende auf den Streit, wer zu welcher Uhrzeit wen und wie informierte.
An der Grundproblematik änderte dieses Theater überhaupt nichts. Und diese Grundproblematik besteht – darauf wies auch der Oberbürgermeister hin – in einer politisch auf Bundes- und Landesebene herbeigeführten katastrophalen Krankenhausfinanzierung. Ein Drittel aller Kliniken sind defizitär, 10% ausgeglichen. Die meisten sind hoch verschuldet. Das Mannheimer Klinikum hatte bis zum Crash des “Hygiene-Skandals” sogar Überschüsse und Rücklagen. Aber genau dieser auf den Knochen der Beschäftigten erzielte “Erfolg”, den gerade CDU und ML immer priesen, war vergiftet: Unterlassene Sanierungen und Investitionen, Qualitätsmängel.
Klinikums-Betriebsratsvorsitzender Ralf Heller hatte neben der Geschäftsleitung ebenfalls Rederecht. Er nutzte es, um in aller Dringlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Belegschaft am limit arbeitet, und dass in anderen Häusern, sogar in einer katholischen Klinik, inzwischen mit der Forderung nach mehr Personal gestreikt wird.
DIE LINKE kritisierte ebenfalls die Krankenhausfinanzierung samt Personalkosten-Deckelung, warnte vor Sanierung auf Kosten des Personals und plädierte für Mindestbesetzungsschlüssel im Pflegebereich. Sie unterstützt die für die weitere Sanierung notwendigen Finanzmaßnahmen der Stadt Mannheim.
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE
