“Bleiberecht für alle!” Kundgebung am Marktplatz solidarisierte sich mit Geflüchteten
Die gegenwärtige Politik Geflüchteten gegenüber ist gekennzeichnet von immer mehr Schikanen und unerträglicher rassistischer Hetze in einem Teil der Medien und der Parteien, die sich als wählbar für die Mitte der Gesellschaft begreifen. Hinzu kommt eine beispiellose Diffamierung und Kriminalisierung der Helfer, die das tun, was internationales See-Recht vorschreibt, nämlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten und sie in einen sicheren Hafen zu bringen. Daher ist es wichtig, dass sich jetzt die Menschen zeigen, die gegen die rassistische Hetze und ständigen Diffamierungen protestieren und Geflüchteten zeigen wollen, dass es auch hier Menschen gibt, die mit ihnen solidarisch sind und ihnen das Recht zugestehen, sich bei der Suche nach einem besseren Leben auch in Deutschland niederlassen zu wollen.
Der Anfang des Protestes in Mannheim war eine Kundgebung am 13.07.2018 auf dem Marktplatz. Gekommen waren ca 30 Menschen und es bleibt zu hoffen, dass es bei den nächsten Aktionen mehr werden. Es gab verschiedene Redebeiträge, die unterschiedliche Themen hatten, aber mit den gleichen Forderungen endeten:
- Stoppt die Hetze und die rassistische Politik gegen Geflüchtete
- Stoppt die Kriminalisierung von Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen und z. B. die retten, die in Seenot geraten sind
- Stoppt das Sterben im Mittelmeer, statt Verhinderung der Seenotrettung Ausbau der Seenotrettung und die Einfahrt in den nächsten europäischen Hafen. Die Diskussion „Seerettung ja oder nein“ ist der Anfang von Barbarei
- Keine weiteren Lager – weder offene noch geschlossene – und Auflösung der bisherigen Lager
- Schutz von Menschen anstatt von Grenzen
- Keine Zurückweisung von Menschen an den nationalen und europäischen Außengrenzen
- Keine Extrahierung des Flüchtlingsschutzes durch Aufnahmelager außerhalb der EU. Auf diesem Weg entziehen sich Deutschland und Europa der Verantwortung, der Flüchtlingsschutz wird endgültig abgeschafft und Flüchtlinge dem sicheren Tod ausgesetzt.
- Eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt weitere Abschottung; Die „Dublin-Verfahren“ müssen abgeschafft werden. „Dublin“ bedeutet Benachteiligung der europäischen Mittelmeer Anrainerländer und Abschiebung von Schutzsuchenden in die EU-Länder, die keinen Schutz bieten (z.B. Ungarn oder Bulgarien, um nur die schlimmsten zu nennen).
- Keine Zusammenarbeit mit Diktatoren
- Gleiche Rechte für alle – keine Sondergesetze für Geflüchtete
- Stoppt den Waffenhandel! Deutschland führt beim Export von Kleinwaffen und steht bei den anderen Waffensystemen an 3. Stelle. Statt zunehmende Militarisierung und Erhöhung der Verteidigungsausgaben Ausbau der Möglichkeiten ziviler Konfliktlösungen Daher lehnen wir auch die Erhöhung der Ausgaben für die Nato auf 2 % ab.
- Bekämpft die Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten. Die reichen Länder sorgen mit ihrer ausbeuterischen Politik dafür, dass Flucht entsteht.
- Stoppt Abschiebungen und Abschiebehaft – Bleiberecht für alle!
(mr / Bündnis gegen Abschiebungen)
