Heidelberg wird sicherer Hafen

Stadtrat stimmte für beide Anträge zur Seenotrettung.

Heute stimmte der Heidelberger Stadtrat über den Antrag von Die LINKE ab, in der Stadt Bootsflüchtlinge aufzunehmen sowie über den Antrag der SPD Fraktion, in dem die Stadt ein Bekenntnis zur Seenotrettung abgibt.

Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Nach positiven Wortmeldungen von fast allen Parteien, stimmte erwartungsgemäß die AfD, vertreten durch Anja Markmann, ohne Wortmeldung dagegen. AfD Stadtrat Niebel glänzte durch Abwesenheit und nahm den Auftrag, die AfD Wähler im Stadtrat zu vertreten, nicht wahr. Die Vertreter der CDU stimmten zwar für die Seenotrettung, aber gegen die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer.

Im Vorfeld fanden sich etwa 50 Teilnehmer*innen der Seebrücke-Kundgebung vor dem Rathaus ein um den ankommenden Stadträt*innen ein eindrückliches Zeichen mit auf den Weg in den Sitzungssaal zu geben. Hier wurde aus aktuellem Anlass auch besonders die Solidarität mit Domenico Lucano erklärt. Der Bürgermeister der süditalienischen Stadt Riace stand bis vor kurzem unter Hausarrest und die Migrant*innen die unter seiner Initiative die Stadt erfolgreich (wieder)belebten, wurden in verschiedene Aufnahmeeinrichtungen in Italien untergebracht. Eine regelrechte Deportation auf Weisung des italienischen Innenministers Salvini, die ein über Jahre gewachsenes Projekt und Beweis für das Gelingen der Integration, erstickte.

(Text & Bilder: Daniel Kubirski)