Friedensplenum Mannheim und die DFG-VK-Gruppe MA-LU: Antikriegstag 2020
“Frieden beginnt hier! Rüstungskontrollgesetz – Jetzt!”
Antikriegstag-Veranstaltung in Mannheim am 9.9.
Die Veranstaltung von Friedensplenum und DBG Rhein-Neckar findet urlaubsbedingt am
9.9.2020 um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus statt. Wir konnten dazu die sehr kompetente Redakteurin und Aktivistin Regina Hagen gewinnen. Sie referiert und diskutiert über das Thema „Die Aufrüstungsspirale muss ein Ende haben! Rüstungskontrolle und Atomwaffenverbot jetzt!“
Regina Hagen ist eine Sprecherin der Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« und verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift »Wissenschaft und Frieden«
Weitere Details und den Flyer gibt es beim Friedensplenum
Antikriegstagsveranstaltung des DGB
Wie üblich hat der DGB aus Anlass des Antikriegstags am 1. September einen Aufruf „Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!“ veröffentlicht Darin kritisiert er die hohen deutschen Rüstungsausgaben und den Rüstungsexport und fordert die Bundesregierung auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Gleichzeitig ruft er dazu auf, die Friedensinitiative „Abrüsten statt aufrüsten“(https://abruesten.jetzt) zu unterstützen, die Unterschriften für die Reduzierung von Rüstungsausgaben sammelt.
Neu ist dieses Jahr, dass der DGB am 1.9.2020 ab 18 Uhr den Antikriegtstag als Livestream veranstaltet und darum bat, persönliche Statements in Text, Ton, Bild oder Video zu folgenden Fragen zu schicken:
- Was bedeutet für euch Krieg?
- Was bedeutet für euch Frieden?
- Wohin führt Aufrüstung?
- Wie erreichen wir Abrüstung?
Weitere Details und den Aufruf gibt es beim DGB
Heidelberg
Di. 01.09.2020, 17 Uhr, HD, Bismarckplatz, Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten, Kundgebung zum Antikriegstag, Veranstalter: DGB Heidelberg Rhein-Neckar + Friedensbündnis Heidelberg
Engagiert euch!
Es ist sehr wichtig, dass sich wieder mehr Menschen (zusätzlich) zu Veranstaltungen persönlich engagieren. Damit Menschenleben geschützt werden, ist es unerlässlich, dass keine weiteren Kriegswaffen und Rüstungsgüter in die Türkei geliefert werden. Weil das Regime zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und zur Verfolgung der Opposition einsetzt, in andere Länder einmarschiert (Syrien, Irak) und das Waffenembargo gegen Libyen verletzt. Die Bundesregierung verstößt mit Rüstungsexporten in die Türkei auch gegen die eigenen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten gegen den auch andere EU-Länder verstoßen.
Die Bundesregierung gießt mit ihrer Rüstungsexportpolitik auch in anderen Konflikten Öl ins Feuer; beispielsweise im Jemenkrieg. Es ist durchaus ein Erfolg der Friedensbewegung, dass die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verhängt hat. Damit können wir uns aber nicht zufrieden geben, weil er bis Ende 2020 befristet und lückenhaft ist und für andere Länder der Jemenkriegskoalition nicht gilt.
Was ist von MdB aus Mannheim zu erwarten?
Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen und auch in Mannheim haben die SPD und die Grünen mit Isabel Cademartori und Melis Sekmen ihre Kandidatinnen nominiert. Man kann sie also jetzt schon fragen, wie sie sich im Bundestag für ein Rüstungsexport-Verbot einsetzen würden. Aufschlussreich ist auch die Frage, wie sie zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag stehen und ob sie die ICAN-Abgeordneten-Erklärung unterschreiben würden. Als MdB hat Gökay Akbulut (Die Linke) dies getan, ganz im Gegensatz zu CDU-MdB Nikolas Löbel, der auch die Anschaffung von atomaren Trägerflugzeugen befürwortet.
Die DFG-VK MA-LU hat Löbel bereits letztes Jahr via abgeordnetenwatch.de gefragt, wie er zu einem Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien steht. In seiner Antwort erweist er sich als Vertreter einer Politik, die über Leichen geht, indem er sich dafür ausspricht wieder Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, um es an den Verhandlungstisch zu bringen. „Die Union spricht sich demnach für eine Weiteraufnahme des Exports (von Rüstung an Saudi-Arabien) aus.“ Auf die Rüstungsexporte an die anderen Jemenkriegsländer ging er überhaupt nicht ein. zur Antwort von Löbel bei der DFG-VK MA-LU.
