DIE LINKE.Mannheim zur Corona-Maßnahme Ausgangssperre
Ausgangssperre. (Bild: pixabay. Gerd Altmann)
PM der Co-Sprecherin des Kreisvorstandes DIE LINKE.Mannheim, Jori Fesser, vom 8.12.2020
Wir akzeptieren, dass die Stadtverwaltung eine nächtliche Ausgangssperre als Mittel sieht, das Infektionsgeschehen in Mannheim wieder etwas mehr in den Griff zu bekommen. Wir halten sie aber für kein geeignetes Mittel, das angestrebte Ziel zu erreichen, die Infektionszahlen zu senken und Neuinfektionen zu verhindern. Von diesen Zielen sind wir weit entfernt.
Der Minilockdown ist gescheitert. Die nächtliche Ausgangssperre ist ein massiver Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit. Dass zunehmend hilflose Versuche gestartet werden, aufzuholen, was versäumt wurde. sehen wir eindeutig bei der Bundes- und Landesregierung. Diese haben zu früh den Eindruck erweckt, das Schlimmste liege hinter uns.
Damit haben sie die Bereitschaft unterminiert, als Gesellschaft gemeinsam die notwendigen Einschränkungen mitzutragen. Sie haben die Zeit seit dem Sommer nicht genutzt, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit der Winter halbwegs erträglich wird. In den Schulen ist nichts geschehen, um einen Regelbetrieb sicher aufrecht zu erhalten.
Über die Risiken in Altersheimen wurde viel geredet, aber die notwendigen Konsequenzen wurden nicht gezogen und umgesetzt. Staatshilfen wurden so verteilt, dass diejenigen, die die Hauptlast der Krise tragen müssen, eher zusätzlich belastet werden. Bestraft werden mit Sportstätten, Kultureinrichtungen und der Gastronomie nun jene, die sich stark um den Infektionsschutz bemüht haben. Die Folgen für dieses schlechte Krisenmanagment müssen nun wir alle tragen.
