Kundgebung der Friedensbewegung: “Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag beitreten”

Nasskaltes Wetter konnte 30 bis 40 Personen nicht davon abhalten, vor dem Mannheimer Rathaus das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) zu feiern. Mit Schildern und Plakaten forderten sie von der Bundesregierung, dem AVV beizutreten. Der Sprecher der DFG-VK-Gruppe Otto Reger, der die Kundgebung moderierte, sprach sich dafür aus, die nukleare Teilhabe zu beenden. Nukleare Teilhabe ist ein beschönigender Ausdruck für die Tatsache, dass die Bundesregierung atomwaffenfähige Kampfflugzeuge zur Verfügung stellt und die Bundeswehr trainiert, die US-amerikanischen Atombomben ins Ziel zu fliegen. Reger begrüßte es, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich für das Ende der nuklearen Teilhabe ausgesprochen habe. Reger drückte seine Hoffnung aus, dass diese Forderung in der SPD eine Mehrheitlich finde.

Von “yes we can” zu “yes we ban”

Reger erinnerte daran, dass sich der damals neue US-Präsident Barak Obama 2009 mit dem Spruch “yes we can” für die Abschaffung von A-Waffen ausgesprochen habe. Er habe große Zustimmung hervorgerufen und  dafür den Friedensnobelpreis erhalten. Leider habe er statt A-Waffen zu verschrotten, die atomare und konventionelle Entwicklung und Produktion von Waffen vorangetrieben.  Eine exzellente friedenspolitische Leistung hat hingegen die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN, geschafft, indem sie mit anderen Friedensorganisationen ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Mehrheit von 122 UN-Staaten den AVV am 7. Juli 2017 beschlossen hat. ICAN hat für dieses Engagement zurecht den Friedensnobelpreis erhalten.

Motivierende Reden

Die Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne), die die ICAN-Abgeordneten-Erklärung unterschrieben hat, Isabell Fuhrmann (Die Linke) und Wirtschafts- und Sozialpfarrer Maximilian Hesslein unterstützten die Kundgebung durch ihre Reden.

Elke Zimmer erinnerte daran, dass der Mannheimer Gemeinderat mehrheitlich den ICAN-Städteappell beschlossen hat, durch den die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Angesichts von Kriegen und dem dadurch verursachten Leid für die Menschen insbesondere in Hiroshima und Nagasaki zeige sich, wie zerbrechlich der Frieden sei und dass wir verpflichtet seien, uns für seinen Erhalt einzusetzen. Weltweit seien 1800 Atomsprengköpfe jederzeit abschussbereit und lagerten zum Teil in Ländern, die alles andere als demokratisch seien. Es sei nur eine Frage der Zeit, dass sie eingesetzt würden. Deshalb sprach sie sich dafür aus, sich für die Abschaffung von A-Waffen einzusetzen und Konflikte gewaltfrei und unter Achtung der menschlichen Würde zu lösen.

Pfarrer Maximilian Hesslein forderte, die nukleare Teilhabe müsse beendet werden genauso wie Modernisierungen der atomaren Trägersysteme. Atomare Abschreckung und die Drohung mit dem A-Waffeneinsatz gelte es zu überwinden, weil sie die Verständigung und das Miteinander verhinderten. Der Beitritt zum AVV durch die Bundesregierung sei ein guter, wichtiger erster Schritt.

Isabell Fuhrmann wertete den AVV als einen Erfolg der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, der Friedensbewegung und auch der DFG-VK.  Es sei ein Erfolg der multilateralen Diplomatie gegen die Dominanz der Atommächte. Sie kritisierte den Irrglauben, dass A-Waffen Sicherheit brächten. Ihre Forderung nach einem Beitritt zum AVV begründete sie auch mit dem Zerstörungspotenzial von A-Waffen und durch sie erfolgende Ressourcenverschwendung. Angesichts der Klimakrise sei es um so dringlicher, sich für die atomare Abrüstung einzusetzen.

Reinhard Gebhardt vom Freien Radio “bermudafunk” hat alle Reden aufgenommen und sie im Audioarchiv der Freien Radios zum Nachhören hier veröffentlicht.

Konkrete Abrüstungsverpflichtungen und Delegitimierung der nuklearen Abschreckung

Vertreter der Bundesregierung behaupten, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) würde dem Atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NVV, auch Atomwaffensperrvertrag genannt) entgegenstehen. Diese Behauptung ist falsch, wie aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervorgeht.

Im Gegensatz zum NVV enthält der AVV konkrete Abrüstungsverpflichtungen und delegitimiert die Strategie der nuklearen Abschreckung. Das sehr umfangreiche Gutachten kann man hier nachlesen. Die Abbildung ist eine Kopie aus dem Fazit des Gutachtens.

Mit den folgenden Informationen wurde zu dieser Aktion eingeladen.

Wir feiern: Atomwaffen ab 22.01.2021 verboten!

Ab dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen verboten, da der UN-Atomwaffenverbotsver­trag (AVV) in Kraft tritt. Der Vertrag wurde 2017 von 122 Staaten in der UNO beschlossen. Dass er zustande kam, ist u.a. dem weltweiten Engagement der Friedensbewegung und Nichtregierungsorganisationen zu verdan­ken wie der Internationalen Kampagne zur Ab-schaffung von Atomwaffen (ICAN), der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei­.jetzt“ und den Mayors for Peace (Bürgermeister für Frieden – OB Kurz ist Mitglied).

Allein in Deutschland haben 108 Städte und Gemeinden den ICAN-Städteappell beschlos­sen (der Mannheimer Gemeinderat am 21.7.20) und damit die Bundesregierung aufgefor­dert, dem AVV beizutreten. Dasselbe Ziel verfolgt die ICAN-Abgeordnetenerklärung, die von 547 Abgeordneten unterzeichnet wurde (aus Mannheim von MdB Gökay Akbulut und den MdL Elke Zimmer, Stefan Fulst-Blei und Boris Weihrauch).

22. Januar, 16 Uhr vor dem Rathaus in E5 – Wir freuen uns und starten durch!
Wie in andern Ländern werden wir am Fr.  22. Januar vor dem Rathaus in E 5 um 16 Uhr zusammenkommen, um unsere Freude über das Erreichte aus­zudrücken. Wir zei­gen, dass wir uns kreativ und konse­quent Schritt für Schritt für weitere Erfolge einsetzen. Die Bundesregierung muss ein Zeichen setzen und dem AVV bei­treten, die nukleare Teilha­be beenden und die Anschaffung von atomwaffenfähi­gen Kampfflugzeugen unterlassen. Das fördert die Bereitschaft der neun Atomwaffenstaa­ten über ato­mare Abrüstung zu verhandeln, wie es Artikel 6 des Atomaren Nichtver­breitungsvertrags vorsieht. Die in Büchel lagernden Atomwaffen müssen abgezogen wer­den.

Menschliche Arbeitskraft, Fantasie und Finanzen dürfen nicht länger für A-Waffen ver­schwendet und Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden.

(Text: DFG-VK-Homepage: https://is.gd/767lly | Bilder: CKI)

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