Erneute Morddrohungen gegen LINKE-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut – Wir stehen an ihrer Seite!

Der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg und der Kreisverband Mannheim stellen sich solidarisch an die Seite von Gökay Akbulut.Ende Januar erreichten neue Morddrohungen unsere Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut: “Der Tod wird dich finden” stand auf türkisch unter einem Bild mit Patronen und einer Pistole. (Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete unter dem Titel “Der finstere Einfluss der Grauen Wölfe” am 9.02. darüber.) Abgeschickt wurde diese Nachricht unter dem Decknamen und dem Bild eines bekannten Auftragsmörders türkischer Geheimdienste und ist identisch mit einer Morddrohung aus dem letzten Jahr. Jedesmal unterschrieben mit Jitem, was die Bezeichnung des Geheimdienstes der türkischen Gendarmerie ist. Jitem ist bekannt für schwerste Folterungen, Entführung und Ermordung Hunderter kurdischer Oppositioneller in den 90er Jahren und jetzt neu unter dem Präsidialregime Erdogan. Mit diesen Morddrohungen soll Gökay Akbulut zum Schweigen gebracht werden. Wie im letzten Jahr hat sie Strafanzeige gestellt.

Gökay Akbulut ist die migrationionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und steht für eine konsequente Politik gegen Rassismus und rechte Hetze. Sie unterstützt auch als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats unsere Schwesterpartei HDP in der Türkei und fordert die Freilassung der inhaftierten HDP-Politiker*innen. Der türkische Geheimdienst ist in Europa und besonders in Deutschland aktiv gegen Oppositionelle und ihre Unterstüzer*innen. Dabei kommt es zu Mordanschlägen und Aufstachelung türkischstämmiger Nationalisten und Faschisten. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung das Verbot dieser in Deutschland agierenden Verbände wie die “Grauen Wölfe”, der “Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland” oder der “Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa”. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Polizei- und Geheimdienstbehörden muss sofort eingestellt werden und die Umtriebe der über die türkischen Konsulate gesteuerten Überwachung von Oppositionellen gestoppt werden. Die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung und die Waffenlieferungen müssen sofort beendet werden.