Weitere Schritte zur Verteuerung von Bodenverkauf und Wohnpreisen in Ludwigshafen
Pressemeldung DIE LINKE im Gemeinderat Ludwsigshafen
Die Stadtverwaltung ist weiter auf dem Weg, Wohnen und Bauen immer teurer zu machen. Nicht alles kann auf Ukraine-Krieg und Lieferketten und Baupreisexplosion geschoben werden.
Bauen und Wohnen wird teuer, wenn die Grundstücke zu Höchstpreisen an Investoren verkauft werden. So erfahren wir, dass alle großen Grundstücke des Neubau-Areals am Rheinufer Süd an Investoren verkauft wurden (Rheinpfalz 18.5.22).
Und die fehlenden Geldmittel für die neue Stadtstraße, Heinrich-Kohl-Allee, soll laut Kämmerer Schwarz (RLP 17.5.22) über die Vermarktung der anliegenden Grundstücke der City West hereingeholt werden. Vermutet werden darf, da die Stadt hoch verschuldet und unter der neoliberalen Fuchtel der ADD steckt, dass hier das Höchstbieterverfahren angewendet wird. Hohe Bodenpreise führen zu hochpreisigen Wohnungen.
Der Boden ist keine x-beliebige Ware, er ist ein zentrales Mittel der gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Mit dem Verkauf von Boden gibt die Stadt ihre Gestaltungshoheit auf, und das auf einem zentralen Politikfeld für den sozialen Zusammenhalt. Das ist ein fataler, kaum mehr zu korrigierender Fehler.
Aktuell verlangt die Deutsche Wohnwerte am Rheinufer Süd 6.700 Euro pro qm und 13 Euro/qm sollen die Mietwohnungen kosten. Die Bebauung Rheinufer Süd hat im ganzen Stadtteil Süd die Wohnungspreise in die Höhe getrieben und andere Stadtteile ziehen nach. Die Makler befeuern dies noch: „Hier können Sie noch mehr rausholen.“ Der Mietspiegel steigt, in dessen Gefolge erhöhen die großen Wohnungsunternehmen wie Vonovia sofort wieder ihre Mieten – ein Teufelskreis.
Mit den Mieten steigen damit auch die Kosten der Unterkunft (KDU), die die Stadt für Sozialleistungsbezieher übernehmen muss. So treibt die Verwaltung ihre eigenen Ausgaben mit in die Höhe.
Wo bleibt ein umsichtiges zukunftsorientiertes und sozial gerechtes Stadtentwicklungskonzept.? Das geht nur, wenn die Stadt über Boden verfügt und damit bestimmen kann, was und wie gebaut wird.
Wann wird endlich von anderen gelernt oder wenigstens aus den eigenen schlechten Erfahrungen am Berliner Platz? Etwas erträglichere Wohnpreise gibt es in den Städten, in denen die Kommune ihre Grundstücke behält, in denen den Investoren Konzepte vorgegeben werden, dort, wo es eine feste sogen. Sozialquote gibt.
Die Kommunen brauchen Geld, viel Geld, um sich zu lebenswerten, ökologisch nachhaltigen Städten für ALLE zu entwickeln. Dafür brauchen wir die 100 Mrd. Euro anstatt für Hochrüstung.
Dr. Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE IM Gemeinderat Ludwigshafen