Kundgebung zum Antikriegstag in Mannheim – Aufruf von DGB Kreisverband Mannheim, KDA Mannheim, KAB Rhein-Neckar
Mit unserer Kundgebung am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der aktuell geführten Debatten. Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen, noch die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Und sie darf auch nicht dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben.
Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:
- für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien von Freiheit und Gleichheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
- für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
- gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
- für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.
Als Gewerkschaften und kirchliche Dienste im Bereich der Arbeitnehmerbewegung treten wir ein für den Wert und die Würde eines jeden menschlichen Lebens. Beides ist nur in innerem und äußeren Frieden erreichbar. Deswegen müssen die Waffen schweigen und unsere Gesellschaften so gestaltet werden, dass alle Menschen geachtet und sicher sind.
https://nordbaden.dgb.de/termine/++co++6846c1ec-18a5-11ed-a1f3-001a4a160123
