Job-Center Mannheim: Skandalurteil wird nach fast 4 Jahren wieder aufgerollt – Wir fordern Freispruch für Ufuk T.
Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V.:
JobCenter Mannheim, Ort des Polizeieinsatzes gegen einen Hilfesuchenden. (Bild: KIM-Archiv)
Was ist passiert? Statt Hilfe für eine notleidende Familie gab es auf dem Jobcenter in Mannheim heftige Polizeischläge, angebliches Hausverbot das nie existierte und eine Verurteilung des Familienvater Ufuk T. durch das Amtsgericht Mannheim zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Es wurde also nicht gegen den damaligen Leiter des JobCenters und die Polizei vor dem Amtsgericht Mannheim verhandelt, sondern gegen den Familienvater der nichts anderes wollte, als einen Gutschein oder Vorschuss, weil der Kühlschrank leer war und die Familie in existenzieller Not.
Ufuk T. ist seit Jahren erwerbsunfähig (vorher Briefträger ) und hat aufgrund seiner Krankheit einen Betreuer. Seine Frau arbeitet in der Küche, wohnhaft in einer kleinen 3 Zimmerwohnung mit zwei Kindern, wobei eine Tochter zum Zeitpunkt des Vorfalls im 8. Monat schwanger war. Zusammen bildeten sie eine „Bedarfsgemeinschaft“.
Beim Empfang am Tresen wurde Ufuk T. gesagt, dass sein zuständiger Sachbearbeiter bereits gegangen sei. Zudem würde es keine Vertretung geben. Stattdessen solle er in 4 Tagen “zur offenen Sprechstunde ” wiederkommen, dann würde sein Anliegen bearbeitet werden. Da aber die existenzielle Not so groß war, – der Kühlschrank leer – ging Ufuk T. nicht, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Es sei eine Notlage. Sein Betreuer hat nach eigener Auskunft vorher mehrmals beim Jobcenter angerufen, aber keine Rückmeldung erhalten. Es lag auch ein Bescheid des JC vor, dessen Betrag aber ca. drei Wochen nicht ausgezahlt wurde. (Ein klassischer Fall, wo das JC als Institution unbürokratisch Abhilfe leisten muss !)
Anstatt Ufuk T. zu eine*r freien Sachbearbeiter*in vorzulassen und ihm einen Vorschuss zu geben – bis dahin stand auch für solche Fälle im Foyer ein Geldautomat mit Kamera – rief an der Theke ein*e Mitarbeiter*in oder ein Security-Mann die Polizei. Zunächst kamen zwei Polizisten. Ufuk. T. bestand weiterhin darauf, einen Sachbearbeiter zu sprechen, damit wenigstens die nächsten Tage Verpflegung für die Familie gesichert sind.
Ein Polizist und ein Security-Mann bestätigten im Prozess, dass der Familienvater bis zur Zwangsmaßnahme durch die Polizei (Platzverweis) normal mit der Polizei gesprochen hatte und in keinster Weise randalierte oder anderweitig den Ablauf der Behörde gestört habe.
Weil Ufuk T. auf seinem Recht, einen Sachbearbeiter sprechen zu können, bestand, hatte die Polizei ohne Rechtsgrundlage während der Öffnungszeiten des JC einen “Platzverweis” verfügt und setzte diesen mit brutaler Gewalt vor den Augen der Frau und einer Tochter von Ufuk. T. durch. Die Polizei bezog sich auf ein angebliches Hausverbot, das es jedoch nie gab.
Die Empörung war groß, so schrieb unter anderem der bekannte Musiker, Liedermacher und Komponist Konstantin Wecker an uns: “Daß Menschen in Deutschland hungern sollen, weil man sie mit Polizeigewalt aus Amtsgebäuden entfernt und daran hindert, ihren grundgesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf ein jederzeit zu gewährleistendes menschenwürdiges Existenzminimum geltend machen zu können, empört mich zutiefst.” (veröffentlicht auch im MM)
Holdger Platta, Wissenschaftsjournalist und Experte zu Hartz 4, der das Mannheimer Jobcenter angeschrieben hat und keine Antwort auf seine Fragen bekam, meint :
“Alle drei Institutionen haben versagt“. Das Jobcenter, die Polizei und das Amtsgericht Mannheim mit dem Richter Fritz und dem Staatsanwalt Hager. Sie klärten nicht auf sondern behandelten Ufuk T. wie einen Kriminellen, sie betrohten Zeugen und schüchterten sie ein, bzw. hatten sie gar nicht erst zugelassen. Das teilten uns mehrere Gerichtsbeobachter mit.
Wir sagen: Stell Dir vor, Du gehst aufs Amt, weil Du dringend Hilfe brauchst. Das Amt verweigert diese rechtswidrig. Du wirst von einer anderen Institution, der Polizei, während der Öffnungszeiten ohne Grund zusammengeschlagen, und du wirst dafür von einer Justiz verurteilt, die für Aufklärung sorgen soll aber das Gegenteil macht!
Das geht uns als Demokraten alle an – Hier ist die gesamte Zivilgesellschaft angesprochen. Zeigen wir unsere Solidarität mit Ufuk T. Hier müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Freispruch für Ufuk T.
Wir sehen in der Rechtsentwicklung der Regierung ein weiteres Indiz für die zugespitzten Auswirkungen auf Institutionen wie Jobcenter, Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter.
Dieser ganzen Rechtsentwicklung können wir nur gemeinsam entgegentreten. So wie wir bei der Seenotrettung verhindern müssen, dass diejenigen abgeurteilt werden, die Menschenleben retten, so müssen wir darauf achten, dass Menschen die friedlich für ihre Rechte eintreten, nicht brutal zusammengeschlagen und anschließend noch verurteilt werden.
