DIE LINKE Mannheim stellt die Kandidat*innenliste für die Kommunalwahl 2024 auf

DIE LINKE Mannheim geht selbstbewusst in die Wahlen 2024

Am 25. November hielt DIE LINKE Mannheim ihre Wahlversammlung für die Kommunalwahl 2024 im Trommelpalast in Käfertal ab. Die Mannheimer Genossinnen und Genossen nahmen die befreit wirkende Stimmung des Bundesparteitages der LINKEN eine Woche zuvor mit und verzichteten auf zermürbende Richtungs- und Personaldiskussionen. Die vielen Neueintritte aus dem ganzen Spektrum sozialer, emanzipatorischer und ökologischer Bewegungen belegen, dass die Entscheidung im Richtungsstreit öffentlich wahrgenommen wird. Die Konservativen gehen, die Progressiven kommen. Der Mannheimer Kreisverband rechnet im Zuge der Neueintritte und der neuen Glaubwürdigkeit mit frischem Wind, der auch im Wahlkampf wieder mehr Elan und Erfolge bringen wird.

Die mit 50 Prozent Frauen-Anteil quotierte Wahlliste mit 48 Plätzen plus Ersatzkandidat*innen wurde in über 20 geheimen Wahlgängen einigermaßen zügig aufgestellt. Am Ende stimmten die Delegierten erschöpft, aber zufrieden einstimmig für die Gesamtliste.

Vor den Wahlgängen stimmte Kreissprecher Sven Metzmaier auf die Herausforderungen der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl und Europawahl am 9. Juni 2024 und den entsprechenden Doppel-Wahlkampf ein. Ohne Namen zu nennen, wies er auf die Erleichterung nach dem Abgang der Unversöhnlichen aus der Partei hin. Der Industriemechaniker und Gewerkschafter mahnte aber zugleich, dass sich DIE LINKE nun wieder auf ihre Aufgabe als Fürsprecherin der Menschen konzentrieren müsse, die von steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten erdrückt und von anderen Parteien ignoriert werden.

Das war die Überleitung zur Vorstellung der inhaltlichen Schwerpunkte im Wahlkampf, die bereits auf einer Klausur des Kreisverbandes im Sommer festgelegt wurden:

– Wohnen für alle bezahlbar

– Gleicher Bildungszugang für alle von Krippe bis Hochschule

– Für eine sozial gerechte Verkehrswende

– Klimaschutz konsequent und sozialverträglich

– Soziale Teilhabe und gute Arbeit für alle

Kreisvorstandsmitglied Stephan Bordt, der die Punkte vorstellte, betonte, dass im Wahlkampfprogramm natürlich alle weiteren Themen, für die die Partei steht, wie z.B. Feminismus, Gesundheit, Vielfalt und Queer, Refugees Welcome u.v.m. aufgeführt werden. Die Ansprache im Wahlkampf müsse sich jedoch auf die Stichworte konzentrieren, die in Mannheim aktuell die Menschen kommunalpolitisch bewegen. Über das Wahlprogramm wird von den Genoss*innen im Frühjahr, bevor der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt, auf einem Kreisparteitag abgestimmt.

Danach ging es los mit der Vorstellung und Wahl der Kandidat*innen. Gegen die ersten zehn, die einzeln gewählt wurden, traten keine Gegenkandidat*innen an. Kreissprecherin Isabell Fuhrmann erklärte zu Beginn der Wahl, dass die konsequente Einhaltung der Quotierung auch bedeutet, dass bei einem männlichen Kandidaten für Platz 1 auf jeden Fall Platz 2 und 3 an Frauen bzw. weiblich gelesene Personen gehen müsse. Dem stimmten alle Wahlberechtigten zu.

Der Vorschlag für Platz 1 bezog sich dann tatsächlich auf einen Mann, nämlich den amtierenden Stadtrat und Vorsitzenden der Fraktion LI.PAR.Tie., Dennis Ulas. Der Verkehrsplaner, dessen Schwerpunkte im Gemeinderat die Wohnungs-, Verkehrspolitik und Klimaschutz sind, wurde wie alle Nachfolgenden auf den vorderen Plätzen mit sehr großer Mehrheit gewählt. Folglich wird er im Kommunalwahlkampf die Wahlliste der LINKEN anführen.

Platz 2 ging an Stadträtin Nalan Erol, die bereits in der letzten Legislaturperiode für Gökay Akbulut nachgerückt war, da diese sich fortan auf ihr Mandat im Bundestag konzentrierte. Die Kandidatin schafft es mit unbändiger Energie, ihren Job als Apothekenhelferin, ihr Engagement in der linken migrantischen Community und ihre Ausschussarbeit im Gemeinderat mit den Schwerpunkten Bildung und Gesundheit unter einen Hut zu bringen. Damit stehen die Top-Plätze für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit im Gemeinderat.

Platz 3 ging trotzdem nicht an Stadträtin Hanna Hoffmann-Böhm, da diese nächstes Jahr Mannheim verlassen wird, deshalb nicht wieder antritt und an diesem Tag die Sitzungsleitung übernehmen konnte. An ihrer Stelle bekam die Kreissprecherin und Landtagskandidatin 2021 in Mannheim-Süd, Isabell Fuhrmann, die Stimme der Delegierten. Auf Platz 4 wurde Sven Metzmaier, Bezirksbeirat auf der Rheinau, gewählt. Er konnte ebenfalls schon Wahlkampferfahrung als Landtagskandidat 2021 in Mannheim-Nord sammeln. Für Platz 5 bewarb sich erfolgreich die Krankenschwester und alleinerziehende Mutter Isabell Belser, die den Menschen in der Stadt noch als diesjährige OB-Kandidatin für DIE LINKE in Erinnerung sein dürfte. Als solche schaffte sie es trotz Mini-Budget genau wie seinerzeit Fuhrmann und Metzmaier über die magische Fünfprozent-Schwelle.

Auf Platz 6 wurde Lennard Songo gewählt, der als Bezirksbeirat und umtriebiger Stadtteil-Aktivist in der Neckarstadt-West, beruflich als Erzieher und Sozialarbeiter die Probleme der Menschen in ärmeren Stadtteilen sehr gut kennt. Auf Platz 7 kandidiert die „Oma gegen Rechts“ Tanja Hilton, die als Europawahl-Kandidatin auf Listenplatz 13 einen Doppelwahlkampf führen wird. Nebenbei ist sie auch im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg. Jan Ohnemus heißt der Kandidat auf Platz 8, den einige aus dem „Ewwe longt’s“ kennen dürften. Außerdem ist er Ansprechpartner im Wahlkreisbüro von Gökay Akbulut. Auf Platz 9 tritt die Bezirksbeirätin für die Neckarstadt-Ost für DIE LINKE, Teresa Curcio, an, die unter anderem bei der Solawi aktiv ist.

Ein kleiner Coup gelang der LINKEN mit David Frey auf Platz 10. Der Sozialarbeiter, der sich engagiert um die Kids rund um das „Alter“ am Alten Messplatz gekümmert hat, war dieses Jahr unabhängiger OB-Kandidat und hat dabei gezeigt, dass seine Ziele und politischen Schwerpunkte ausgezeichnet zur LINKEN passen. Damit ist die Partei die einzige, die im kommenden Wahlkampf auf zwei OB-Kandidaturen aus 2023 zurückgreifen kann.

Die nachfolgenden Plätze wurden blockweise quotiert im Wechsel Frauen-Männer/gemischt abgestimmt. Dabei wurde eine ganze Reihe weiterer Bezirksbeirät*innen gewählt, die sich seit Jahren mit und ohne Parteibuch in ihren Stadtteilen engagieren. Ebenso finden sich vielfältig politisch aktive und teilweise prominente Persönlichkeiten auf der Wahlliste und als Nachrücker*innen.  Ziemlich weit hinten ist Altstadtrat Thomas Trüper zu finden, der dank seiner Popularität am 9. Juni ein paar „Extra-Kreuzchen“ holen dürfte. Die Wahlliste stellt eine bunte Mischung zum einen aus jung und nicht mehr ganz jung wie auch aus unterschiedlichen politischen Schwerpunkten dar. Dazu gehört ebenso das Gewerkschaftsspektrum wie die Themen Verkehrswende, Geflüchtete, Antifaschismus, Friedenspolitik und die queere Community.

Nach den schwierigen Jahren, in denen die beste Kommunalpolitik gegen den bundesweiten Abwärtstrend der LINKEN nur wenig auszurichten vermochte, waren auf der Wahlversammlung alle Anwesenden in Aufbruchsstimmung vereint. Die bunte und zugleich sehr profilierte Liste nährt neben dem positiven Gesamttrend der Partei die Zuversicht, dass auf der Straße und im Gemeinderat linke Inhalte ungebrochen auf die Agenda gesetzt und auch immer wieder durchgesetzt werden können. Totgeglaubte leben länger. DIE LINKE wird auch im nächsten Gemeinderat aktiv Politik für das Klima, die Stadt und die Menschen machen, die von den anderen Parteien nichts zu erwarten haben.

Kreisvorstand DIE LINKE Mannheim