Neue KIM Ausgabe 02/2025 erschienen
– Editorial –
Liebe Leserinnen und Leser,
der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl ist in vollem Gange und es ist richtig hässlich geworden in Deutschland. Das schreckliche Verbrechen von Aschaffenburg ist für die Rechten das i-Tüpfelchen gewesen, um für alle tatsächlichen oder vermeintlichen Probleme die Migration verantwortlich zu machen. Geflüchtete werden unter Generalverdacht gestellt, Deutschland soll sich abschotten und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Das verspricht nicht nur die AfD, auch die CDU in in den rassistischen Kanon eingestiegen.
Unsere Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat die Stimmung im Land voll abgekommen und wurde auf einer Bahnfahrt nicht nur rassistisch und sexistisch angepöbelt, sie wurde tätlich angegriffen und von einer Bierflasche am Kopf verletzt.
Dabei macht Die Linke eigentlich einen guten Wahlkampf, nur die wichtigen Themen haben es schwer, sich in diesem vergifteten Klima durchzusetzen. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen darüber berichten. Ein Blick lohnt sich daher auch in unseren Terminkalender, denn es gibt viele spannende Wahlkampfveranstaltungen. Der Frage, welche Bedeutung die Erst- und Zweitstimme bei der Wahl haben wird, geht ein weiterer Artikel nach.
Es gibt auch andere Themen in dieser Ausgabe. Erfreulich war der Freispruch eines Angeklagten vor dem Amtsgericht. Der Betroffene einer rassistischen Polizeikontrolle konnte sich erfolgreich gegen die offenbar frei erfundenen Anschuldigungen zweier Polizist*innen wehren – dank der Mannheimer Videoüberwachung, die den Vorfall aufgezeichnet hatte.
Auch das Thema Haushalt ist noch nicht erledigt. Nach den zahlreichen Kürzungen städtischer Zuschüsse hat sich ein Bündnis aus Kulturschaffenden, sozialen und politischen Initiativen gegründet und ruft zur Demo auf. Den Termin findet ihr bereits im Kalender, über die Demo wird KIM noch berichten.
Weitere Themen der Ausgabe sind die Tarifrunde bei den Verkehrsbetrieben, der Holocaust Gedenktag, Proteste gegen die AfD und die Begrenzung politischer Botschaften beim Faschingsumzug. „In eigener Sache“ verlieren wir ferner ein paar Worten zu unserem Engagement in den sozialen – oder besser unsozialen – Medien.
Wir wünschen eine gute Lektüre und kommt gut durch den Wahlkampf!
Die Redaktion (cki)
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