Landtagswahl Baden-Württemberg: Ein deutliches „Weiter so“?

Die Ergebnisse im Land

Das Ehebett in der Wahlarena war schon längst aufgeschlagen, fraglich war nur, wer der Haushaltsvorstand werden würde: Hagel oder Özdemir? In der Wahlnacht war dann klar: Bei einem Patt von 56:56  Abgeordneten war der 3-Prozent-Prognosevorsprung von Özdemir aus der ersten Hochrechnung auf 0,5% geschmolzen. Für die CDU gilt: Knapp daneben ist auch daneben. Aber die Zwei-Drittel-Mehrheit für Grün-Schwaz war gesichert und stand nicht zur Disposition, da Hagel sich gegen eine schwarz-blaue Koalition festgelegt hatte, die theoretisch auch eine satte Mehrheit gehabt hätte.

Die FDP ist aus dem Landtag geflogen – man wird es nicht merken. Und das im „Stammland“ der „Liberalen“! Das bundesweite Drei-Königstreffen, immer in Stuttgart, wird künftig wohl nicht mehr in der Staatsoper sondern im Nebenraum einer größeren Kneipe stattfinden müssen.
Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren mit 5,5 % der Zweitstimmen – ein Vorgang, der einen bei aller Kritik, die man an der SPD haben kann, in eine tiefe gesellschaftliche Problemlage blicken lässt, von der weiter unten noch zu reden ist. Mit 5,5% und deshalb nur 10  Mandaten (die Mannheimer Stephan Fulst-Blei und Boris Weirauch haben es über die Landesliste auf den Plätzen 5 und 9 geschafft) stellt die SPD jetzt als kleinste Fraktion die alleinige demokratische Opposition dar. Sie lebt jetzt in Baden-Württemberg in einer Größenordnung, mit der Die Linke zur Not zufrieden gewesen wäre – aber was heißt das für die über 150 Jahre alte Volkspartei SPD!?

Der designierte grüne Ministerpräsident hat in seinem Wahlkampf die vollkommene Kompatibilität mit der CDU hergestellt als modernere Variante, und er hat die maximale Ferne von seiner eigenen Partei betont, nicht ohne sich demonstrativ bestens mit Boris Palmer zu verstehen, einem echten Grünen-Trauma mit Ministeroption.

Umso bedauerlicher ist es für viele auch außerhalb der Partei, dass das Trauma der Linken erneut eingetreten ist: Trotz diesmal vielversprechender Wahlprognosen doch wieder auf den letzten Metern an der 5%-Prozent-Hürde zu scheitern: 4,4% war das landesweite Zweitstimmen-Ergebnis. Die Wahl wurde zum Déjà-vu aus 2011, als Die Linke im allgemeinen „Mappus-muss-weg“-Strudel nur 2,8% geholt hatte nach einem Bundestags-Landesergebnis von 7,8% bei der Bundestagswahl 2009. Immerhin sind die jetzigen 4,4% mit 237.011 Zweitstimmen (ein Plus 63.694  gegenüber 2021) das beste Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg, seit es Die Linke gibt. Angesichts des zugespitzten Kopf-an-Kopf-Rennens ging es diesmal wieder vielen Wählenden, die eigentlich die Linke unterstützt hätten, offensichtlich um die möglichst sichere Verhinderung eines CDU-Ministerpräsidenten, am Ende sogar möglicherweise mit Option zu schwarz-blau. Aber um welchen Preis! An der zu erwarten gewesenen Koalition hat sich dadurch überhaupt nichts geändert, wohl aber wurde erneut die Möglichkeit vertan, durch eine oppositionelle Die Linke deren Interessen, und das heißt wirklich die Interessen von Millionen deutlich auch parlamentarisch zur Sprache zu bringen und die Regierung unter Druck zu setzen.

Eigentlich geht es für Die Linke aufwärts

Zunächst muss man positiv einmal festhalten: Die Linke hat sich Baden-Württemberg kontinuierlich bei Landtagswahlen hochgearbeitet, von 2,8% (2011) über 2,9% (2016), 3,6% (2021) zu jetzt 4,4%. Die (Zweit-)Stimmenzahl stieg gegenüber der Wahl von 2021 um 36,8%. Dieses Ergebnis wurde in einem nicht nur in Mannheim, sondern in der Linken in ganz Baden-Württemberg noch nie gesehenen im wahrsten Sinn des Wortes aktivistischen Wahlkampf erreicht, gestützt auf viele Neumitglieder mit großem Tatendrang. Im Land wurde an 130.000 Haustüren geklopft, auf Straßen und Plätzen und in großen Wahlveranstaltungen mit prominenten Redner:innen informiert, und – selbstverständlich – auch die Plakatierungsschlacht erfolgreich geschlagen. Das gute Ergebnis für Die Linke in der Bundestagswahl 2025 hatte viel Optimismus beigetragen.

Diesem Optimismus schloss sich 2025 auch der Autor dieses Beitrag an. Besonders bemerkenswert fand er: „In Baden-Württemberg liegt Die Linke in 74 Wahlkreisen mindestens bei 5,0%; nur in 5 Wahlkreisen zwischen 4,9% und 4,5% – eine für die Linke bemerkenswerte Stärke auch in der Fläche.“

Betrachtet man das aktuelle Landtagswahlergebnis der Linken in der Fläche, so fällt auf, dass in einem breiten ländlichen Bogen (Schwarzwald, Schwäbische Alb, Kraichgau, Schwäbisch-Fränkischer Wald Zweitstimmen-Anteile der Linken zwischen 2 und 3,5% zu verzeichnen sind. Welch ein Rückschlag.
Die Hauptstützen der Linken sind  – wie bei den Grünen – nach wie vor die Unistädte Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Tübingen, z.T. auch noch die jeweiligen Speckgürtel.

Der Grafik kann man entnehmen, dass Bundestagswahlergebnisse im Land ein deutliches, meist höher angesiedeltes Eigenleben leben. Die 6,8% in 2025 vermittelten den Eindruck, dass es jetzt doch auch bei der Landtagswahl zu schaffen sein müsste.

Wie konnte das Verfehlen des Zieles Landtag geschehen? 

Einige Überlegungen seien hierzu angestellt, als weitere Anregung für die Diskussion, die nach der Landtagswahl natürlich im ganzen Land geführt werden muss. Solche Überlegungen sind nicht neu und werden schon seit Jahren angestellt und eingebracht, und sie sind keineswegs erschöpfend.

1. Die Mitgliedschaft der Linken ist stark in den Universitätsstädten konzentriert. Dort werden auch Strategien entwickelt, von Berlin aus stark unterstützt. Entsprechend werden Schwerpunktthemen definiert, die für diese Metropolstädte auch passen und entsprechend sind auch die Stimmergebnisse auf diese Räume konzentriert:

Es sind gute Ergebnisse dort, die aber die deutlich geringeren Ergebnisse unter 5% in den ländlichen Wahlkreisen eines Flächenstaates nicht kompensieren können – schon immer, seit es Die Linke gibt. Dies ist ein gemeinsames Problem mindestens der drei „Südstaaten“.

Die Konzentration von studentisch und akademisch geprägten Menschen beherbergt flotteres und abstrakteres Denken mit Neigung zu linksidentitären gesellschaftlichen Auffassungen. Dieses Milieu ist nicht unbedingt affin zur Lebensweise, zu den Problemstellungen und deren Lösungsversuchen „in der Provinz“. (Achtung: Diese Beschreibungsversuche sind notwendigerweise erst einmal schablonenhaft.) Beispiele für unterschiedliche Problemlagen in Metropolen und der „Pampa“ werden ja überall diskutiert, wo sich Menschen Gedanken für eine gesamtgesellschaftliche emanzipative und progressive Politikentwicklung machen: z.B. Mietenpolitik, Verkehrsinfrastruktur und Mobilität, Gesundheitsversorgung, Nahversorgung und Dienstleistungen, Demografie, Bildung, Digitalisierung, Gewerbe und Arbeitsplätze, Landwirtschaft, Energieerzeugung, Ökologie etc. All diese Punkte können nur von auf Lande lebenden Progressiven diskutiert und vertreten werden. Dafür brauchen sie Unterstützung aus den Metropolen. Das Thema ländlicher Raum muss Die Linke als eine zentral wichtige Aufgabe erkennen und angehen. Sonst bleiben die Dinge, wie sie sind und wie sie sich in folgender Grafik ausdrücken.

2. Viele berufstätige Menschen und ihre Familien erleben eine beängstigende und verunsichernde Transformation der Industrie. Der Ausgangspunkt dieser Transformation sind einerseits dringende ökologische Notwendigkeiten, andererseits die Entwicklung der KI. Mit diesen Problemen werden die Betroffenen ziemlich allein gelassen. Das beginnt bei den Gewerkschaften, die die Thematik berechtigterweise als Defensivkampf angehen (Arbeitsplätze erhalten!) – aber das reicht nicht aus. Dazu gehört auch industriepolitische Gestaltungsmacht, z.B. gegenüber einem Management in der  Autoindustrie, das sich durch unsägliches Verschlafen und dann durch das Hin und Her mit Verbrennungsmotoren auszeichnet. Hier ist eine neue Form des „Klassenkampfs“ gefragt mit dem Ziel sozial gesteuerter Transformation und Konversion. Eine emanzipative Partei wie Die Linke ist hier ebenso gefordert wie die Gewerkschaften. Die folgende Grafik über die Alterszusammensetzung der Wählerschaft der einzelnen Parteien ist auch zu lesen als Wahlentscheidungen über die verschiedenen Lebensabschnitte der Menschen hinweg. Nach den Ausbildungs- und Studienjahren geht die Wählerschaft der Linken mit beginnendem Berufsleben bisher kontinuierlich zurück. Das muss auch mit enttäuschter Erwartungshaltung zu tun haben. Das Gleiche gilt auch für die Sozialdemokratie.

3. Hinter dieser Problematik steckt auch ein zentraler Ansatz für „A-A-Antifa“. Unbestritten ist inzwischen, dass 40% der Industriebeschäftigten AfD wählen. Das drückt sich auch in der Wahl-Geografie aus. In den ehemaligen SPD-Hochburgen macht sich die AfD erfolgreich breit. Sie hat eine aus ihrer Sicht geniale Erzählung an die Laternenpfahle gehängt. Ausgangspunkt ist die Verachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die generell den Klimawandel leugnet und aller daraus folgenden Erfordernisse. Sie macht keinen einzigen Vorschlag, wie die Probleme auf soziale Art gelöst werden können. Sie empfiehlt, es sich weiterhin im Zeitalter fossiler Brennstoffe gemütlich zu machen. Der Störenfried hier sind aus ihrer Sicht die Grünen. „Grüne kosten Arbeitsplätze“. „Ist die Wohnung warm, bist du arm“. „Für Erhaltung des Mannheimer Gasnetzes“. Wenn jemand ihnen widerspricht, wird dies als Unterdrückung der freien Meinungsäußerung gewertet. Und damit eine immer noch existente Quelle für Hintergrundinformationen, Wissenschaftsberichte, Diskurse etc. verstopft wird, plakatiert sie „ARD und ZDF Ade!“ natürlich inklusive Phönix, Arte, 3-sat, DLF. Dafür bastelt sie an einem eigenen TV-Sender. Die AfD betätigt sich schlicht als Verstärker und Lautsprecher von verbreitetem Unwohlsein über die Herausforderungen des Klimawandels und sagt den Menschen, es gibt nichts Besseres als den Verbrennungsmotor. Sie verbreitet quasi eine neue säkulare Religion, die dem Volk reichlich Opium verabreicht.

Auffällig war im Übrigen, dass sie sich mit „Remigrations“-Geschrei zurückgehalten und diesbezüglich Kreide gefressen hat.

Im Sinne antifaschistischer Arbeit wäre es wahrscheinlich angesagt, in den Hochburgen der AfD diese Masche anzugehen und offen zu legen, welchen „Betrug am Volk“ die teuer werdende Verweigerung der Reaktion auf den Klimawandel darstellt.

Die Wahlergebnisse in Mannheim

Die Hochburgen der AfD und diejenigen der Linken sind seit vielen Wahlen stabil:

Im industriellen Mannheimer Norden hat die AfD das mittlerweile einzige Direktmandat in Baden-Württemberg erzielt mit dem pensionierten Zahnarzt und wohl nur seinen ehemaligen Patienten bekannten Dr. Bernhard Pepperl, der humorbegabt in seinem persönlichen Wahlflugblatt schreibt: „Mannheim-Nord verdient eine Stimme, die aus der Praxis (!) kommt – nicht aus der Parteizentrale“. Wie schon bei der Wahl des ebenfalls vollkommen unbekannten Rüdiger Klos im Jahr 2016. Pepperl hatte mit 11.365 Erststimmen (22,3%) genau 323 Stimmen mehr als Lennart Christ (CDU) und 349 Stimmen mehr als Chris Rihm (Grüne). Ein weiteres echtes Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei Klos verhielt es sich ganz genauso, nur dass damals Stefan Fulst-Blei (SPD) noch im Kopf-an-Kopf-Rennen war.

Die Industrievororte im Mannheimer Norden brachten folgende Ergebnisse (hier die Erststimmen). Mit Zellstoff-, Pharma- und KFZ-Industrie sind klimarelevante Industrien dominant.

Erststimmen	Grüne	CDU	SPD	AfD	Die Linke
Waldhof	16,5	22,5	20,6	27,0	6,1
Sandhofen	13,5	26,9	18,1	30,0	4,7
Schönau	13,4	20,0	19,4	24,4	5,2

 

Hier die Stadtteile, in denen Die Linke stets erfolgreich sind: Sozialraum 5 (prekär), jedoch sehr stark durch Nichtwählende Migranten und Studierende geprägt.

Erststimmen	Grüne	CDU	SPD	AfD	Die Linke
Innenstadt/Jungbusch	39,2	15,5	10,5	8,0	16,0
Neckarstadt-West	29,6	8,8	14,8	12,1	27,7

 

Das zum Landesergebnis Gesagte trifft im Kleinen auch auf Mannheim zu. Hier jedoch eher der Gegensatz zwischen industriell geprägten Vororten und universitär und mittelständisch geprägten Stadtteilen.

Thomas Trüper

 

Wahlparty der Linken – keine Qualparty

Die Enttäuschung über das verfehlte Wahlziel war rasch verflogen und wandelte sich in weiteren Tatendrang. Keine fluchtartige Leerung des Saals nach der ersten Hochrechnung. Das reichliche Buffet wurde gestürmt, es gab einige aufmunternde Redebeiträge, die von den weiteren Aufgaben handelten. Leonhards Band spielte erst mal die alten Arbeiterlieder (Keyboard, Bass, Schlagzeug und Gesang) zum Mitsingen. Später gab es eine fulminante Jazz Jamsession. An den Tischen wurde lebhaft diskutiert. Es geht weiter! Zum späten Abschluss ein Gruppenbild der Verbliebenen. tht