Am 12.11.19 wurde am Amtsgericht Kandel der Anklagevorwurf „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ (AZ: 1Cs7126Js1508/18) und wenige Tage später am 14.11.19 eine Anklage am Amtsgericht Speyer wegen Verstößen gegen §22 und §33 KUG (Kunsturhebergesetz) verhandelt. Im ersten Fall in Kandel erfolgte ein Freispruch mangels Beweise. In Speyer wurde das Verfahren auf...
Am 05.01.19 zeigten rund 500 Menschen in Speyer/Rhein, dass die rechtsextreme Partei in der Domstadt überhaupt nicht willkommen war. Die uniformiert und martialisch auftretenden Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten, 2013 in Heidelberg gegründeten und mit Parteisitz im pfälzischen Weidenthal ansässigen Neo-Nazi-Partei hielten eine Kundgebung zu den Themen „UN-Migrationspakt und Multi-Kulti-Gesellschaft“...
Nach einigem Hin- und Her zwischen dem Anmelder des sogenannten „Frauenbündnis Kandel“, der Kreisverwaltung in Germersheim und einem Verwaltungsgericht wurde der zunächst nicht genehmigte Auflauf der rechts-radikalen Migrationskritiker rund um Marco Kurz doch genehmigt. Daraufhin organisierte sich binnen schneller Zeit ein starker antifaschistischer Gegenprotest. Das bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“...
Der Mannheimer Kreisverband der rechtsradikalen Partei hatte am 17.09.18 die MdB Beatrix von Storch nach Mannheim eingeladen. Anlass für die Protestkundgebung, an der rd. 300 Menschen teilnahmen, waren die Diffamierungen durch die rechts-blaue Partei was die Seebrücke-Initiative Mannheim und deren Unterstützer angeht. Aufgerufen zum Protest hatte die Regional-Gruppe Rhein-Neckar der...
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Von den ursprünglich neun noch bis Freitagnachmittag angemeldeten Kundgebungen fanden am 07.04.18 nur noch 4 statt. (Wir berichteten). Nach Informationen der Polizei nahmen an der rechtslastigen Demo des „Frauenbündnis Kandel“ bis zu 800 Menschen teil. Rund 400 TeilnehmerInnen zählten die Kundgebung des „Männerbündnis Kandel“ und eine Mahnwache am Bahnhof. Bei...
Wie wir gestern berichteten wurden für den morgigen Samstag in Kandel erneut Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen angemeldet. Die Anmelder der Mahnwachen erhielten heute Post von der zuständigen Ordnungsbehörde in Germersheim, die dieser Redaktion in Teilen vorliegt. Die Behörde hat sämtlichen AnmelderInnen keine Erlaubnis erteilt, am ursprünglich angemeldeten Ort ihre Mahnwachen...
Für den 24.3.18 wurden erneut 3 Demonstrationen von unterschiedlichen Gruppierungen angemeldet. Das AfD-nahe Bündnis „Kandel ist überall“ will diesmal für Meinungsfreiheit auf die Straßen der südpfälzischen Kleinstadt gehen, welches von der Anmelderin als große Party beworben wird. Die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa /Antifaschistisches Aktionsbündnis Kandel hat unter dem Motto „Party-Crasher –...
Die südpfälzische Kleinstadt Kandel (ca. 8500 Einwohner) war am vergangenen Samstag, den 3.3.2018, erneut im Belagerungszustand. Die Verunsicherung der KandelerInnen ist groß. Geschlossene Fensterläden, ein Polizeihelikopter kreist über der Stadt, die Lage ist angespannt; auch unter den rund 500 polizeilichen Einsatzkräften, die an diesem Tag in Kandel Dienst tun. ...
Kandel wird am 03.03.18 erneut zum ungewollten Schauplatz für rechtslastige, parteipolitisch motivierte und rassistische Aufzüge werden. (wir berichteten) Zwei Demos, die eindeutig der AfD und dem Marsch 2017 zuzurechnen sind, wurden angemeldet. Diese Aufzüge drehen sich alleinig um die Sorge, „wie kann man deutsche Frauen und Mädchen vor Übergriffen durch...
Für den 03.03.18 sind, stand heute, drei Demonstrationen/Kundgebungen angemeldet. Zwei Veranstaltungen werden, vor allem in AfD-Kreisen, aber auch in rechten Milieus, bundesweit beworben. Für die bürgerlich-antifaschistische, antirassistische Demo wird ebenfalls breit und überregional mobilisiert. Nazi-Bands, u.a. Kategorie C, werben für ein Konzert am 03.03. im Raum Karlsruhe. Dies dürfte kein...
Haushalt der Stadt Mannheim: Etatrede von Nalan Erol, Fraktionsvorsitzende der LTK Fraktion
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