Demonstrationen verliefen unter massivem Polizeiaufgebot weitgehend friedlich (mit Bildergalerie)

Von den ursprünglich neun noch bis Freitagnachmittag angemeldeten Kundgebungen fanden am 07.04.18 nur noch 4 statt. (Wir berichteten). Nach Informationen der Polizei nahmen an der rechtslastigen Demo des „Frauenbündnis Kandel“ bis zu 800 Menschen teil. Rund 400 TeilnehmerInnen zählten die Kundgebung des „Männerbündnis Kandel“ und eine Mahnwache am Bahnhof. Bei der Demo des selbst ernannten Judenbeauftragten wurden nur zwei Personen gesehen. Etwa 200 AntifaschistInnen erreichten Kandel nicht, da deren Zug in Wörth von der Bundespolizei gestoppt wurde. Insgesamt sollen etwa 1000 Polizeikräfte in Kandel im Einsatz gewesen sein.

 

Männerbündnis Kandel demonstrierte für Menschenrechte statt rechte Menschen – Wir sind Kandel reinigt den Marktplatz von braunem Dreck

Unerträglich empfanden es viele Teilnehmer, dass die Polizei NPD- und AfD-Vertreter, sowie pöbelnde Hooligans direkt am Versammlungsort am Saubrunnen durchschleuste, um den Rechten den möglichst kürzesten Weg zum Marktplatz zu ermöglichen. In den Reden wurde das Verhalten der Ordnungsbehörde Germersheim angeprangert, welche am Freitag angemeldete Mahnwachen nicht wie von den Veranstaltern gewünscht, sondern nur konzentriert auf dem Bahnhofsvorplatz, genehmigte. Aus Protest sagten die Anmelder daraufhin ihre Mahnwachen ab. Weder Polizei, noch Ordnungsbehörde waren am 7.4. willens oder in der Lage den nachfragenden Pressevertretern vor Ort Auskunft erteilen zu wollen. Die polizeiliche Einsatzleitung sagte hierzu: „Sache der Ordnungsbehörde“. Die Vertreterin der Ordnungsbehörde formulierte: „Man könne hierzu keine Stellungnahme abgeben, da dies alleinig im Ermessungsspielraum der Polizei liege.“ Was nun und wer hat welche Befugnisse? Eindeutig wurde dem Presseauskunftsrecht an dieser Stelle nicht genügend gedient.

Eine Pressemitteilung von Die Partei veröffentlichen wir am Ende dieses Artikels im Wortlaut. Lediglich die Mahnwache „Nazis aufs Abstellgleis“, fand wie ursprünglich geplant am Bahnhof statt. Weiter kritisiert wurde die Tatsache, dass die Ordnungsbehörde diverse spontan am 7.4. angemeldete Kundgebungen nicht genehmigte. Als bekannt wurde, dass rund 200 AntifaschistInnen von der Bundespolizei in Wörth in einem Regionalzug aus Karlsruhe kommend an der Weiterfahrt gehindert wurden, war die Empörung umso größer. Weiter wurde in den Ansprachen kritisiert, dass Rechtsextremisten weiterhin versuchen Kandel für ihre rassistische und ausländerfeindliche Propaganda zu missbrauchen, mit ihrem Hass und ihrer Hetze versuchen einen spalterischen Keil in die Kandler Bevölkerung zu treiben. Nach dem starken Protest für Demokratie und Menschenrechte am 24.3. konnten an diesem Tag deutlich weniger Menschen mobilisiert werden. Das bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“ beschränkte sich darauf den Marktplatz von braunem Dreck zu reinigen, nachdem die Rechten ihren Demozug in Richtung Mitfahrerparkplatz machten.

“Frauenbündnis Kandel – Gemeinsam für Deutschland“ zieht Reichsbürger und Nazis an

Wie im Vorfeld bereits befürchtet, wurde die Kundgebung von dem aus Mannheim stammenden Marco Kurz (Der Marsch 2017) zum Sammlungsort von besorgten Wut- und Reichsbürgern, AfD- und NPD-Vertretern und deren Anhängern, Nazi-Hooligans u.a. der Sorten Hammerskin, LuNaRa (Ludwigshafener Nazis und Rassisten) und Berserker Pforzheim. Auch dabei waren Vertreter von SageSa (Saarland gegen Salafisten) und erstmalig in Kandel in größerer Anzahl völkische Rechte der Identitären Aktion und Identitären Bewegung. Ebenfalls anwesend war der Vertreter der Ein Prozent-Bürgerbewegung im Rhein-Neckar-Raum Edgar Baumeister. Dieser Bewegung wird eine besondere Nähe zur AfD und zum Marsch 2017 nachgesagt. Augenzeugen berichteten, dass sich etwa zehn Hooligans, darunter der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl, vor dem Wohnhaus des Kandler VG-Bürgermeisters Volker Poss versammelt hatten. Dies schien eine beabsichtigte Einschüchterungsmassnahme gewesen zu sein.

Außer den üblichen Parolen gegen Geflüchtete und Migranten, „Ahu-Ahu-Ahu“- Rufen, sowie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Merkel muss weg“ gingen inhaltlich von diesem Aufzug keine weiteren Botschaften aus.

Nach Mitteilungen der Polizei wurden aus diesem Spektrum heraus verschiedene Vergehen bekannt:

Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es in Kandel weiterhin zu einer Körperverletzung durch einen Teilnehmer des rechten Spektrums zum Nachteil einer Gegendemonstrantin.

Ein Teilnehmer der Versammlung “Migrationspolitik, Innere Sicherheit”, der ein Messer mitführte, muss sich wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Darüber hinaus wurden eine Beleidigung und ein Körperverletzungsdelikt zur Anzeige gebracht, wobei eine Versammlungszugehörigkeit der Beteiligten bislang den Behörden nicht bekannt ist.

Insgesamt 16 Personen mussten Platzverweise erteilt werden.

Die Polizei berichtet weiter, dass es in den eigenen Reihen keine Verletzte gegeben hat.

 Judenbeauftragter auf einsamen Posten

Alexander Neß, selbsternannter Beauftragter für Fragen um den Islam und Antisemitismus, nach eigenen Angaben im Allgäu geboren und in Hamburg lebend, war bereits Anfang Januar 2018 in Kandel, um der mutmaßlich ermordeten Mia V. seine Aufwartung zu machen. Am Samstag fand die von ihm angemeldete Kundgebung keinen regen Zulauf.

 

 

Eine Spontankundgebung konnte stattfinden

Die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa konnte am späten Samstagnachmittag noch eine Kundgebung am Bahnhof anmelden, welche auch genehmigt wurde. Auch hier wurde in den Reden scharf das Vorgehen der Ordnungsbehörde Germersheim in Bezug auf die Nicht-Genehmigung der Mahnwachen kritisiert, ebenso wie das willkürliche und brutale Vorgehen der Bundespolizei am Wörther Bahnhof gegenüber den 200 AntifaschistInnen, die an diesem Tag nicht nach Kandel reisen durften.

Pressemitteilung des Landesverbands Rheinland-Pfalz Die Partei vom 07.04.18 (es gilt das geschriebene Wort):

„Pressemitteilung

Einschränkung von Grundrechten durch Behördenwillkür in Kandel

Das Ordnungsamt Germersheim lässt angemeldete Mahnwachen der PARTEI nicht zu und schränkt bewusst Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein. Der Landesverband der PARTEI Rheinland-Pfalz prüft rechtliche Schritte gegen das Ordnungsamt einzuleiten.

Im Zusammenhang zu den heutigen Protesten (07.04.18) für ein friedliches Miteinander, für Tierschutz, Klärungsbedarf, für Männerrechte anstatt Rechte Männer, für mehr Vielfalt und gegen Hass und Hetze als auch für das Abschieben von Nazis, fordern bzw. bestimmen, die ortsansässigen Behörden grundlos eine Zusammenlegung der geplanten Mahnwachen.

Dies ist in keinster Weise nachvollziehbar. Es wurde weder zu Gewalt aufgerufen noch sind Ballungszentren zu erwarten. Durch die Vielfalt der Kundgebungen wollte man eine freie Entfaltung der Meinung ganz getreu nach dem Grundgesetz schaffen. Abermals, wie auch am 24.3 soll dies nun nicht stattfinden können. Es ist und bleibt uns ein Rätsel weshalb man nur einer bestimmten Meinung jene Freiheit gewährt und andere durch Gewalteinwirkung und Vorverurteilung unterbindet. Grundrechte ausweisen bleibt illegal! Wir werden diese Anordnung anfechten. Bleiberecht für Versammlungsfreiheit!

Die Mahnwachen wurden für folgenden Tage angemeldet:

5.5.2018, 12.5.2018, 19.5.2018, 26.5.2018, 2.6.2018, 9.6.2018, 16.6.2018, 23.6.2018, 30.6.2018, 07.7.2018, 14.7.2018, 21.7.2018, 28.7.2018, 4.8.2018, 11.8.2018, 18.8.2018. 25.8.2018, 1.9.2018, 8.9.2018, 15.9.2018. 22.9.2018, 29.9.2018, 7.10.2018, 13.10.2018, 20.10.2018, 27.10.2018, 03.10.2018, 20.10.2018, 27.10.2018, 03.11.2018, 10.11.2018, 17.11.2018, 24.11.2018, 1.12.2018, 8.12.2018, 15.12.2018, 22.12.2018, 27.12.2018

Auszüge aus der Anmeldung der Mahnwachen:

09:00-15:00 Uhr in Kandel eine Demonstration auf dem Marktplatz mit Demonstrationszug und einer Abschlusskundgebung an. Das Motto der Demonstration lautet: „Demonstration gegen Demonstrationen und gegen Gegendemonstrationen, für Liebe, Frieden, Menschenrechte und Tierschutz und gegen Glyphosat und Fracking“. Wir rechnen mit ca. 1000 Teilnehmern. Es werden Banner, Fahnen, Schilder, Trillerpfeifen, Tröten und Megaphone zum Einsatz kommen. Redebeiträge sind geplant.

Als Route für den Demonstrationszug ist folgende Strecke geplant: Start an der Schulgasse 3 über die Stadthalle Kandel auf die Hauptstraße 61. Von dort über die Bahnhofstraße 2, durch die Marktstraße bis in die Schillerstraße, weiter auf die Zeppelinstraße bis zur Landauer Straße 16. Von dort zurück in die Goethestraße, an der Ecke des Sonnenstudio „Solar Vital Select“ durch die Gasse in die Marktstraße, von dort auf die Landauer Straße bis zur Hauptstraße, dieser folgend bis zur Saarstraße 80. Von dort die Saarstraße zurück, über die Abzweigung der Saarstraße auf den Hintergraben bis Im Kräutergarten in die Nußbaumallee bis zur Georg-Todt-Straße. Von dort auf die Lauterburger Straße in eine Seitenstraße Richtung Beethovenstraße in die Schubertstraße. Diese entlang bis zur Jahnstraße, in die Waldstraße bis zur Elsässer Straße bis auf die Lauterburger Straße.

Diese entlang bis zu Bahnhofstraße entlang bis zur Sommerstraße in die Gartenstraße bis zum Dierbachweg, diesen entlang zum Hintergraben entlang bis auf die Raiffeisenstraße bis zur Rheinstraße, diese entlang, über den Kreisel auf die Rheinzabener Straße. Von dort zurück Richtung Kreisel, diesen entlang in die Nansenstraße bis zum Anfang der Robert-Koch-Straße, dort abbiegen in eine Seitenstraße, vorbei an einem Parkplatz, bis zum Ende der Seitenstraße. Von dort zurück in die Juststraße, dort folgend bis zur Marktstraße 42. Hier findet die Abschlusskundgebung statt.

Weitere Informationen über den Vorgang und Presse finden Sie hier:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/04/06/kandel-ordnungsamt-germersheimbehindert-die-meinungsfreiheit/

Der Landesverband der PARTEI Rheinland-Pfalz sowie die anliegenden Landes- und Ortsverbände kritisieren das Vorgehen der Behörden scharf und fordern eine Durchsetzung der Grundrechte im Sinne einer ordnungsgemäßen Demokratie. Behördenwillkür, Vorurteile und Schubladendenken haben nichts bei einer ordnungsgemäßen Anmeldung verloren.

Es empfiehlt sich:

Die PARTEI Landesverband Rheinland-Pfalz

1. Vorsitzender Sebastian Beuth

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(Bericht: Christian Ratz / Fotos: B.K., John Brambach und Christian Ratz)

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