Keine Mehrheit für die Aufnahme von 550 Geflüchteten aus Griechenland und Italien
Dem Gemeinderatsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales lagen am Dienstag zwei Anträge der Grünen und der SPD vor, 550 Geflüchtete aus Griechischen oder italienischen Lagern in Mannheim aufzunehmen. Die Linke unterstützte diese Anträge.
Die Anträge beziehen sich einerseits auf eine Resolution, die der Gemeinderat am 11.10.2011 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, der save-me-Kampagne beizutreten. Andererseits hatte die EU 2015 beschlossen, 160.000 Geflüchtete aus den beiden Ländern auf andere EU-Staaten zu verteilen.. Die BRD hatte sich verpflichtet, 27.400 Personen aufzunehmen. Davon waren bis Mai 2016 ganze 57 Menschen nach Deutschland geholt worden.
Die Resonanz auf diese Anträge war leider bei den anderen Parteien vollkommen ablehnend: CDU, FDP, ML und AfD sprachen sich gegen angebliche Symbolpolitik aus. Die Finanzen seien für so einen Akt nicht geregelt. Der Ausschussvorsitzende Bürgermeister Grötsch (CDU) legte dar, dass die Verwaltung ebenfalls die Ablehnung des Antrags vorschlage. Mannheim werde in absehbarer Zeit ohnehin 3.000 bis 4.000 Geflüchtete nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen müssen; die 550 Geflüchteten würden dann nicht anrechenbar sein. Man müsse entsprechende Unterkünfte errichten, und Personal einstellen. Sozialamtsleiter Genz verwies darauf, dass in Mannheim atypisch für deutsche Großstädte 10.000 Immigranten aus den EU-2-Ländern lebten, von denen bereits 20% ALG II beziehen; die anderen würden schrittweise folgen. Die Stadt bleibe auf 10 Mio. Euro sitzen, weil Bund und Land nicht genügend Unterstützung bereitstellten. Auch für zugewiesene Geflüchtete bleibe die Stadt auf 5.000 Euro pro Person sitzen. Das mache bei 550 Geflüchteten 2,7 bis 3 Mio. Euro pro Jahr aus.
Die Antragsteller verlangten nach der absehbaren Pattsituation zwischen rot-grün-rot und den anderen Parteien (und somit Ablehnung) die Hebung der Anträge in den Gemeinderat. Dort werden sie voraussichtlich am 4. Oktober erneut verhandelt.
Thomas Trüper
