Lautstarker antifaschistischer Protest in Bingen: Die AfD war nicht willkommen [mit Bildergalerie und Video]

Die rheinland-pfälzische AfD (Alternative für Deutschland) veranstaltete am 09. und 10.12.17, zum wiederholten Male im Rheintal-Kongresszentrum ihren Landesparteitag. Die Ausübung der Pressefreiheit wurde nach Diffamierung durch den eingesetzten Sicherheitsdienst massiv verhindert. Der Parteitag wurde nach Angaben des polizeilichen Pressesprechers von über 100 Beamten*Innen geschützt. Bis zu 100 Personen demonstrierten friedfertig gegen den Parteitag der zusehends rechtslastig werdenden blauen Partei.

Linksjugend solid Bingen und weitere Unterstützer mobilisierten den Protest

Die Stadtspitze hätte keine Handhabe der rechtspopulistischen Partei eine Anmietung zu untersagen, so war vor Ort zu hören. Anders wäre die Sachlage, wenn in besagtem Kongresszentrum gar keine parteipolitischen Veranstaltungen stattfinden dürften.

Schon ab 9 Uhr versammelten sich die ersten Demonstranten zu einer Mahnwache vor dem Rheintal-Kongresszentrum, welches dem NH-Hotel angegliedert ist, jedoch von der Bingen Stadthalle GmbH betrieben wird. Hierzu hatte die Antifa Rheinpfalz aufgerufen. Um 11:30 Uhr startete nahe der Fruchthalle der Demozug durch die Binger Innenstadt zudem die Linksjugend solid einlud. Den Abschluss der Proteste bildete eine von Der Partei initiierte Tanzdemo vor dem NH-Hotel.

Die Linke Bingen unterstützte indirekt die Proteste mit Infoständen in der Nähe der Kongresshalle und später in der Fußgängerzone. An einem Stand wurden Informations- und Demomaterialien vom bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus zur Weiterverbreitung abgegeben.

Weitere Parteien und Gewerkschaften fehlten beim Gegenprotest gänzlich. Mit einer Ausnahme: Die SPD versuchte sich mit einem alternativen Protest. Neben einem Infostand in der Innenstadt wurde eine Straßentapete unter dem sinngemäßen Motto „Wie die AfD hetzt“ geklebt.

Sämtliche Proteste verliefen friedfertig und gewaltfrei und zogen die Aufmerksamkeit der Binger Bürger*Innen sowie von auswärtigen Tagesbesuchern auf sich. Viele Passanten*Innen fragten sich was es mit der hohen Polizeipräsenz und dem Demozug auf sich hätte. Als sie erfuhren, was der Anlass dafür war, so lauteten mehrheitlich die Kommentare (Beispielzitate) „Igitt, diese Rassisten will doch keiner“ oder „Wie gut, dass diese Nazis nicht in unsere Stadt kommen“.

Provokationen gingen allenfalls von AfD-Mitgliedern aus, welche es nicht unterlassen konnten die Demonstrationsteilnehmer an ihrem Versammlungsort zu fotografieren. 

Organisiert und unterstützt wurden die Proteste durch:
Allianz für Antifaschismus Trier
Antifa Rheinpfalz
Antifa United Frankfurt
Antifaschistische Initiative Alzey
Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar
Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz
Blockade Saar
Die PARTEI KV Mainz-Bingen
Die PARTEI RLP
Gutmenschliche Aktion Mainz
JuZ Bingen
Linksjugend ‘solid Alzey
Linksjugend ‘solid Bingen am Rhein
Linksjugend ‘solid Mainz
Piraten Mainz

Kommentar: Ausübung der Pressefreiheit erneut verhindert

Bereits am 16. Juli 2016 wurde dem Berichterstatter, trotz vorab getätigter Akkreditierung, die Teilnahme als Pressevertreter beim Bundeskongress der Jungen Alternative vor Ort in Bingen nach dubioser Begründung durch die damaligen Pressesprecher verwehrt. Die Begründung lautete damals sinngemäß, dass „man keine linksorientierten Pressevertreter“ dabeihaben wolle. Noch eine Woche zuvor, am 09.07.16 war die Teilnahme am Landesparteitag der AfD noch unproblematisch möglich – in Bingen.

Das Blatt scheint sich gewendet zu haben. Am 09.12.17 stellte der Autor dieses Berichts seinen Akkreditierungsantrag vor Ort im Kongresszentrum. AfD-Parteichef Uwe Junge genehmigt den Antrag, wie auch schon im Vorjahr. Dann kommt die von der Partei beauftragte Firma „Detektei Weiland Security“ (Hyperlink hier einfügen http://www.detektei-weiland.de/) ins Spiel, die den Parteitag was den Einsatz von Ordnern und die Einlasskontrollen anging zu betreuen hatte.

Eine maßgebliche Person aus dem Sicherheitsunternehmen, welches recht regelmäßig für die AfD tätig ist, diffamierte den Berichterstatter als sinngemäß „Antifa-Fotografen“. Auf dem Firmenausweis des Mitarbeiters stand der Nachname Weiland. Schon als der Autor die Polizeisperre in Richtung Kongresshalle durchquerte meinte besagter Herr Weiland: „Sie kommen hier nicht rein“.

Als Ansprechpartner für die Presse beim Landesparteitag war Dr. Jan Bollinger bestimmt worden. Ich hatte mit ihm bisher nie Probleme was meine Arbeit angeht. Zu meiner größten Überraschung wurde ich von ihm herzlich auf der Herrentoilette des Hambacher-Schlosses begrüßt, als die AfD dort ihre Herbstkonferenz im Oktober 2016 abhielt.

Jan Bollingers Haltung mir gegenüber veränderte sich am vergangenen Samstag schlagartig, nachdem gewisser Herr Weiland Anschuldigungen gegen mich vorgebracht hatte. Bollinger sinngemäß „Wenn Sie Fotos von unseren Mitgliedern publizieren um diese in ein negatives Licht zu stellen, dann kann ich Sie heute beim LPT nicht zulassen.“ Der konkrete Vorwurf des Herrn Weiland lautete: „ich hätte bei AfD-Watch in einem (privaten) Kommentar ihn im Bild gezeigt, als er im Sommer 2017 bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Ludwigshafen/Rhein Gegendemonstranten fotografiert hatte. Er bestritt dies vehement. Meine Fotoaufnahmen belegen das Gegenteil. Auch das Argument, dass Herr Weiland sich Demonstranten gegenüber im August 2017 in Montabaur gegenüber provokant gezeigt hatte, glitt an Dr. Bollinger, merkbar unter Stress stehend, ab.

Fazit: Die Entscheidung des AfD-Landeschefs Junge wurde zu Ungunsten eines kritischen, freischaffenden Fotojournalisten, aus subjektiven Gründen eines Mitarbeiters einer Sicherheitsfirma, der durch Dr. Bollinger als Parteimitglied geoutet wurde, durch diesen sichtlich überforderten Presseverantwortlichen der AfD beim Landesparteitag revidiert. Versichert wurde mir, dass mein Akkreditierungsantrag datenschutz-rechtlich korrekt vernichtet würde.

Christian Ratz

 

Bildergalerie

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