Musikstadt Mannheim auf Abwegen? Konzert auf der Neckarwiese durch Ordnungsamt beendet

Die Sitzstufen vom Alten Messplatz herab zum Neckar laden zum gemütlichen Verweilen an einem warmen Sommerabend geradezu ein. Außerdem wirken sie wie eine Tribüne mit Blick auf das bunte Treiben auf der Neckarwiese. Am Abend des Dienstag, 3. Juli versammelten sich dort junge Menschen, viele mit einem Bier vom Kiosk in der Hand, und schauten zu, wie eine Band auf der Wiese ihr Equipment aufbaute: Schlagzeug, E-Gitarre, zwei Lautsprecher.

Dann ging es los. Die Punk-Band Columna aus Spanien begann und neben denen, die extra für das Konzert gekommen waren, umringten viele weitere Besucher*innen der Neckarwiese die provisorische Bühne und feierten mit.

Doch der Spaß war nur von kurzer Dauer. Bereits zum dritten Song kam eine Streife des Ordnungsamtes und beendete das Konzert. “Keine Genehmigung” lautete die kurz angebundene Begründung der staatlichen Aufpasser. Die Band musste sofort abbauen, das Konzert war abgesagt.

Ärger über das Ordnungsamt

“Braucht man für jede Musik eine Erlaubnis von der Stadt?”, fragten sich die Zuhörer*innen. Im Publikum, das weiter auf den Stufen sitzen blieb, begannen die Diskussionen. Wenige waren überrascht vom harten Durchgreifen der Behörden, sauer aber die meisten. “Was fällt denen ein, uns zu verbieten, ein Konzert auf Neckarwiese zu machen? Wo ist das Problem? Ich bin stinksauer”, kommentierte einer den Einsatz und streckte den davon fahrenden Mitarbeitern des Ordnungsamtes den Mittelfinger entgegen.

Die Band aus Spanien nahm es mit Humor. Es sei zwar schade, dass ihr Konzert abgebrochen wurde, bei dem Wetter hätte sich der Versuch aber allemal rentiert.

Nach Auskunft der Veranstalter*innen war das Konzert ursprünglich im JUZ Friedrich Dürr am Neuen Messplatz geplant. Aufgrund des schönen Wetters habe man sich spontan dazu entschlossen, auf die Neckarwiese zu gehen. “Wir hatten natürlich keinerlei kommerzielle Absichten. Für die Spritkosten der Band, die gerade auf Tour ist, haben wir einen Hut herum gegeben. Außerdem haben wir früh begonnen, um zur Nachtruhe fertig zu sein.” Aus dem Publikum ist zu hören, dass die Stadt gegenüber selbstorganisierter Musik und Kultur toleranter sein sollte. “Es ist nervig, dass immer alles mit Formularen bei Behörden angemeldet werden soll. Dann kommen im schlechtesten Fall Auflagen, die man nicht erfüllen kann und die Veranstaltung unmöglich machen. Dabei könnte man einfach Instrumente aufbauen und loslegen.”

Polizeiverordnung verbietet nicht-genehmigte Musik

Für die Auflösung der Veranstaltung war die Stadt Mannheim verantwortlich. Die Polizei teilte dem KIM auf Nachfrage mit, dass sie an der Maßnahme nicht beteiligt gewesen sei. Besucher*innen des Konzertes berichteten zwar von einem Polizeifahrzeug, das regelrecht über die Neckarwiese “geheizt” sei. Die Stadt Mannheim gibt sich mit dem Design der Uniformen und Fahrzeuge ihres Ordnungsamtes allerdings auch große Mühe, dem der Polizei sehr ähnlich zu wirken.

Die Stadt bestätigte gegenüber dem KIM die Maßnahme ihrer Mitarbeiter des “Besonderen Ordnungsdienst” (BOD). Die Veranstaltung sei zufällig von einer Streife entdeckt worden. Eine Beschwerde habe es nicht gegeben. Grund für die Beendigung sei die fehlende behördliche Genehmigung, die laut Polizeiverordnung für solche Veranstaltungen zwingend erforderlich sei. Darin heißt es: “zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten Gefahren im Stadtkreis Mannheim (…) ist das Benutzen von akustischen und elektro-akustischen Geräten (Ton-, Fernseh-; Rundfunkempfangs- und andere Tonwiedergabegeräte) (vermutlich: “untersagt“; Anm. d. Red.), soweit dadurch die Allgemeinheit gestört wird und keine Erlaubnis vorliegt.” Für die Neckarwiese gebe es keine besonderen Regelungen. Gegen den mutmaßlichen Veranstalter werde nun eine Anzeige vorgelegt.

Stadtgestaltung mit “Null-Toleranz-Politik”?

Passt eine solch restriktive Politik gegenüber spontanen Musikveranstaltungen zur Strategie der Stadt Mannheim, den Alten Messplatz und die Neckarwiese aufzuwerten und “gesellschaftliche Begegnung und kulturellen Austausch” voran zu treiben, so wie es in einer Erklärung vom 15. Juni heißt? Tatsächlich bewegt sich der Raum im Spannungsfeld liberaler, kultureller Vielfalt und strenger Law-and-order-Politik. Künstlerische, sportliche und kulturelle Aktivitäten, die vor allem junge Besucher*innen aus der ganzen Stadt anziehen, stehen massiven Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt gegenüber, die einem den Besuch auf der Neckarwiese schnell vermiesen können – vor allem dann, wenn man eine dunkle Hautfarbe hat. Wer als mutmaßlicher “Ausländer” von den Streifen der Behörden erkannt wird, landet schnell in der nächsten Kontrolle und muss sich – wenn es schlecht läuft – bis auf die Unterhose durchsuchen lassen.

Kulturelle Freiheit und repressive Sicherheitspolitik: Passt das zusammen? Die Diskussion um Drogenhandel auf der Neckarwiese und sexualisierte Übergriffe haben die Situation in die eine Richtung verschoben. Die vorläufige Spitze des Eisbergs scheint die Videoüberwachung des Alten Messplatzes zu werden. Ab 2019 sollen dort digitale Spezialkameras alle Bewegungen aufzeichnen, die dann von einer Software auf “auffälliges Verhalten” hin elektronisch überprüft werden. Ein futuristisch anmutendes Überwachungsszenario befindet sich kurz vor der Umsetzung. Ob eine solche Videoüberwachung kulturelle und kreative Aktivitäten begünstigen wird, darf bezweifelt werden. Leider wurde sich bisher bei der notwendigen Diskussion über Kriminalität auf die repressiven Maßnahmen versteift. Viele Möglichkeiten wurden verpasst oder bewusst außen vor gelassen, so zum Beispiel der Einsatz für eine Liberalisierung der Drogenpolitik oder die Förderung von Zivilcourage gegen sexualisierte Gewalt. Stadträt*innen von Grünen, Linken und FDP, die sich gegen die Videoüberwachung ausgesprochen haben, befürchten, dass sich Kriminalität lediglich an andere Orte verlagern werde – und nebenbei vielleicht auch die kulturellen Aktivitäten, die dem Alten Messplatz und der Neckarwiese so viele Chancen bieten.

(cki)