Demonstration in Mannheim: Gegen die türkische Kriegspolitik – Hände weg von Rojava! (mit Bildergalerie)

Ca. 250 Menschen protestierten am 30. März 2019 in Mannheim gegen die türkische Besatzung der kurdischen Region Afrin in Nordsyrien. Zudem drohe die Türkei mit Staatspräsident Erdogan an der Spitze mit dem militärischen Angriff auf Rojava, die Region der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien.

 

 

Scharf kritisiert wurden Deutschland und die Westmächte, die die Türkei mit Waffenlieferungen unterstützen. Die Kurden, die die Hauptlast im Kampf gegen den IS getragen haben, werden im Regen stehen gelassen. Deutschland nähme mit ihren Verboten gegenüber der kurdischen Bewegung mit dem sog. PKK-Verbot eine besonders negative Rolle ein. Alle Redner*innen forderten eine Änderung dieser Politik.

Hauptrednerin war die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Gökay Akbulut, und Faysal Sariyildiz, von 2011 bis 2018 Abgeordneter im türkischen Parlament. Nach politischer Verfolgung ist er nunmehr im politischen Exil in Deutschland und Sprecher der HDP in Deutschland.

Die Demonstration wurde von 34 Organisationen unterstützt. In der Regel überwiegen bei derartigen Veranstaltungen rein zahlenmäßig die kurdischen Menschen. Aber gerade von diesem Personenkreis waren diesmal weniger wie sonst üblich dabei. Die vielen Aktivitäten der letzten Monate – Proteste gegen die Politik der Türkei und die Newrozfeste in den letzten zwei Wochen – haben diesmal offensichtlich zu einer geringeren Beteiligung geführt.

Wie bei solchen Demonstrationen üblich wurde die Demonstration durch ein großes Polizeiaufgebot begleitet. Vereinzelt gab es Störungsversuche von Menschen mit türkisch/nationalistischem Hintergrund. Mehrere Personen aus dieser Richtung fotografierten oder filmten die Demonstrierenden. Ansonsten verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle und friedlich.

Thema: Auflagen

Auch diesmal war die Genehmigung der Demonstration durch die Stadt Mannheim mit einer Vielzahl von Auflagen verbunden. Kern der Auflagen ist das Verbot von insgesamt 16 Flaggen und Symbolen von Organisationen. Dazu zählen alle Organisationen, denen ein irgendwie gearteter PKK-Bezug unterstellt wird. Dazu zählen z.B. auch Frauen., Jugend- und Studierendenorganisationen und ein Buchverlag. Ebenso wurde das Zeigen jeglicher Art von Bildern von Abdullah Öcalan verboten und das Rufen von Parolen wie „Es lebe Öcalan“ oder „Es lebe die PPK“. Die Verbote beziehen sich auf das von der damaligen Bundesregierung ausgesprochene und immer noch geltende „PKK-Verbot“ von 1993. Erlaubt waren bei dieser Demonstration diesmal Symbole der kurdischen Organisationen in Rojava/Nordsyrien. Das war bei den Demonstrationen im Jahr 2018 anders. Offensichtlich ist es den bundesdeutschen Behörden dann doch zu peinlich, Organisationen zu verbieten, die die Hauptlast im Kampf gegen den IS in Syrien tragen.

Die in Mannheim ausgesprochenen Auflagen entsprechen den Empfehlungen des Bundesinnenministeriums und der momentan geltenden Behördenpraxis. Es gibt allerdings außerhalb der Türkei kein Land in Europa, das eine derartig rigide PKK-Verbotspolitik betreibt.

(Bericht: Roland Schuster / Fotos: harriet tubman und S. Schaich)

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