Markiert: PKK-Verbot

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Im April 2017 hätte eine angemeldete Demonstration in Mannheim stattfinden sollen. Diese wurde von der Verwaltung per Verbotsverfügung untersagt. Die Anmelderin der Demonstration reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein (AZ 1 K 9981/17). Diese wurde am 27.05.19 öffentlich verhandelt. Vertreter der Stadt und des Polizeipräsidiums Mannheim gaben am Verhandlungstag...

Demonstration in Mannheim: Gegen die türkische Kriegspolitik - Hände weg von Rojava! (mit Bildergalerie)

Demonstration in Mannheim: Gegen die türkische Kriegspolitik – Hände weg von Rojava! (mit Bildergalerie)

Ca. 250 Menschen protestierten am 30. März 2019 in Mannheim gegen die türkische Besatzung der kurdischen Region Afrin in Nordsyrien. Zudem drohe die Türkei mit Staatspräsident Erdogan an der Spitze mit dem militärischen Angriff auf Rojava, die Region der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien.     Scharf kritisiert wurden Deutschland und...

Demonstration und Kundgebung gegen den Krieg der Türkei am Samstag 14. April in Mannheim

Demonstration und Kundgebung gegen den Krieg der Türkei am Samstag 14. April in Mannheim

„Nein zum Krieg des türkischen Regimes! – Rückzug der türkischen Streitkräfte aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien – Stoppt die Waffenexporte in die Türkei – Solidarität mit Afrin! Unter diesem Motto veranstaltet das Bündnis „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“ abermalig eine Aktion in Mannheim. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der...

Kommentar: Ein Schritt vorwärts – drei Schritte zurück!

Kommentar: Ein Schritt vorwärts – drei Schritte zurück!

Kommentar zur Demonstration „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin!“ In leichter Abwandlung des Leninschen Zitates sei mir eine solche Beurteilung der Demonstration vom 24. Februar in Mannheim gestattet. Was ist der Fortschritt? Ein Fortschritt ist sicherlich, dass eine Demonstration solchen Zuschnitts, d.h. mit türkisch/kurdischer Thematik endlich mal wieder durch...