AfD provoziert im Kreistag – Rechtsaußenpartei erhält prompt die Quittung

 Am 08.04.19 tagte der Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreis in Ludwigshafen. Im Rahmen des öffentlichen Teils standen u.a. Nachwahlen in Gremien und ein Antrag der AfD zur „elektronischen Passkontrolle und der medizinischen Altersuntersuchung bei minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten“ auf der Tagesordnung.

 

 

Bürger fragen – Landrat antwortet

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wollte ein AfD-Befürworter aus Maxdorf wissen, ob der Kreistag darauf achten würde, ob sich alle Parteien an die Termine bei der Wahlkampfplakatierung halten würden. Und, ob dies vom Kreistag kontrolliert würde. Der Fragesteller wollte des Weiteren wissen, ab welchem Datum seine Partei in Maxdorf plakatieren dürfe

Die Antwort war knapp und deutlich, die der Landrat Clemens Körner (CDU) gab: Dies ist kein Thema des Kreistags. Dem Fragesteller wurde empfohlen sich bei der Gemeinde Maxdorf schlau zu machen.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Frau Wittmann trug ihren ausführlichen Beitrag in Wort und Bild vor.

Einzig die AfD-Fraktion schien damit ein Problem zu haben. Christiane Christen (AfD) wollte wissen, was der Unterschied zwischen Gleichstellung und -berechtigung wäre.

Antworten erteilten Frau Wittmann und eine Rednerin der SPD-Fraktion mit Verweisen auf das Grundgesetz.

Hierauf wollte die AfD-Fraktion nicht mehr antworten.

Der Antrag der rechtsradikalen Partei scheitert kläglich

Mit dem Antrag sollte bewirkt werden, dass u.a. Passpapierkontrollen bei unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten Aufgabe von Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis wird. Der Antrag „elektronischen Passkontrolle und der medizinischen Altersuntersuchung bei minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

Während der Vorstellung des Antrags durch Christiane Christen (AfD) schallte es aus den Reihen der Fraktionen FDP, SPD und der Grünen „Ablehnen!“

Landrat Clemens Körner ließ die Antragstellerin (erneut) wissen, dass dieses Thema bereits auf Ebene der Landesregierung in Mainz geklärt und entschieden wurde.

Frau Christen, höchst emotional aufgeladen, unterstellte: „Es gibt’s keine Passpapierkontrollen bei UMA’s.“

Frau Christen ist Mitinitiatorin und Sprecherin der migrationsfeindlichen, AfD-gestützten, Initiative „Kandel ist überall.

Christiane Christen kann als Unterstützerin der Flügelbewegung um Björn Höcke bezeichnet werden (Prüffall).

Ein Vertreter der Grünen im Kreistag ergänzte in Richtung der AfD: „Diese mögen zur Kenntnis nehmen, dass die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag dem geltenden Procedere in der Sache zugestimmt hat.“

Nachwahlen im Kreistag – AfD sichert sich Posten

Rund 6 Wochen vor Ablauf der Legislatur wurden ohne Gegenstimmen Vertreter der AfD in den Kreisausschuss und den Werkausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft gewählt. Dies hatte zufolge, dass damit automatisch die AfD eine Position im Rechnungsprüfungsausschuss erhielt. Dieser Ausschuss wir während der laufenden Legislatur nicht mehr tagen.

 

Der nächste Kreistag wird sich, nach den Kommunalwahlen am 26.5., aus heutiger Sicht am 30.06.19 neu konstituieren.

 

 

Bericht und Fotos: Christian Ratz