Heidelberg: Trotz Polizeischikane erfolgreiche Demonstration gegen Preiserhöhungen

Am Sonntag, 9. Oktober 2022 sind wir mit knapp über 130 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben zu demonstrieren. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung ihre Einschüchterungsversuche.

Nach zwei kämpferischen Auftaktreden setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung, wurde aber nach rund 50 Metern von einer Polizeikette gestoppt. Der Grund dafür: Menschen in der Demonstration sollen sich durch das Tragen eines Mundnasenschutzes in Kombination mit einer Mütze oder ähnlichem „vermummt“ haben. Nachdem die Situation durch die Versammlungsleitung geklärt wurde, konnte der Zug fortgesetzt werden, im Verlauf wurde er aber mehrmals aus ähnlich sinnlosen Gründen gestoppt.

Bei den Zwischenkundgebungen an den Stadtwerken und der Deutschen Bank wurde in mehreren antikapitalistischen Redebeiträgen klargemacht, dass die Preissteigerungen ein Symptom eines menschenverachtenden Systems sind, in dem Krisen und Kriege keine Fehler, sondern Normalität sind.

Nachdem die Demonstration selbstbestimmt und laut durch das Stadtzentrum gezogen war, gab es beim Marktplatz abschließende Reden, die patriarchale Unterdrückung und die Ausbeutung von behinderten Menschen in der Verwertungslogik des Kapitalismus thematisierten.

Leider konnten wir nicht verhindern, dass es im Nachgang der Demonstration mehrere Festnahmen gab. Die Cops traten hierbei aggressiv auf und versuchten, die Festgesetzten einzuschüchtern und zu demütigen. Als sich weitere Demoteilnehmer*innen solidarisierten und die Genoss*innen nicht allein ließen, verteilte die Polizei Platzverweise und versuchte vergeblich, die Gruppen zu trennen. Eine Person wurde daraufhin ohne Begründung in Handschellen unter Gewalteinwirkung abgeführt. Eine weitere Person wurde von den Cops mitgenommen, auch hier ging es um den Vorwurf, sich während der Demonstration mit einer Mütze und Maske vermummt zu haben. Auf der Wache wurden die beiden über zwei Stunden lang festgehalten, erkennungsdienstlich behandelt und gegen ihren Willen unter Gewaltanwendung ausgezogen. Es wurde ihnen mehrfach verweigert, eine*n Anwält*in anzurufen oder aufs Klo zu gehen. Eine Gruppe Antifaschist*innen, die vor der Wache gewartet hatte, konnte die Genoss*innen später empfangen.

Das Verhalten der Polizei macht uns wütend, es überrascht uns aber nicht. Die Cops schützen die bestehenden Eigentumsverhältnisse und werden niemals auf unserer Seite stehen. Sie verteidigen strukturelle Ungerechtigkeiten im Interesse der Herrschenden und werden nicht aufhören, emanzipatorische Bewegungen anzugreifen. Wir wiederum werden auch nicht aufhören uns aufzulehnen, gemeinsam unseren politischen Willen auszudrücken und das in einer Art und Weise zu tun, die wir für richtig halten. Es ist kein Zufall, dass die Polizei auch in Heidelberg gerade jetzt besonders autoritär auftritt und unsere Proteste kriminalisiert. Wir müssen uns auf diesen Umstand einstellen, werden uns davon aber sicher nicht einschüchtern lassen.

Wir haben gesehen, dass unsere Mobilisierung noch zu wenige Menschen ermutigt hat, auf die Straße zu gehen. Wir sind uns der Begrenztheit unserer Reichweite in der nicht-digitalen Welt bewusst. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung an uns selbst und an andere: Wir müssen breite Bündnisse schaffen, um den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die Bevölkerung zu führen.

Wir danken allen Redner*innen für ihre klaren und starken Beiträge aus verschiedenen Perspektiven und euch allen für die Teilnahme. Wir sehen uns auf der Straße!

(AIHD/iL)