LI.PAR.Tie.: Sozialticket ein Erfolg linker Hartnäckigkeit
Die Mitglieder der Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat Mannheim freuen sich sehr über die Einführung des neuen Sozialtickets für Mannheimer Sozialpass-Inhaber*innen zum 1. Juli, das eine von der Stadt subventionierte Form des Deutschlandtickets darstellt. Fraktionsvorsitzender Dennis Ulas (DIE LINKE): „Die Einführung ist eine wichtige soziale Maßnahme, da sie erstmals eine umfassende Mobilität und somit soziale Teilhabe der Berechtigten voll und ganz gewährleistet. Die bisherigen Abo-Angebote waren preislich viel zu teuer für Erwerbslose oder Geringverdienende. Damit wird eine langjährige Forderung der LINKEN Mannheim und ihrer Vertreter*innen im Gemeinderat, seit 2019 mit der Tierschutzpartei und Die PARTEI in der Fraktion LI.PAR.Tie. zusammengeschlossen, erfüllt.“
Plakat aus 2011 (Bild: KIM-Archiv)
Seit dem ersten Antrag 2011 haben die linken Stadträtinnen und Stadträte zahllose Anträge für die Einführung eines Sozialtickets gestellt und damit das Thema auf der Agenda gehalten. Seit einigen Jahren gibt es ein begrenztes Monats-Kontingent an ermäßigten Einzelfahrscheinen für Sozialpass-Inhaber*innen, das jedoch nur eine recht geringe Mobilität gewährleistet. Deshalb hielten linke Stadträt*innen die Forderung nach einem Sozial-Monatsticket aufrecht, das eine uneingeschränkte Mobilität auch über die Stadtgrenzen Mannheims hinaus ermöglicht. Leider blieb diese linke Forderung über mehr als ein Jahrzehnt erfolglos. Erst das Deutschlandticket brachte in diesem Jahr den Durchbruch.
Dass nun zwei CDU-Bürgermeister bei der Vorstellung zum Start des Sozial-Monatstickets im Abo für 30,50 Euro den Verdienst des hartnäckigen Kampfes für die Einführung nicht erwähnen werden, ist zwar angesichts des aktuell tobenden Oberbürgermeister-Wahlkampfes nachvollziehbar, jedoch für LINKE und LI.PAR.Tie. trotzdem nicht akzeptabel. Schließlich hat auch die CDU im Gemeinderat immer wieder Anträge für ein Sozialticket abgelehnt und sogar als „reine Geldverschwendung“ bezeichnet. Die Einführung des Deutschland-Sozialtickets hat sie überraschenderweise mitgetragen. Zumal das Sozialticket nur einen wichtigen Zwischenschritt bedeuten kann. Das Ziel bleibt ein fahrscheinloser, umlagefinanzierter ÖPNV in attraktiver Taktung, Verzahnung und Flächenabdeckung für die Verkehrswende pro Klimaschutz und Lebensqualität für alle.
Christian Specht als Finanzdezernent und Michael Grötsch als Bürgermeister für Soziales hätten auch früher schon Mittel bereitstellen können für ein echtes Sozialticket in Form einer verbilligten Monatskarte. Dass sie das nicht getan haben, mag an der finanziellen Situation der Stadt liegen, aber sicherlich auch an der Prioritätensetzung. Schließlich gehören Transferleistungsempfänger*innen nicht zur Wählerklientel der CDU, was die CDU-Gemeinderatsfraktion mit ihrer permanenten Ablehnung und ihren Äußerungen wie „reine Geldverschwendung“ bei Beschluss der zehn 1-€-Einzelfahrscheine im Haushalt 2012/2013 bewiesen haben. Die FDP, die Christian Specht als OB-Kandidaten unterstützt, hat im Gegensatz zur CDU auch das nun eingeführte „Sozial-Deutschlandticket“ abgelehnt mit der Begründung, das Mobilitätsbudget beim Bürgergeld betrage 45,02 € und dies sei ja ausreichend, um das Deutschlandticket zu erwerben und alle Mobilitätsbedürfnisse zu erfüllen.
PM LI.PAR.Tie.
