Rechtsruck in Deutschland: Lindner greift den gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Gökay Akbulut (MdB) zur Rede von Finanzminister Lindner bei den Bauer-Protesten in Berlin
Gökay Akbulut MdB (Die Linke)
“Die Rede von Finanzminister Lindner vor tausenden von Bäuerinnen und Bauern in Berlin war brandgefährlich. Er bedauerte, dass die Protestierenden ja hart arbeiten würden, während Menschen auf der Flucht und Arbeitslose fürs Nichtstun bezahlt würden. Daher werde er die Leistungen für Asylbewerber kürzen und eine Milliarde Euro beim Bürgergeld sparen. Als Gipfel des Zynismus bezeichnete er dies noch als Akt der Gerechtigkeit.
Lindner diskreditiert damit nicht nur Menschen auf der Flucht und Arbeitslose per se als faule und unnütze Teile der Gesellschaft, die es zu sanktionieren gelte. Er täuscht zudem vor, dass die Subventionskürzungen in der Landwirtschaft in einem Zusammenhang damit stünden. Er spielt Menschen gegeneinander aus, schürt Hass und Ressentiments und bedient damit das Geschäft der Rechten und ihres parlamentarischen Arms, der AfD. Vielmehr ist es doch so, dass die Ampelregierung sich partout weigert, große Einkommen und Vermögen endlich gerecht zu besteuern, während gleichzeitig der Wehretat steigt. 100 Milliarden für die Bundeswehr müssen ebenfalls finanziert werden. Daher versucht die Ampel nun überall zu sparen, vorzugsweise im Bereich Soziales. Wenn Lindner also die ein Sparvorhaben mit einem anderen begründet, ist es nicht nur aufwieglerisch und hetzerisch, es ist auch schlichtweg falsch.”
Die migrationspolitische Sprecherin der Linke im Bundestag weiter:
“Statt immer mehr am Sozialen zu sparen und Menschen gegeneinander auszuspielen braucht es endlich eine gerechte Steuerpolitik. Als Linke fordern wir eine Millionärssteuer und mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung. Löhne rauf und Mieten runter muss die Devise lauten. So entziehen wir dem zunehmenden Rechtsruck in dieser Gesellschaft den Boden. Wer Rechten aber nun auch noch zusätzlich den Boden bereitet und ihre Forderungen aufgreift, der zündelt am gesellschaftlichen Zusammenhalt – und das mit möglicherweise katastrophalen Folgen!”
