MdB Melis Sekmen verlässt die Grünen und wechselt zur CDU
Ex-Grüne Melis Sekmen wechselt zur CDU | KIM-Archivbild
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat ihren Austritt aus der Grünen Partei bekannt gegeben und einen Wechsel zur CDU angekündigt. Seit 2021 war sie für die Grünen im Bundestag vertreten, davor war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Gemeinderat. Die 30-jährige begründete ihren Wechsel per Videobotschaft in den sozialen Medien.
„Für mich ist es ein Schritt nach vorne“, sagt Sekmen und hält sich mit Kritik und allzu deutlichen Positionierungen zurück. Zwischen den Zeilen kann man ihre Haltung dennoch gut heraus lesen. Menschen im multikulturellen Mannheim seien „fleißig“, hätten „viel gearbeitet und damit gesellschaftlichen Aufstieg geschafft“. Auch sie selbst sieht sich als Teil dieser Leistungsgesellschaft. Das sei ihr politischer Antrieb und diesen „Geist“ habe sie im neuen Grundsatzprogramm der CDU gefunden.
Am Ende kommt dann doch noch eine verklausulierte Kritik an den Grünen. Man dürfe Menschen nicht in „Schubladen stecken“. Die guten Stimmen müssten aus der „Mitte“ und nicht von „extremen Rändern“ kommen. Mit Friedrich Merz habe sie ein gutes Gespräch gehabt. Ja, so hört es sich an.
Mannheimer Grüne reagieren zurückhaltend
In der Nacht auf Dienstag veröffentlichte der Mannheimer Kreisverband der Grünen, der Sekmen als Bundestagskandidatin aufgestellt hatte, eine kurze Stellungnahme. Man „akzeptiere“ den Schritt, sei aber „enttäuscht“.
Da Sekmen nicht direkt gewählt, sondern über die Landesliste in den Bundestag eingezogen sei, wird sie aufgefordert, ihr Mandat an den nächsten Listenplatz abzugeben. Für ihre „persönliche Zukunft“ wünschte der Grüne Kreisverband der Abtrünnigen alles Gute.
Wechsel sind die Grünen gewohnt
Auf kommunaler Ebene sind Parteiwechsel hin zu und weg von den Grünen keine Seltenheit. Ex-Grüner Thomas Hornung wechselte 2017 zur CDU, was damals besonders bitter war, da er das Gemeinderatsmandat des verstorbenen Wolfgang Raufelder mitnahm. Hornung ergatterte damit einen Job beim mittlerweile politisch gescheiterten CDU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel.
2021 dann die „Revanche“: Chris Rihm wechselte von der CDU zu den Grünen, wo er mittlerweile als Fraktionsvorstand im Gemeinderat fest etabliert ist.
2023 ein weiterer Wechsel. Der enttäuschte Grüne Markus Sprengler wechselte zur SPD Fraktion, was für seine politische Karriere weniger von Vorteil war. Ein erneuter Einzug über die SPD Liste gelang ihm nicht.
Die Beispiele zeigen, dass Wechsel zwischen den politischen Lagern nicht unbedingt außergewöhnlich sind. Auch jahrelange Mitgliedschaften in Parteien sind kein Garant für ewige Loyalität.
“Dieser angekündigte Wechsel bestärkt leider den Eindruck derjenigen, die Politikern immer wieder unterstellen, ihr Engagement nur zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.”
Melis Sekmen zum Wechsel des Ex-Grünen Thomas Hornung zur CDU, 16. Oktober 2017
Grüne keine dezidiert linke Partei mehr
Bei den Grünen kommt erschwerend hinzu, dass sie sich über die Jahrzehnte von einer linken bis linksradikalen Partei zur Volkspartei entwickelt haben. Wie alle sogenannten Volksparteien geht mit der gesellschaftlichen Breite eine politische Beliebigkeit einher. Profilschärfe geht verloren und Karrierist*innen werden angezogen, denen es in erster Linie um das persönliche Weiterkommen geht. Löbel ist hier ein typisches Beispiel, Sekmen vielleicht auch.
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist ein Ausdruck davon, dass neoliberale Wirtschaftspolitik und wertkonservative Vorstellungen einer Gesellschaft mit vermeintlich modernen, multikulturellen Einsprengseln trotz aller Widersprüche gut zusammen funktionieren kann.
Neoliberale Ideologie prägte schon vor Jahren Sekmens politische Statements, womit sie innerhalb der Partei immer wieder aneckte. Doch war das im Rahmen eines Modernisierungs- und Erweiterungsprozesses bei den Grünen in dieser Zeit vermutlich gewünschter Teil der inhaltlichen Vielfalt.
Wenn man sich Sekmens Statements der letzten Wochen anhört, wäre sie eigentlich besser bei der FDP aufgehoben. Da die liberale Partei in den letzten Umfragen jedoch immer wieder an der 5-Prozent-Hürde kratzte, ist im Sinne einer opportunistischen Polit-Karriere die CDU auf jeden Fall die bessere Wahl. (cki)
