Antikriegstag 2025 in Mannheim: Deutlicher Ruf nach Achtung und Stärkung des Völkerrechts

Während es manche Jahre zuvor mau aussah am 1. September mit Veranstaltungen zum Antikriegstag, gab es in diesem Jahr

• eine Demonstration und Kundgebung, zu der das Friedensbündnis Mannheim, DIDF, ISO, Nahostgruppe, IGBCE-Ortsgruppe Weinheim und die SDAJ Mannheim aufgerufen hatten (16 Uhr), und im Anschluss
• eine Veranstaltung des DGB Mannheim / Rhein-Neckar, unterstützt von den Naturfreunden, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, sactclara, VVN-BdA und DFG-VK.
  Als Referenten hatte man Prof. Dr. Matthias Goldmann von der privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht gewonnen, der zum Thema „Was kann das Völkerrecht dazu beitragen, Kriege zu beenden und zukünftig zu vermeiden?“

Die Demonstration führte vom Plankenkopf zum Schlossplatz, wo eine Kundgebung abgehalten wurde. Ca. 70 Menschen nahmen teil, darunter auffallend viele junge Menschen, was für Anti-Kriegs-Veranstaltungen der letzten Jahrzehnte eher nicht der Fall war. Es gab einen Redebeitrag der SDAJ zum Thema Wehrpflicht, die abgelehnt wird, sowie von DIDF zum Thema „Stoppt die Aufrüstung! Stoppt die Kriege“.  Zum Ukrainekrieg wurde gefordert, diesen sofort zu beenden. Als Schlüssel hierzu wurde das Ende der Waffenlieferungen von NATO und EU genannt, verbunden mit der Feststellung, dass das Treffen von Trump und Putin in Alaska kein Ende des Krieges, nicht einmal einen Waffenstillstand gebracht habe.
Zu Palästina wurde begrüßt, dass März unter den international zunehmenden Protesten gegen den Genozid ein Waffenlieferungsstop verkündet habe, von dem man aber nicht wisse, ob Merz diesen einhalten werde. Der Parole der „Kriegsfähigkeit“ wird entgegengestellt: „Krieg als Mittel der Politikdarf nicht zur Normalität werden.“ „Wir stellen uns in allen Bereichen des Lebens (…) gegen Krieg und Aufrüstung.“ Von Ewwe longt’s kam zum Abschluss noch ein Teilnehmerbericht von dem „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ in Köln vom26. – 31. August. Abschließend wurde zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemo am 3. Oktober in Stuttgart bzw. Berlin unter dem Motto „Nie wieder Kriegstüchtig!“ aufgerufen.

 

Der DGB-Veranstaltung lag der Aufruf des DGB zum Antikriegstag zugrunde. Dieser wurde in linken Kreisen grundsätzlich begrüßt, jedoch im Vorfeld auch teilweise kritisiert. Wir dokumentieren diese Diskussion durch Wiedergabe des DGB-Aufrufs, des Aufrufs der Die Linke Mannheim und der Anmerkungen der DFG-VK Mannheim zum DGB-Aufruf. Über die Veranstaltung selbst berichten wir separat:
https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/09/11/antikriegstag-2025-in-mannheim-klare-worte-gegen-krieg-und-aufruestung-prof-m-goldmann-bei-dgb-veranstaltung-ueber-das-voelkerrecht/

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Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.

In Verbindung mit dem völkerrechtlich verbürgten Anspruch auf Selbstverteidigung und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts sind es diese Grundsätze und ihre Durchsetzung, die vor 8 Jahrzehnten den Ausschlag für die UN-Gründung gegeben und die vor nunmehr 50 Jahren Eingang in die KSZE-Schlussakte von Helsinki gefunden haben. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.

Und doch erleben wir 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges erneut, dass immer mehr Länder von Kriegen heimgesucht werden. Noch nie gab es seit 1945 so viele bewaffnete Konflikte wie 2025. Bis Ende des Jahres wird das weltweite Kriegsgeschehen Schätzungen zufolge mehr als 200.000 Todesopfer fordern. 120 Millionen Menschen werden durch Konflikt, Gewalt und Verfolgung gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Besonders betroffen sind Kinder. Jedes 6. Kind kommt mittlerweile aus einem Konfliktgebiet.

Die meisten Kriegstoten haben wir in der Ukraine und im Nahen Osten, vor allem im Gaza-Streifen, zu beklagen. Aber auch außerhalb Europas und seiner Nachbarschaft toben zahllose “vergessene” Gewaltkonflikte. Ob Sahel-Zone, Sudan, Horn von Afrika oder Myanmar – über diese und viele andere (Bürger-)Kriegsschauplätze wird in unseren Medien kaum berichtet. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung sind auch dort allgegenwärtig.

Wir erleben die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts, sondern nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Wir fallen mehr und mehr zurück in Zeiten, in denen die Durchsetzung der eigenen Interessen mit Waffengewalt und militärische Aggression als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird. Maßgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland. In ihrem Ringen um geopolitischen und geoökonomischen Einfluss forcieren sie eine Politik der Konfrontation und Blockbildung.

Für die Europäerinnen und Europäer stellt sich zusätzlich die Herausforderung, dass auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist. Auch die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten laufen deshalb immer stärker Gefahr, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die dafür auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP betrachten wir allerdings als willkürlich und bewerten sie äußerst kritisch.

Diese vor allem auf Druck der USA festgelegte Zielgröße bedeutet zusätzliche Rüstungsausgaben in fast unvorstellbarer Höhe. Sie würden knapp der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts entsprechen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordert die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf,

• sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.
• sich bei der Festlegung zusätzlich notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegründeten und völlig überhöhten NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.
• ihren nun eingeschlagenen sicherheitspolitischen Kurs grundlegend zu korrigieren. Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich gestoppt wird. Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken. Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung geplanten massiven Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Sie müssen dringend rückgängig gemacht werden.

Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.

Wir brauchen in Europa ein klares gemeinsames Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten. Nach innen müssen wir unsere Demokratie schützen vor dem wiedererstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus.

Das Vertrauen in unsere Demokratie und in unser Wirtschafts- und Sozialmodell hängt maßgeblich ab von starken sozialen Sicherungssystemen, von einer gut ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge, von einem leistungsfähigen Bildungssystem und von einem aktiv gestaltenden Staat, der massiv in die Zukunft investiert. All das macht wesentliche Elemente unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft aus, das im internationalen Systemwettbewerb zugleich unser größter Standortvorteil ist.

Rüstungsausgaben in einer Höhe, die massiv auf Kosten der öffentlichen Finanzierung all dieser (sozial-)staatlichen Aufgaben gehen, stärken nicht unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern bewirken das Gegenteil: Sie erhöhen die Angreifbarkeit unserer Demokratie von außen und innen.

Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki! Friedensfähig zu sein ist das Gebot der Stunde!

 

Aufruf der Die Linke zum Antikriegstag 2025 in Mannheim

Mit seinem Aufruf zum Antikriegstag 2025 setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wichtige Signale. Die Linke Mannheim unterstützt diese Positionen ausdrücklich. In einer Zeit wachsender globaler Spannungen, steigender Rüstungsausgaben und anhaltender Kriege ist es unverzichtbar, dass Gewerkschaften sich klar für Frieden, Diplomatie und Abrüstung einsetzen. Der DGB fordert die Stärkung des Völkerrechts und internationale Solidarität – ein deutliches Bekenntnis zu einer Politik, die auf Verständigung statt auf militärische Eskalation setzt.

Genau deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Mannheimer Veranstaltung des DGB und anderer zum Antikriegstag auf. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Friedensgruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir am 1. September ein starkes Zeichen setzen – gegen Krieg, Aufrüstung und Hetze. Gerade in einer Stadt wie Mannheim, die von Vielfalt, Migration und Arbeiter:innenkämpfen geprägt ist, hat der Einsatz für Frieden und Solidarität eine lange Tradition.

Gleichzeitig bleibt der Aufruf aus linker Perspektive unvollständig. Die Linke teilt das Engagement für Frieden, kritisiert aber die zunehmende Militarisierung der EU und Deutschlands – auch unter dem Vorwand „europäischer Verantwortung“. Die Aufrüstungspakete der Bundesregierung stehen im Widerspruch zu den sozialen Bedürfnissen vieler Menschen – auch hier in Mannheim, wo es an bezahlbarem Wohnraum, ausreichend Personal in Schulen und Kliniken sowie an echter Teilhabe mangelt.

Linke Friedenspolitik fragt nach den Ursachen von Krieg: ökonomische Ausbeutung, Ungleichheit und imperialen Machtinteressen. Wer Frieden will, muss diese Strukturen verändern. Der Antikriegstag in Mannheim ist daher mehr als ein Gedenken – er ist ein politischer Auftrag, für eine gerechtere Welt zu kämpfen.

Anna-Sophie Roth und Phillip Fränkle

Kreissprecherin und Kreissprecher von Die Linke Mannheim

 

Anmerkungen der DFG-VK MA-LU zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2025

Die Erklärung des DGB zum Antikriegstag 2025 „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit“ enthält Aussagen und Forderungen, für die wir uns seit langem einsetzen.

Statt Rüstungsproduktion Produkte für den Klima- und Umweltschutz und bessere Lebensbedingungen
Daher fordern auch wir die „Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki“. Nicht nur die zusätzlichen Rüstungsausgaben, sondern die Rüstungsausgaben überhaupt werden „zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.“ Geld wird außerdem dort fehlen, wo die Auswirkungen des Klimawandels gemildert werden müssen und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert werden muss. Erdgasnutzung und -ausbau werden von Fridays for Future und von der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung zu Recht kritisiert. Als pazifistisch antimilitaristische Organisation setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau der Rüstungsproduktion gestoppt wird und die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie statt Waffen Produkte und Dienstleistungen schaffen und anbieten, die das Leben verbessern und die Erderwärmung stoppen. Rheinmetall-Boss Armin Papperger hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, dass das Unternehmen seine Arbeitsplätze von 70.000 auf 210.000 erhöhen will und zivile Produktion in militärische umgewandelt werden wird. Ähnliche Pläne verfolgen auch andere Unternehmen der Rüstungsindustrie. Die DFG-VK unterstützt alle Beschäftigten und Gewerkschaften, die sich für Rüstungskonversion einsetzen.

Rüstungsexporte reduzieren und wirksame Rüstungskontrollgesetze einführen
Es ist motivierend, wenn der DGB von der Bundesregierung fordert „Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.“ Die DFG-VK engagiert sich mit Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel dafür, dass Rüstungsexport nach Israel, in die Ukraine und andere Kriegs- und Krisengebiete verboten werden. Es gilt daher Rüstungsexportkontrollgesetze in Kraft zu setzen, die Rüstungsexporte erschweren, statt sie zu fördern. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der laschen Bestimmungen in der EU.
Wir stimmen mit dem DGB darin überein, dass Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe rückgängig gemacht werden müssen. Zusätzlich müssen Finanzmittel erhöht werden, die der Krisenprävention dienen und mehr Friedensfachkräfte ausgebildet und tätig werden. Das ist eine wichtige Maßnahme, um die Menschen in den „‘vergessenen` Gewaltkonflikten“ vor Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützen
Die DFG-VK setzt sich für das Asyl und das Bleiberecht von Menschen ein, die vertrieben werden und aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen. Vorwiegend setzen wir uns für Menschen ein, die sich als Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Militärentzieher dem Kriegseinsatz verweigern. Solchen Menschen in sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse zu bringen ist ein Gebot der Stunde, wobei Gewerkschaften aufgrund ihrer Expertise konkrete Unterstützung geben können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wehrpflicht nicht wieder eingeführt wird.

Abschreckung und militärische Verteidigung funktionieren nicht
Der DGB kritisiert die Überbetonung von militärischer Abschreckung. Die DFG-VK lehnt sie ab, weil sie nicht wirksam ist. Militärische Verteidigung ist eine begriffliche Verharmlosung. Genau betrachtet geht darum, dass das, was für eine Gesellschaft und ihre Menschen für schützens- und erhaltenswert ist, der Vernichtung und Zerstörung preisgegeben wird.

Viele Mitglieder der DFG-VK sind auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaften und unterstützen sie darin, Friedensfähigkeit zu verwirklichen und Demokratie und Mitbestimmung auch in den Betrieben voranzubringen.