Vertrauen in Polizei beschädigt? Gut so!
Am Mittwoch den 10.12.25 wurde ein wegen „Verfolgung Unschuldiger“ angeklagter Polizist vor dem Amtsgericht Mannheim freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. In dem Prozess ging es auch darum, ob der Polizeibeamte einer kontrollierten Person Drogen anhängen haben wollen und im Nachhinein von seinen Kolleg*innen gerfordert habe, dass sie ihre Vermerke und die Liste der Beweismittel anpassen sollten. M. Schülke vom Neckarstadtblog hat das Verfahren verfolgt und in einem Kommentar dazu geschrieben, dass ein solcher Vorfall, das Vertrauen in die Polizei nachhaltig beschädige. Warum das gut ist? Ein Kommentar von DeBe.
Die Forderung nach Vertrauen in autoritäre und mit Gewaltprivilegien ausgestattete Institutionen ist nicht nur paternalistisch, sondern verkehrt auch demokratische Prinzipien in ihr Gegenteil. Unter einem demokratischen Verständnis sollten Bürger*innen keine Schutzbefohlene des Staates sein, die einer wohlmeinenden Autorität vertrauen sollten. In einer aufgeklärten Zivilgesellschaft sollte Konsens darüber bestehen, dass mit Macht ausgestattete Instiutionen zwangsläufig dem Risiko des Machtmissbrauchs ausgesetzt sind. Darauf zu Vertrauen, dass dies schon nicht geschehen werde und die Institutionen selbst darauf achten, dass dies nicht passiert, wäre naiv. Solch eine Einstellung können sich vielleicht diejenigen leisten, die nicht als erste unter dem Missbrauch staatlicher Gewalt leiden würden. Wer Kritik an der Polizei hingegen als „extremistisch“ darstellt drückt damit seine eigenen autoritären Neigungen aus.
Mehr Generalverdacht wagen
In dem oben genannten Verfahren wurde über einen besonders dreisten Fall der Beweismanipulation verhandelt. Und auch wenn solche die Ausnahme sein sollten, ist keineswegs davon auszugehen, dass alle anderen Beweismittel neutral und objektiv seien. In der polizeilichen Arbeit entstehen viele Momente, die anfällig für bewusste Manipulation oder vorurteilsbedingte Verzerrungen sind, begonnen bei der Auswahl der zu kontrollierenden Personen, über die Wahl der polizeilichen Mittel von Ansprache bis hin zu Gewalt. In den nachträglich angefertigten Berichten wird das polizeiliche Vorgehen nahezu immer an die Situation angepasst und vor Gericht wird das Handeln in der Regel gerechtfertigt.
Das ist kein exklusives Vorgehen der Polizei oder anderer Sicherheitsbehörden, denn alle Organisationen versuchen das eigene Handeln zu rechtfertigen und als richtig darzustellen. Bei der Polizei handelt es sich jedoch um eine Organisation mit tiefgreifenden Rechten und zum Teil drastischen Folgen für die betroffenen Personen, egal ob schuldig oder unschuldig. Deshalb sollten Forderungen nach mehr Kritik und Kontrolle der Sicherheitsbehörden als demokratische Praxis selbstverständlich sein.
Niemand schuldet der Polizei Vertrauen
Während Polizei und Politiker gerne weitere Befugnisse für die Behördern fordern, werden Kontrollmöglichkeiten entweder abgelehnt oder nur in unzulänglicher Form zugelassen. Ein demokratisches Verständnis könnte jede Machterweiterung mit stärkeren Kontrollmöglichkeiten verknüpfen.
In einer Demokratie ist die Frage nicht: Darf man die Polizei kontrollieren? Die Frage lautet: Wie stellen Bürger*innen möglichst sicher, dass staatliche Gewalt nicht missbraucht wird? Die Beweislast liegt nicht bei jenen, die Kontrolle fordern – sie liegt bei jenen, die Macht ausüben wollen ohne Kontrolle.
Wer Kontrolle der Staatsgewalt als vermeintlich unzulässigen Generalverdacht bezeichnet, zeigt damit, dass verstanden wurde worum es geht- und wehrt sich dagegen. Das ist Ausdruck einer vordemokratischen, Staats-autoritären Haltung. Wer dagegen Vertrauen fordert, trägt dazu bei dies zu verschleiern.
Man kann durchaus über die Notwendigkeit autoritärer Methoden streiten. Einen Zirkelschluss zu bemühen – in einem demokratischen System sei eine Polizei automatisch eine demokratische Institution – um Kritik an der Polizei als undemokratisch a.k.a „extremistisch“ zu labeln, ist nicht nur denkfaul, sondern wirklich autoritär.
Text: DeBe
