Verschlagwortet: Amtsgericht Mannheim

Prozess gegen GKM-Besetzer – Hausfriedensbruch für Klimagerechtigkeit

Im Sommer 2019 und 2020 besetzten Aktivist*innen das Mannheimer Großkraftwerk (KIM berichtete), um gegen Kohleverstromung und für eine sofortige Wende in der Klimapolitik zu demonstrieren. Dabei verschafften sich einige Zutritt zum Betriebsgelände und kletterten auf die Förderbänder. Nun soll einem Besetzer der Prozess gemacht werden. Laut Unterstützergruppe „GKM Abschaffen“ soll...

Rhein-Neckar-Blogger auch in zweiter Instanz verurteilt

Im Januar 2019 wurde der Herausgeber eines Internetblogs für „Nachrichten und Informationen“ am Amtsgericht Mannheim wegen des Verbreitens von Falschnachrichten und der Störung des öffentlichen Friedens zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legten der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft Mannheim Berufung ein. Der Berufungsprozess am Landgericht Mannheim endete am...

Kandel-Demos: Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt

„Landfriedensbruch, Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ wurde dem Angeklagten von der Staatsanwaltschaft Mannheim zum Vorwurf gemacht. Dieser hatte sich mehrfach an antifaschistischen Protesten 2018 gegen die Aufzüge, in Teilen von ultra-rechten Gruppierungen in Kandel beteiligt. Rund 20 Menschen beobachteten den Prozess und drückten damit ihre Solidarität mit dem Angeklagten...

“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”: Einspruch zurückgezogen – Strafbefehl akzeptiert

Am 12.08.19 wurde der Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ am Amtsgericht Mannheim verhandelt. Die Aussagen der vor Gericht angehörten Zeugen widersprachen sich in Teilen extrem. Nachdem nicht alle Zeugen am ersten Verhandlungstag gehört werden konnten, wurde die Verhandlung auf den 29.08.19 vertagt. Dazu kam es nicht mehr,...