Prozess gegen GKM-Besetzer – Hausfriedensbruch für Klimagerechtigkeit

Im Sommer 2019 und 2020 besetzten Aktivist*innen das Mannheimer Großkraftwerk (KIM berichtete), um gegen Kohleverstromung und für eine sofortige Wende in der Klimapolitik zu demonstrieren. Dabei verschafften sich einige Zutritt zum Betriebsgelände und kletterten auf die Förderbänder. Nun soll einem Besetzer der Prozess gemacht werden.

Laut Unterstützergruppe „GKM Abschaffen“ soll der Aktivist Locke als einziger Beschuldigter der zweiten Besetzung vom 08. August 2020 vor dem Amtsgericht Mannheim erscheinen. Der Vorwurf gegen ihn laute nicht nur Hausfriedensbruch. Auch Verstoß gegen das Vermummungsverbot und versuchte gefährliche Körperverletzung werde ihm vorgeworfen. Der Vorwurf der Störung öffentlicher Betriebe sei jedoch „haltlos“ und bereits wieder eingestellt worden.

Fünf Aktivist*innen seien damals festgenommen und für 38 Stunden im Polizeigewahrsam festgehalten und „körperlich und psychisch drangsaliert“ worden. Den Aktivist Locke habe die Polizei als einzigen identifizieren können. Die Besetzer*innen hatten für sechs Stunden ein Kohleförderband in 20 Meter Höhe blockiert. Ihr Ziel sei es gewesen, „auf soziale und ökologische Probleme, die mit der Steinkohleverstromung verbunden sind“ aufmerksam zu machen.

Prozess vor dem Amtsgericht am 12. April

Der Vorwurf der versuchten Körperverletzung gegen Locke leite sich aus dem Fund einer Nadel in seinem Hosenbund her. Laut Polizei sei dadurch eine mutwillige Verletzung eine*r Polizist*in in Kauf genommen worden. Die Aktion sei jedoch „explizit gewaltfrei“ gewesen, schreibt die Unterstützergruppe. Daher sei der Vorwurf der Körperverletzung „weit hergeholt“.

Einen Strafbefehl über 485 Euro habe Locke nicht akzeptiert, so dass es nun am 12. April 2021 zum Prozess kommt. Die Unterstützergruppe ruft dazu auf, den Prozess kritisch zu beobachten. „Wir werden diesen Prozess nutzen, um zu zeigen, wer eigentlich zur Verantwortung gezogen werden müsste. Wir wollen am Beispiel von Baden-Württembergs größter Dreckschleuder erneut auf die Anliegen der Menschen im globalen Süden aufmerksam machen, welche unter dem zerstörerischen Handeln der Steinkohleindustrie und des menschengemachten Klimawandels leiden.“ Am Prozesstag soll eine Kundgebung mit Demonstration stattfinden. Näheres wird noch bekannt gegeben.

Über die Zukunft des GKM wird weiterhin kontrovers diskutiert. Nicht nur Fragen des Klimawandels spielen eine Rolle, auch die Zukunft der Beschäftigten ist ungeklärt. Unter anderem wird kritisiert, dass andere, noch schmutzigere Braunkohlekraftwerke Jahre länger laufen sollen. In anderen Städten gab es in den letzten Jahren ebenfalls Besetzungen von Klimaaktivist*innen. (cki)

Weitere Informationen: gkm-abschaffen.org

 

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels wurden die Besetzungen 2019 und 2020 miteinander verwechselt.