Pressefreiheit – wie gefährdet  ist sie in Deutschland?

Wie die Arme eines Kraken reicht der Einfluss US-amerikanischer Tech-Konzerne über die ganze Welt, vor allem auch bis nach Europa. Die Strategen der Trump Regierung sehen in der Kombination aus Medien und Geld eine Möglichkeit, die Mitgliedsstaaten der EU auf einen rechtsextremen Kurs zu bringen. | Bild: KIM / KI-generiert

Und was bedeutet das für das Kommunalinfo Mannheim? 

2025 sahen wir nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in bislang ungekanntem Ausmaß. Das vorläufig letzte Ereignis: Ohne Vorankündigung erließ die US-Regierung am Jahresende Sanktionen gegen die deutsche NGO HateAid. Hiervon persönlich betroffen sind deren Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die beide mit Einreiseverboten belegt wurden. HateAid kämpft gegen digitale Gewalt und unterstützt Betroffene. Die Organisation war bei ihrer Gründung 2018 die erste bundesweite Beratungsstelle, an die sich Menschen bei Gewalt im Netz wenden konnten. Im Oktober war Geschäftsführerin von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden. Zwei weitere von Sanktionen Betroffene waren Clare Melford, die Gründerin der Organisation Global Disinformation Index, sowie Imran Ahmed, Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate (Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass). Elon Musk hatte diese NGO in typisch orwellscher Sprachumkehrung als „kriminelle Organisation“ bezeichnet. Digitale Gewalt zu begrenzen, erklären nun US-Behörden als gleichbedeutend mit einer “Zensur amerikanischer Online-Plattformen” und begründen damit extralegale Repressionsmaßnahmen.  

Das wahre Ziel

Die Sanktionierten stützen sich in ihrer Arbeit u.a. auf das EU-Gesetzespaket Digital Services Act (DSA), dessen Gegenstand es ist, Online-Plattformen zu regulieren. So wurde denn auch gegen den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des DSA gilt, ein Einreiseverbot in die USA verhängt. Dieses Gesetzespaket ist das eigentliche Angriffsziel der US-Regierung. 

Bedeutung und Tragweite des Angriffs können nicht hoch genug eingeschätzt werden. 

Die DSA-Gesetze regeln rein innereuropäische Vorgänge. Ungeheuerlich ist es bereits, dass die US-Regierung mit ungesetzlichen Mitteln europäische Gesetze bekämpft und damit auf feindselige und gewaltsame Art und Weise in europäische Innenpolitik eingreift. Es geht ihr aber hier keinesfalls nur darum, Profite ihrer großen Tech-Konzerne rücksichtslos zu schützen. Im Hintergrund des Vorganges steht ein Medienkrieg, ein Krieg um die Medien und in den Medien. Er wird ausgetragen von einer Handvoll monopolistischer Tech-Konzerne und dreht sich um die wirtschaftliche und die politische Dominanz in Europa. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree versucht seit 15 Jahren mit zunehmender Verzweiflung, durch Vorträge, Artikel und Bücher auf diesen Medienkrieg aufmerksam zu machen. Nach seiner Überzeugung bedroht er die europäischen Demokratien existenziell. Andree ist in Fachkreisen hoch angesehen und auch öffentlich bekannt, vor allem durch sein Buch „Big Tech muss weg!“. 2023 erhielt er hierfür den Günter-Wallraff-Sonderpreis für Pressefreiheit und Menschenrechte. Die Politik ignoriert dennoch seine Analysen hartnäckig.

Geld, Macht und rechtsextreme Bewegungen verschmelzen

Neun der zehn reichsten Männer der Welt sind US-Amerikaner. Acht dieser neun Männer sind Tech-Oligarchen. Der reichste unter ihnen ist Elon Musk mit einem Vermögen, das laut Forbes innerhalb des vergangenen Jahres von ca.  421 Milliarden auf jetzt 726 Milliarden US-Dollar anstieg, der ‘ärmste’ ist der ehemalige Microsoft-CEO Steve Ballmer mit nur 110 – 120 Milliarden US-Dollar. Mittlerweile werden die von Andree so genannten Dark-Tech-Konzerne wohl alle von mehr oder weniger rechtsextrem gesinnten Männern geführt, sie befinden sich zudem in einem Prozess der aktiven Verschmelzung sowohl mit autoritär-faschistoiden gesellschaftlichen Kräften als auch mit der ebenso gesinnten US-Regierung. Seit langem weisen medienkritische AutorInnen wie Noam Chomsky und Edward Herman in den USA, Rainer Mausfeld, Daniela Dahn und viele andere in Deutschland darauf hin, dass mediales ‘Meinungsmanagement’ eine stark wachsende Bedeutung erlangt bei der Stabilisierung politischer Herrschaftssysteme, aber auch bei deren autoritär-faschistoidem Umbau. Die Strategen dieses Umbaus wissen sehr genau, welche Kräfte bei den oben genannten Verschmelzungen frei werden können. In seinem neuesten Buch “Krieg der Medien” zitiert Martin Andree den früheren Trump-Chefberater Steve Bannon: “Geld und Informationen sind die beiden taktischen Nuklearwaffen der modernen Politik – und Elon Musk kann beide in nie dagewesenem Ausmaß einsetzen … Wenn er die gleiche Summe in ganz Europa investiert, die er in Trump gesteckt hat, wird er jede Nation auf eine populistische Agenda umstellen. Es gibt keine zentristische linke Regierung in Europa, die in der Lage sein wird, diesem Ansturm standzuhalten.”

Debanking bedroht Meinungs- und Pressefreiheit

Die Angriffe auf den europäischen Digital Services Act sind Mosaiksteine eines viel größeren Bildes, das nicht nur von der US-Regierung gemalt wird. Zu diesem Bild gehört auch das Debanking, eine schon seit langem und weitgehend ohne Kenntnisnahme der Öffentlichkeit eingesetzte Repressionstaktik, einzelnen missliebigen Personen und Organisationen ohne Angabe von Gründen die Bankkonten zu kündigen. So musste im Mai 2025 der Berliner Journalist Hüseyin Dogru eines Tages feststellen, dass seine Bankkarte nicht mehr funktioniert und er und seine Familie ohne Bargeld dastanden. Die EU hatte ihn, ohne ihn auch nur zu informieren, sanktioniert, was außerdem bedeutete, dass kein Medienunternehmen ihm mehr eine Beschäftigung anbieten durfte. Die jüngsten Opfer des Debanking durch die GLS-Bank und die Sparkasse sind die DKP und die Rote Hilfe, in beiden Fällen offensichtlich auf den Druck der USA und aus rein politischen Gründen. Wer den USA nicht passt, wird auf eine Terrorliste gesetzt, was unmittelbar derartige existenzbedrohende extralegale Sanktionen ermöglicht. Wenn die Banken den ‘Bitten’ der USA nicht nachkommen, können die USA deren Zahlungen über das US-Sanktionsrecht (OFAC) blockieren, was faktisch einem Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gleichkäme und für die Bank verheerende Folgen hätte. Die Rote Hilfe berichtete übrigens von »überwältigender Solidarität«. Innerhalb von 24 Stunden habe man rund 500 neue Mitglieder verzeichnen können. 

Wird Steve Bannon recht behalten?

Im Mai 2025 veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ihr jährliches Ranking der Pressefreiheit, das vor allem die konkreten Arbeitsbedingungen der Journalist:innen und der Medien berücksichtigt. Es kam zu dem Befund, die Pressefreiheit sei weltweit “so bedroht wie selten zuvor”. 

RSF nennt drei Mechanismen der Gefährdung: Im Vordergrund steht eine Zunahme der Gewalt gegen Journalist:innen – auch in Europa. Der zweite Faktor besteht aus wirtschaftlichen Zwängen und ökonomischem Druck, die zunehmend die Unabhängigkeit der Medien bedrohen. Drittens ist eine Zunahme direkter politischer Einflussnahme auf die Medien zu konstatieren.

Zur Entwicklung der Meinungsfreiheit legte die Kulturorganisation der Vereinten Nationen Unesco Mitte Dezember einen neuen Bericht vor. Danach haben sich die Möglichkeiten, die eigene Meinung frei äußern zu können, weltweit deutlich verschlechtert. Der entsprechende “Freedom of Expression Index” ist zwischen 2012 und 2024 um zehn Prozent gefallen. Ein derart starker Niedergang sei bisher nur in außergewöhnlichen Zeiten beobachtet worden, etwa im Ersten und vor dem Zweiten Weltkrieg und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Die Entwicklung zeige auch eine Einschränkung der Pressefreiheit an. Ergänzend zu den von RSF genannten Mechanismen wird hier eine Zunahme der Selbstzensur festgestellt. Heikle Themen wie Korruption, Umweltverbrechen oder Menschenrechte würden oft vermieden.

Der Leiter der Unesco-Sektion für Kommunikation und Information Tawlik Jelassi wies darauf hin, dass die Verteidigung der Meinungsfreiheit gegen KI-gestützte Falsch- und Desinformation ein entschlossenes Handeln nötig mache. Steve Bannon scheint bislang tatsächlich recht zu behalten.

Positive Trends

Trotz dieser allgemein alarmierenden Bilanz nennt der Bericht auch positive Trends: 

In den vergangenen fünf Jahren hätten 1,5 Milliarden Menschen Zugang zu Social-Media- und Messaging-Plattformen und damit Möglichkeiten für gesellschaftliche Beteiligung erhalten. (Diese Tendenz lässt sich – s.o. – auch anders bewerten. M.K.)

Der kooperative investigative Journalismus habe an Dynamik gewonnen, wichtige grenzüberschreitende Untersuchungen durch Journalisten, die gemeinsam Medien als öffentliches Gut schützen,  hätten deshalb zugenommen. 

Drittens sei, auch aufgrund von Gesetzesänderungen, ein Anwachsen sogenannter Gemeinschaftsmedien zu verzeichnen. Gemeinschaftsmedien (engl. community media) sind nicht‑kommerzielle Medien auf lokaler oder regionaler Ebene. Sie werden von Bürger:innen selbst betrieben, organisiert und verwaltet. Weder Profit noch Unterhaltung sind ihre primären Zwecke, sie dienen stattdessen der demokratischen Teilhabe und der Stärkung marginalisierter Stimmen. Zentrales Anliegen ist ferner, ignorierte und verschwiegene Inhalte hör- und sichtbar zu machen. Sie bilden in den Medienwissenschaften neben öffentlich‑rechtlichen und privaten Medien die „dritte Säule“ der Medienlandschaft.

Nicht nur das Kommunalinfo Mannheim kann als Gemeinschaftsmedium betrachtet werden. Es gibt auch das von dem freien Journalisten Manuel Schülke herausgegebene Neckarstadtblog, außerdem verschiedene Stadtteil-Podcasts und mediale Nachbarschaftsprojekte. Ein bedeutendes Gemeinschaftsmedium ist aber vor allem der Bermudafunk, das Freie Radio Rhein-Neckar. Die Zahl der einzelnen Sendungen liegt im dreistelligen Bereich, Flaggschiff in der Gruppe der politischen Formate ist die immer wieder sehr hörenswerte Sendung ‘sonar’.

Es existiert also in unserer Region eine durchaus beträchtliche Anzahl aufklärerischer, demokratischer und unabhängiger medialer Ansätze. Um aber eine breite, auch außerhalb der Milieus und Blasen wahrnehmbare und wirksame Antwort auf die oben geschilderten Bedrohungen darzustellen, sind sie wohl nicht mehr als ein Tröpfchen auf einen heißen Stein. Hier müssten ganz andere und frische Brötchen gebacken werden. Der Medienaktivismus braucht – auch wegen der rasch wachsenden Kriegsgefahr –  einen großen Sprung nach vorne.

Dazu müssten möglichst viele der bestehenden Medienprojekte, aber zusätzlich auch möglichst viele politische und gesellschaftliche Organisationen und auch Einzelpersonen zusammenfinden, sich austauschen, kooperieren und idealerweise ein gemeinsames – noch besser: mehrere mediale Projekte zur Welt bringen.

Michael Kohler