Tausende Menschen bei Großdemonstration für Rojava [mit Video und Bildergalerie]

In Mannheim sind am Samstag tausende Kurdinnen und Kurden aus der ganzen Region in Solidarität mit der selbstverwalteten Region Rojava auf die Straße gegangen. Die demokratische und autonom verwaltete Region Rojava liegt in Nordostsyrien und wird aktuell von der staatlichen syrischen Armee angegriffen. Der Region soll die Autonomie aberkannt werden. Der islamistische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa, auch genannt Al Dscholani, will die Region in seinen Staat eingliedern. Dabei wird er von islamistischen Milizen und der türkischen Regierung unterstützt.

Demokratisches Projekt vor dem Aus? 

In Rojava wurden seit 2014 demokratischen Strukturen aufgebaut. Es ist das einzige Gesellschaftssystem in der Region, in der verschiedene ethnische Gruppen respektvoll zusammenleben, Religion Privatsache ist und Frauenrechte garantiert werden. Die militärische Struktur SDF (Syrian Democratic Forces) hatte mit Unterstützung der USA vor gut 10 Jahren den IS in der Region besiegt und seitdem die IS-Terroristen in Gefängnissen und Lagern verwahrt – auch zum Schutz der europäischen Gesellschaften.

Die Angriffe der neuen syrischen Armee unter Interimspräsident Al Dscholani markieren einen Wendepunkt und könnten für das demokratische Projekt Rojava das Ende bedeuten. Demonstrant*innen berichteten, dass es bereits zu schweren Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Frauen gekommen sei. Gefangene IS-Terroristen seien bereits aus Gefängnissen geflohen.

Von allen Fallen gelassen

Die türkische Regierung unterstützt die Angriffe auf Rojava, da sie mit dem demokratischen Projekt ein Erstarken des kurdischen Selbstbewusstseins befürchtet, dass sich auf die gesamte Region ausdehnen könnte. In der Türkei gibt es seit Jahrzehnten Konflikte mit der kurdischen Bevölkerung. Die türkische Regierung sieht in den politischen und militärischen Strukturen der Region Rojava eine Ableger der in der Türkei verbotenen PKK. Mit Drohnen, Luftschlägen und Waffen für islamistische Milizen unterstütze die Türkei die Angriffe auf Rojava, so die Kritik der Demonstrant*innen.

Die SDF wurden für die Kämpfe gegen den IS vor 10 Jahren durch die USA mit Waffen und militärischen Geräten ausgestattet. Diese Unterstützung wurde durch die Trump Regierung für beendet erklärt. Ein Teilnehmer der Demonstration berichtete, dass beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge der SDF per Fernsteuerung durch die US-Armee deaktiviert und untauglich gemacht wurden.

Auch die deutsche Bundesregierung von Union und SPD unterstützt den islamistischen Interimspräsident Al Dscholani und hat ihn zum Staatsempfang nach Berlin eingeladen. Oberste Priorität für die Regierung Merz ist offenbar ein Abkommen zur Abschiebung der in Deutschland lebenden Syrer*innen.

Großdemonstration unter erschwerten Bedingungen

Die Demonstration am Samstagnachmittag wurde vom Kurdischen Verein organisiert und mobilisierte tausende Kurd*innen aus der ganzen Region. Es ging vom Schloss durch die Breite Straße bis zum Alten Messplatz. Die emotionale Betroffenheit war groß, entsprechend viele Menschen hatte das Bedürfnis, ihre Wut und Verzweiflung nicht alleine zu Hause erleben zu müssen. Zahlungen und Schätzungen der Veranstalter*innen gingen von 6.000 bis 10.000 Teilnehmer*innen aus. Die Polizei sprach von 6.000 Personen und einer „weitesgehend störungsfreien“ Versammlung.

Gleich zu Beginn am Schlosshof setzte die Polizei jedoch eine größere Personengruppe fest, die meisten im jugendlichen Alter. Grund sei gewesen, dass sich einige aus der Gruppe auf dem Weg zur Demonstration vermummt hätten. Daraufhin wurde die gesamte Gruppe von der Versammlung ausgeschlossen und erhielt Platzverweise. Dabei seien auch pyrotechnische Gegenstände, ein Teleskopschlagstock und ein Messer gefunden worden.

Gegen Ende der Veranstaltung wurden weitere, einzelne Personen durch die „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ der Polizei festgenommen. Grund sei auch hier „Vermummung“ gewesen.

Kritik gab es seitens der Versammlungsleitung an der Praxis der Mannheimer Versammlungsbehörde, die Ausweise aller Ordner*innen zu registrieren. Die Ausweise von allen mussten vor Beginn der Veranstaltung eingesammelt und Mitarbeitern der Stadt übergeben werden. Die Maßnahme schüchtert angesichts der Zusammenarbeit von deutschen und türkischen Geheimdiensten ein. Es ist völlig intransparent, ob und wenn ja, an welche deutschen oder ausländischen Dienste die persönlichen Daten weitergegeben werden. Viele Kurd*innen in Deutschland erfahren Benachteiligungen, beispielsweise durch verweigerte Einbürgerungen oder Probleme bei Auslandsreisen, bis zu zu Verhaftungen und Abschiebungen, deren Gründe oft nicht nachvollziehbar sind.

Interview mit Gökay Akbulut

Im Videointerview erklärt Bundestagsabgeordenete Gökay Akbulut (Die Linke) Hintergründe des Konflikts um Rojava und warum die Region auch für Kurdinnen und Kurden in Deutschland eine große emotionale Bedeutung hat.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/D7tqhS5Dyfw

(Text, Fotos und Video: cki)

Bildergalerie