Tag der Menschenrechte – Kriegsdienstverweigerung und Desertion ist Menschenrecht überall!
Demo vom Plankenkopf (O7) zum Ma-Hbf – „Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, mit Zigtausenden von Toten, ungezählten oft schwer Verletzten und weitreichenden Zerstörungen. In allen kriegführenden Ländern gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen und Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen. Ihnen gilt unsere Unterstützung! Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Garantie des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden in Deutschland in der Regel kein Asyl gewährt. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland – ein Skandal. Dort erwartet sie Einberufung, Gefängnis und Folter. Das Gleiche gilt für Menschen, die vor Diktatur und drohendem Kriegseintritt aus Belarus geflohen sind. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher: Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern, männliche Geflüchtete zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten. Wir fordern Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form einer Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht”