Kategorie: Berichte

Mietpreisbremse: Linke und LTK fordern Einschreiten seitens der Stadt gegenüber dem Land

Die Linke Mannheim und die Gemeinderatsfraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) kritisieren den Herausfall Mannheims aus der Mietpreisbremse ab dem 01.01.2026. Voraussetzung für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse in einer Stadt ist ein Gutachten des Landes, bei dem vier von fünf Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt erfüllt sein müssen. In den...

Vorzeitige Schließung des Theresien-Krankenhaus: Ein Schlag für Beschäftigte und Stadtgesellschaft

Die Linke Mannheim reagiert mit scharfer Kritik auf die bekannt gewordenen Pläne zur Schließung des Theresienkrankenhauses bereits Ende 2027. Das Theresienkrankenhaus ist durch seine zentrale Lage ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Die wirtschaftlich schwierige Lage, die durch die Trägergesellschaft Brüderklinikum Julia Lanz verursacht wird und der Grund für die...

Prozessauftakt mit Erklärung zur Sache

Am 31.10. um 09:15 wurde der Prozess gegen Alexander S. am Landgericht Mannheim eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft ihm vor am 03. März 2025 mit seinem PKW in die Fußgängerzone gefahren zu sein, um mehrere Menschen zu verletzen oder zu töten. Nachdem seine Fahrt durch einen Taxifahrer gestoppt wurde, habe...

Ghostbike und Gedenkfahrt für Christopher Groth

Am Samstag, dem 1. November veranstaltete der ADFC Mannheim eine Gedenkfahrt für Christopher Groth. Der 36-jährige Mannheimer war am 26. September in Feudenheim bei einem Autounfall mit Fahrerflucht ums Leben gekommen. Er hinterließ eine Frau und zwei kleine Kinder im Alter von drei Jahren und 15 Monaten. Über hundert und...

Eile ist geboten: Mannheim darf nicht aus der Mietpreisbremse herausfallen!

Oberbürgermeister Specht muss sich im Interesse der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger gegen die Landesregierung wehren! Das Land Baden-Württemberg will die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern. Aber: Ab dem 1. Januar 2026 soll Mannheim aus dem Geltungsbereich der Mietpreisbremse herausfallen, nachdem die Mietpreisbremse in Mannheim für vier Jahre gegolten hat. In...

Stadtbild-Diskussion: 600 Töchter bei Kundgebung in Mannheim [mit Bildergalerie und Video]

Die Diskussion um rassistische Aussagen des Bundeskanzlers hat auch in Mannheim viele Menschen zu einer Kundgebung bewegt. Auf dem Marktplatz trafen sich am Sonntag nach Angaben der Veranstalterinnen 600 „Töchter“ und deren Unterstützer, um gegen die rassistische Stimmungsmache der CDU/CSU und die Instrumentalisierung von Frauen zu demonstrieren. Rückblick: Bundeskanzler Friedrich...

Protest gegen die „Bezahlkarte“ – Tauschbörsen für Geflüchtete

Seit Ende 2024 wird deutschlandweit die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen, die unter das ‚Asylbewerberleistungsgesetz‘ fallen, eingeführt. Die Einführung der Bezahlkarte führt sowohl auf Seiten der Geflüchteten, als auch auf der der Verwaltung zu enormen Problemen und wird von Flüchtlingsorganisationen insgesamt als rassistisches Instrument beschrieben. In Mannheim hat sich deswegen die...

Diskussion um’s Stadtbild: Kundgebung geplant und Resolution verabschiedet

Auch in Mannheim wird über das „Stadtbild“ diskutiert. Nach den rassistischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich eine Initiative gegründet, die am Sonntag auf dem Marktplatz demonstrieren will. Verschiedene Parteien unterstützen eine Resolution für ein respektvolles Zusammenleben in Mannheim. Kanzler Merz hatte im Rahmen eines öffentlichen Auftritts letzte Woche...

Gemeinderat stimmt dem Nachtragshaushalt 2025-26 mehrheitlich zu. Niemand will die Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium

Am Dienstag war es so weit: Nach einem (vor allem für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats herausfordernden Sitzungs-Marathon) stimmte eine Dreiviertel-Mehrheit für den Nachtragsplan. Was ausnahmslos die meisten einte, war die Ablehnung einer Zwangsverwaltung des Haushalts durch das Regierungspräsidium (RP). Lediglich der AfD-Fraktion war dieser Gesichtspunkt keines Wortes wert. Sie...