Kategorie: KIM

Mietpreisbremse: Linke und LTK fordern Einschreiten seitens der Stadt gegenüber dem Land

Die Linke Mannheim und die Gemeinderatsfraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) kritisieren den Herausfall Mannheims aus der Mietpreisbremse ab dem 01.01.2026. Voraussetzung für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse in einer Stadt ist ein Gutachten des Landes, bei dem vier von fünf Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt erfüllt sein müssen. In den...

Ghostbike und Gedenkfahrt für Christopher Groth

Am Samstag, dem 1. November veranstaltete der ADFC Mannheim eine Gedenkfahrt für Christopher Groth. Der 36-jährige Mannheimer war am 26. September in Feudenheim bei einem Autounfall mit Fahrerflucht ums Leben gekommen. Er hinterließ eine Frau und zwei kleine Kinder im Alter von drei Jahren und 15 Monaten. Über hundert und...

Eile ist geboten: Mannheim darf nicht aus der Mietpreisbremse herausfallen!

Oberbürgermeister Specht muss sich im Interesse der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger gegen die Landesregierung wehren! Das Land Baden-Württemberg will die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern. Aber: Ab dem 1. Januar 2026 soll Mannheim aus dem Geltungsbereich der Mietpreisbremse herausfallen, nachdem die Mietpreisbremse in Mannheim für vier Jahre gegolten hat. In...

Stadtbild-Diskussion: 600 Töchter bei Kundgebung in Mannheim [mit Bildergalerie und Video]

Die Diskussion um rassistische Aussagen des Bundeskanzlers hat auch in Mannheim viele Menschen zu einer Kundgebung bewegt. Auf dem Marktplatz trafen sich am Sonntag nach Angaben der Veranstalterinnen 600 „Töchter“ und deren Unterstützer, um gegen die rassistische Stimmungsmache der CDU/CSU und die Instrumentalisierung von Frauen zu demonstrieren. Rückblick: Bundeskanzler Friedrich...

Protest gegen die „Bezahlkarte“ – Tauschbörsen für Geflüchtete

Seit Ende 2024 wird deutschlandweit die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen, die unter das ‚Asylbewerberleistungsgesetz‘ fallen, eingeführt. Die Einführung der Bezahlkarte führt sowohl auf Seiten der Geflüchteten, als auch auf der der Verwaltung zu enormen Problemen und wird von Flüchtlingsorganisationen insgesamt als rassistisches Instrument beschrieben. In Mannheim hat sich deswegen die...

Diskussion um’s Stadtbild: Kundgebung geplant und Resolution verabschiedet

Auch in Mannheim wird über das „Stadtbild“ diskutiert. Nach den rassistischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich eine Initiative gegründet, die am Sonntag auf dem Marktplatz demonstrieren will. Verschiedene Parteien unterstützen eine Resolution für ein respektvolles Zusammenleben in Mannheim. Kanzler Merz hatte im Rahmen eines öffentlichen Auftritts letzte Woche...

Neue KIM Ausgabe 19/2025 erschienen

Neue KIM Ausgabe erschienen – mit Digital-Abo im E-Mail Postfach – mit Print-Abo im Briefkasten. Alle Infos zum Abo gibt es hier: KIM abonnieren. – Editorial – Während die Kommunen in Deutschland einen großen Teil der staatlichen Leistungen organisieren, steht ihnen nur ein verhältnismäßig geringer Teil der Gesamt-Steuereinnahmen zu. Von...

Gemeinderat stimmt dem Nachtragshaushalt 2025-26 mehrheitlich zu. Niemand will die Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium

Am Dienstag war es so weit: Nach einem (vor allem für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats herausfordernden Sitzungs-Marathon) stimmte eine Dreiviertel-Mehrheit für den Nachtragsplan. Was ausnahmslos die meisten einte, war die Ablehnung einer Zwangsverwaltung des Haushalts durch das Regierungspräsidium (RP). Lediglich der AfD-Fraktion war dieser Gesichtspunkt keines Wortes wert. Sie...

IG Metall: Erfolgreiche Tarifauseinandersetzung bei Aufzugsfirma Schindler

Solidarität gewinnt! Aktionen in Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart und Berlin Am 13. Oktober fand die 3. Tarifverhandlung statt. Die Verhandlungen wurden durch Aktionen begleitet. Die Beschäftigten haben ihre Messages in die Verhandlungslokale gesendet: Auslöse rauf – Solidarität gewinnt! Endlich ist der Durchbruch gelungen. Ein Ergebnis konnte erzielt werden. Nach vier Stunden...