Kategorie: Pressemitteilung

LI.PAR.Tie.: Unsere Anträge für den Haushalt 2024

Für die Etatverhandlungen im Gemeinderat Mannheim am 12. Dezember 2023 zum Haushalt 2024 haben wir 48 Anträge gestellt, einige davon gemeinsam mit anderen Fraktionen. Die wichtigsten Themen sind für uns der Erhalt des Angebots für Bildungsgerechtigkeit und an sozialen Leistungen, Erhalt und Schaffung preiswerten Wohnraums, Klima- und Tierschutz, Bausteine der...

Adbusting: Ungewöhnliche Plakate zum City Airport Mannheim aufgetaucht

Seit gestern Abend sind in der ganzen Stadt Plakate zu sehen, die darüber informieren, dass am City Airport Mannheim private Luxusflüge durch Steuergelder finanziert werden. Bislang begründete die Stadt die finanzielle Förderung des Flughafens mit dessen wirtschaftlicher Bedeutsamkeit. Der Pressesprecher von Extinction Rebellion Mannheim, Dr. Lucas Lörch, hält dieses Argument...

Skandal: Veranstaltung zur Situation kurdischer Menschen in Deutschlang wird gecancelt (Aktualisierung)

Aktualisierte Vorbemerkung: Am 27. November, einen Tag vor der geplanten Veranstaltung im Bürgerhaus Neckarstadt, wurde das Bürgerhaus von dem Generalkonsulat der Türkei mit Sitz in Karlsruhe telefonisch kontaktiert. Auf Facebook und Instagram würde für die Veranstaltung aufgerufen. Das Plakat sei mit einem Hinweis auf einen Hashtag auf die verbotene PKK...

Spinelli-Gebäudebestand: BI kritisiert „Äußerst dubioser Weg der Entscheidungsfindung“

GBG überrumpelt Gemeinderat mit nicht überprüfbarem Gutachten Aus der Konversionsausschuss-Sitzung des Gemeinderats am 7.11.23 war zu erfahren, dass die GBG an ihren Plänen zum Abriss zweier Kasernengebäude auf Spinelli festhalten möchte. Nicht nur diese Nachricht, sondern auch der dubiose Weg der Entscheidungsfindung hat bei der Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ Unverständnis...

Gemeinderat: Resolution für Rehabilitierung der von Berufsverboten Betroffenen

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat sich auf Antrag der Fraktion LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei) in einer an die Landesregierung gerichteten Resolution der Forderung nach Rehabilitierung der Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses angeschlossen. Die Resolution wurde in der Sitzung am 24. Oktober mit den Stimmen der LI.PAR.Tie., SPD und...

Bundeskanzler in Mannheim – Protest gegen Rassismus und Abschiebungen

Protest am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen protestierte die Interventionistische Linke (iL) Rhein Neckar am Donnerstag, 2. November gegen den Besuch von Olaf Scholz im Rahmen des Kanzlergespräches. Die Veranstaltung fand in der Alten Schildkrötfabrik in Mannheim-Neckarau statt und sollte Bürger*innen die Möglichkeit geben,...

LI.PAR.Tie. fordert Entwicklung der Seniorentreffs

Für die Gemeinderats-Fraktion LI.PAR.Tie.  ist die Situation der Mannheimer Seniorentreffs undurchsichtig und unbefriedigend. Die Stadträtinnen und Stadträte mahnen dringend eine Weiterentwicklung an, die von der Verwaltung seit über drei Jahren zugesagt ist. Seitdem sind die geplanten Schritte in den Stadtteilen weitgehend unklar. Lediglich auf der Vogelstang, wo eine intergenerationale Begegnungsstätte...

Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar stellt seine Arbeit ein

Bekanntmachung des Vorbereitungskreis des Zukunftsforums Gewerkschaften Rhein-Neckar  Der Vorbereitungskreis des Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar hat sich am 10. August im Gewerkschaftshaus Mannheim getroffen und einstimmig beschlossen, nach 25 Jahren und ca. 130 Veranstaltungen die Arbeit des Zukunftsforums zu beenden. Das Zukunftsforum war am 18. März 1998 von einem Kreis engagierter, linker...

Bericht von der Konferenz gegen BR-Mobbing in Mannheim

„Verdachtskündigungen verstoßen gegen das Grundgesetz“ Am Samstag, den 14.10.2023, fand in Mannheim die 10. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” unter dem Motto „Solidarität stärken!“ statt. Der große Saal des Gewerkschaftshauses war voll. Rund achtzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive nahmen an der seit 2014 jährlich durchgeführten...