Markiert: die Linksjugend [‘solid] Mannheim

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Im April 2017 hätte eine angemeldete Demonstration in Mannheim stattfinden sollen. Diese wurde von der Verwaltung per Verbotsverfügung untersagt. Die Anmelderin der Demonstration reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein (AZ 1 K 9981/17). Diese wurde am 27.05.19 öffentlich verhandelt. Vertreter der Stadt und des Polizeipräsidiums Mannheim gaben am Verhandlungstag...

Starker Protest beim Besuch von Beatrix von Storch – AfD wurde in Mannheim erneut mit Ablehnung bedacht (mit Bildergalerie)

Starker Protest beim Besuch von Beatrix von Storch – AfD wurde in Mannheim erneut mit Ablehnung bedacht (mit Bildergalerie)

Der Mannheimer Kreisverband der rechtsradikalen Partei hatte am 17.09.18 die MdB Beatrix von Storch nach Mannheim eingeladen. Anlass für die Protestkundgebung, an der rd. 300 Menschen teilnahmen, waren die Diffamierungen durch die rechts-blaue Partei was die Seebrücke-Initiative Mannheim und deren Unterstützer angeht. Aufgerufen zum Protest hatte die Regional-Gruppe Rhein-Neckar der...